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Ein Kommentar von Malik Özkan in der Nachbetrachtung der Europawahlen

Europas Angst

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(iz). Hart aber fair sollen Wahlkämpfe in Europa sein. Zumindest offiziell. Minutenlang verteidigte sich Professor Lucke von der AfD in der gleichnamigen Sendung nach der Europawahl gegen den Vorwurf, ein „Rechter“ zu sein. Der Vorwurf: Die AfD fische am rechten Rand, sie sei durchsetzt mit Überläufern aus der rechten Szene und bestehe aus Politiker, die auch mit islamophoben Gedanken Stimmung gegen Minderheiten machen. Für alle diese Thesen gibt es Indizien. Kurzum, wie alle anderen „rechten“ Parteien in Europa macht die AfD ebenfalls eine Politik, die mit der Angst der Bevölkerung spielt.

Natürlich ist der Hinweis berechtigt, dass eine Politik der Angst auch irrationale Entscheidungen, Attacken und Haltungen begünstigt. „Angst essen Seele auf“ heißt es ja bekannter Weise. Nur, mit Verlaub, der Vorwurf der „Angstmacherei“ ist an alle Parteien berechtigt. Wer gegen den EURO ist oder nicht zur Wahl geht, ist gegen Europa, beschwört den Sieg der Rechten, führt uns in den Nationalkrieg, schafft die Demokratie ab – wer so argumentiert, spielt eben auch mit bestimmten Ängsten der Bevölkerung. Rational ist das nicht.

Im Kern muss – um nur ein Beispiel zu nennen – vernünftig, kühl und möglichst rational entschieden werden, ob der EURO dem europäischen Gedanken nutzt oder schadet. Hier darf, soll und muss gestritten werden. Hier sucht man nach den alternativen Politikansätzen der Parteien. Komplett vergessen wurde dabei im Wahlkampf, was viele Parlamentarier des Europaparlaments unlängst selbst bemängelt, dass sie gar nicht die Kompetenz hätten, über die ökonomischen Entscheidungen rund um die Europäische Zentralbank zu urteilen! ­Zehntausende, gut finanzierte Lobbyisten in Brüssel werden künftig dieses Vakuum ausfüllen.

Hier, an dieser Stelle, wurzelt auch eine nachvollziehbare Skepsis gegenüber dem europäischen Zentralismus und Größenwahn.

Das Problem der AfD war offensichtlich, dass das ökonomische Thema allein, obwohl eine Schicksalsfrage, kaum genug Wähler mobilisiert. Die Gefahr dieser Partei besteht hier, wie bei allen konservativen Parteiungen, dass sie sich, in dem Versuch „populär“ zu werden, mit bestimmten Feindbildern eine Identität zu stiften versucht. Offiziell hat sich die AfD Mühe gegeben, sich von Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Islamophobie abzugrenzen. Im Innern gibt es aber natürlich diese Tendenzen und sie nähren durchaus den Verdacht vom Wolf im Schafspelz.

Was tun? Hier müssen wir Muslime uns fragen, ob es genügt „Fascho, Fascho” zu rufen oder ob wir selbst unsere eigenen Positionen aktiver an den Mann und die Frau bringen. Gerade im konservativen Lager gilt es, unsere Positionen klar zu machen, unsere Argumente, dass wir zu Europa gehören, offensiv vorzutragen. Rassisten und Nationalisten werden diese Gespräche und die Argumentationen ablehnen, mit allen anderen, zum Beispiel den Protestwählern, lohnt aber der demokratische Streit.

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