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Ein Volk in Therapie

Was tun gegen rechts? Die Bundesrepublik diskutiert den drohenden Rückfall in den Nationalismus

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Foto: Elpstirra | Shutterstock

„Bleibt nur der alltägliche Kampf der Worte, der heute in sozialen Medien stattfindet. Hier wird in diversen Echokammern selten mit den Anderen diskutiert. Eher trifft man sich nur mit Gleichgesinnten, die sich gegen den jeweiligen Gegner empören. Das Internet dokumentiert heute die bösen, virtuellen Träume des politischen Gegners, dessen reale Manifestation noch ausbleibt. Dagegen tun kann man wenig.“

(iz). Der Befund ist so eindeutig wie schmerzhaft: Bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat gut ein Viertel der Wähler der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimmen gegeben. Am Horizont rückt die Wiederholung eines deutschen Traumas in den Bereich des Möglichen – die legale „Machtergreifung“ einer im Grunde antidemokratischen Partei. Man kann nur von Glück sagen, dass eine Komponente für weitere Radikalisierung – eine Weltwirtschaftskrise im Ausmaß der 1920er Jahre – noch fehlt.

Fakt ist: Die neue Rechte eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sogar AfD-Regierungsbeteiligungen sind langfristig durchaus denkbar. Gleichzeitig profitiert das Umfeld der Partei von einer der größten, steuerfinanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Neuzeit. Sie kassiert inzwischen nach jeder Wahl Millionen für neue Strukturen der organisierten Rechten.

Götz Kubitschek, einer ihrer Vordenker, träumt in seinem Magazin „Sezession“ inzwischen von großen Medienhäusern, die dem neuen Trend folgen leisten könnten und der Bewegung noch mehr Einfluss bescheren könnten. Sorgen macht sich der Rechtskonservative nur darüber, dass der Partei das Personal ausgehen könnte. Noch ist ein Engagement keine Normalität und mit einigen gesellschaftlichen Nachteilen behaftet.

Auch in Thüringen ist im Oktober Wahl, die der AfD weiteren Machtzugewinn verspricht. Auch dort sind bis zu 30 Prozent der Stimmen möglich. Mit Björn Höcke könnte zudem ein Spitzenkandidat gewinnen, der den rechten Flügel der Partei repräsentiert und dessen Sprachduktus selbst in der eigenen Partei umstritten ist. Tatsache ist wohl, dass die berühmte Aussage Goethes, der Nationalismus sei die unterste Stufe der Kultur, auch in diesem Bundesland bei vielen Wählern kaum Gehör finden wird.

Was tun gegen den fulminanten Machtanspruch der neuen Rechten? Hier scheiden sich die Geister. Intellektuell könnte man an andere Traditionen der deutschen Geistgeschichte erinnern – nicht nur an das Werk Goethes auch an die Manns oder die tragische Figur Hans Falladas. Nur es fehlt der Glaube an die Wirkungsmacht einer intellektuellen Debatte, die elitär daherkommt und das Ressentiment der einfachen AfD-Wähler wohl kaum therapieren kann.

Bleibt nur der alltägliche Kampf der Worte, der heute in sozialen Medien stattfindet. Hier wird in diversen Echokammern selten mit den Anderen diskutiert, eher trifft man sich nur mit Gleichgesinnten, die sich gegen den jeweiligen Gegner empören. Das Internet dokumentiert heute die bösen, virtuellen Träume des politischen Gegners, dessen reale Manifestation noch ausbleibt. Tun kann man dagegen wenig.

Echte politische Strategien im Umgang mit Rechts gibt es nicht. Theoretisch könnte man weiter auf Ausgrenzung setzen, ein Verbot der Partei fordern oder aber auf die Entzauberung durch das Angebot einer politischen Mitverantwortung setzen. Bis heute ist eine Regierungsbeteiligung der Alternative für die demokratischen Parteien ein Tabu. Das politische Deutschland erlebt so in jedem Fall die Fortentwicklung einer geistigen Parallelgesellschaft, die sich im Osten bereits klarer denn je manifestiert.

Hinzukommt eine zeittypische Erosion der Begriffe. Wenn die AfD von sich behauptet, sie sei „eine bürgerliche und demokratische“ Partei, was heißt dies für den künftigen Begriff der Bürgerlichkeit und Demokratie? Der Signifikant verliert so seine klare Bedeutung und die öffentliche Debatte dreht sich um Begriffe, deren klare und eindeutige Substanz abhandengekommen ist. Die Idee einer debattierenden Gesellschaft, die Kompromisse ausverhandelt, wird obsolet, da es schon an einer gemeinsamen Sprache fehlt.

Die künftigen Landesregierungen im Osten Deutschlands werden ein weiteres Problem verdeutlichen: Sie basieren nicht unbedingt auf einer gemeinsamen Programmatik, sondern erinnern an politische Notgemeinschaften, die nur der gemeinsame Wille zur Kleinhaltung der AfD verbindet. Ob sich der politische Kompromiss mit seinen Widersprüchen gegen eine Ideologie, mit ihren Vereinfachungen auf Dauer erfolgreich durchsetzen kann, bleibt offen.

Für die muslimische Gemeinschaft in Deutschland sind Sorgen über das künftige politische Klima wohlbegründet. Schon jetzt besteht die Verführung, es dem Gegner gleichzutun, auf Selbstanalyse zu verzichten und sich in der Gegnerschaft bequem einzurichten. Hierher gehört zum Beispiel, zu vergessen, dass auch Terror und Ideologie von muslimischen Minderheiten spektakulär eingesetzt wurden und zum aktuellen Klima der Angst mit beigetragen haben. Bedenklich ist auch eine Verdrängung, die durch die Fixierung auf den Rassismus der Anderen entstehen kann und die diesbezüglichen Probleme in der eigenen Gemeinschaft ausblendet.

Sinnvoller für uns Muslime ist es, die Extreme insgesamt weiter zu bekämpfen und auf die Stärkung der Mitte zu setzen. Hier gilt es die Suche nach gesellschaftlichen Partner fortzusetzen, die sich für die überzeugende Beantwortung der Grundfragen unserer Zeit einsetzen; nach einem Mittelweg suchend, ohne auf die Simplizität der Extreme reinzufallen. Es muss eine glaubwürdige Alternative zur Alternative „Deutschland first“ geben.

Die Fragen sind insoweit klar: Wie kann – um nur ein Beispiel zu nennen – die Globalisierung in ihren Folgen gemäßigt und die Schöpfung bewahrt werden? Nimmt man die Finanzkrise und ihre geopolitischen Auswirkungen, die Flüchtlingskrise und die Massenimmigration zudem als einen Bedeutungszusammenhang wahr, gilt es gerade hier, eine mittlere Position einzunehmen.

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Khalil Breuer

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