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Ein Kommentar von Oscar A. M. Bergamin

Schweiz: Viel Porzellan zerschlagen

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(iz). Drei Länder, und im Wesentlichen eine Sprache: Deutsch. Dennoch sind Deutschland, Österreich und die Schweiz in Bezug auf den Umgang mit Muslimen kaum zu vergleichen. Die Eidgenossen sind es gewohnt, an die Stimmurne zu gehen. Die meisten stimmen und wählen während eines Jahres öfter als ihre Nachbarn in ihrem ganzen Leben. Und die Integration von muslimischen Einwanderern war eigentlich nie ein ­großes Thema; Probleme und Problemchen wurden elegant im interreligiösen Dialog und auch mit kommunalen und kantonalen Behörden auf einem hohen Niveau gelöst. Das hat sich jetzt geändert.

Mit der Verankerung eines Minarett-Verbots in der eidgenössischen Verfassung wurden die Grundprinzipien einer integrationsfähigen Gesellschaft wie ­Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit bewusst – und teils auf skandalöse Art und Weise – zur Disposition gestellt. Das ­Minarett-Verbot steht im Widerspruch zur ebenfalls in der Verfassung ver­ankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit und zur Europäischen Menschenrechtskonvention und verletzt zudem das Völkerrecht. „Ich werde erklären, dass die Abstimmung die Minarette betroffen hat, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft“, sagte die Schweizer Justizministerin nach der Volksabstimmung und kurz vor ihrem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel vor den Medien.

Das ist freilich Nonsens, denn es ging ja nie um die Minarette – in der Schweiz gibt es nur drei oder vier. Bis zehn Wochen vor dem Abstimmungstag war es auf politischem Terrain relativ ruhig, sogar die Medien konnten für das Thema nicht heiss laufen. Dann aber bewegte sich eine noch nie dagewesene anti-islamische Propagandawalze durch die Schweiz und die Elefanten – von denen eigentlich bekannt ist, dass sie intelligent sind – wurden in den Porzellanladen gelassen, wo sie alles zerschlugen, was an schweizerischem humanitären Gedankengut vorhanden war. Die Initianten, die hauptsächlich aus bibeltreuen national-konservativen Kreisen und einer eher xenophoben rechten Minderheit stammen, stellten Probleme in den Raum, die es vielleicht im benachbarten Ausland gibt, nicht aber in der Schweiz. Es wurde suggeriert, dass die Schweizerische Freiheit von starken totalitären Mächten herausgefordert wird, und die islamische Minderheit in der Eidgenossenschaft wurde als „Bedrohung von innen“ dargestellt.

Die Minarett-Initiative hat diesen fal­schen „Alarmismus“ und die Warnung vor der Scharia auf die Tagesordnung der öffentlichen Auseinandersetzung ­gebracht. In der offensiven Beschwörung „westlicher Werte“ oder „christlich-abend­ländischer Werte“ – und in der bekennenden Gegnerschaft zu allem was ­islamisch ist – verbirgt sich ein Wille zur Regression, zu einem westlichen Fundamentalismus, der mit freiheitlichem, eidgenössischem Gedankengut nichts mehr im Sinn hat.

Sogar die einfache Tatsache, dass muslimische Einwanderer Kinder bekommen, wurde von den Initianten der Minarett-Initiative als aggressiver Akt, als eine Art islamische Eroberung verstanden. Und das ist absurd. Dieses ganze stereotype Gerede ist unvereinbar mit den liberalen Werten der Schweiz.

Das edle Schweizer Porzellan ist jetzt zerschlagen. Und alle politischen Parteien wollen jetzt Probleme anpacken, die es nie gab und eine Lösung vorbringen, die schon lange existiert: die Schweizerische Rechtsordnung nämlich. Und diese stand bei Schweizer Muslimen nie zur Disposition.

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