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Eine eigene Partei?

Parteilichkeiten: Muslime diskutieren neue Formen des politischen Engagements

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Foto: Dennis Skley | Lizenz: CC BY-ND 2.0

(iz). Viele Muslime mit dem berühmten türkischen “Migrationshintergrund“ reagierten konsterniert. Der deutsche Bundestag hatte gerade die Massaker gegen die Armenier (zu Beginn des 20. Jahrhunderts) mehr oder weniger einstimmig als „Völkermord“ eingestuft.

Jenseits der Diskussionen um die Vergangenheit stellte sich in der Gegenwart der „türkischen” Community ein Gefühl der Ohnmacht ein. Warum nur, so war in den sozialen Medien zu lesen, gab es nicht einen einzigen Abgeordneten, der selbstbewusst die „eigene Position“ vertrat?

Nicht zum ersten Mal fühlen sich Muslime in Deutschland nicht nur nicht repräsentiert. Sie stellen auch fest, dass es für viele ihrer Überzeugungen eigentlich keine Lobby im politischen Deutschland gibt. Murat Kayman von der mitgliederstarken DITIB warf den türkischstämmigen Abgeordneten in der konkreten Armenienfrage nicht nur Versagen vor, sondern stellte weiter allgemein fest, dass „die Zeit ethnisch-kultureller Identitätspolitik unwiderruflich vorbei sei“. De facto geht es hier längst um mehr als eine strittige Frage der Geschichtsdeutung.

Lange Zeit waren tatsächlich viele Muslime in Deutschland beeindruckt, wenn einer der ihren irgendein politisches Amt errang. Nur, so heißt es jetzt eher ernüchtert, was nützt dies, wenn der Erfolg auf Kosten von, für Muslime wichtige Inhalten geht? Nüchtern gesehen droht nun eine gesteigerte Politikverdrossenheit innerhalb einer der wichtigsten Bevölkerungsgruppe der Republik. Dieser Frust, das wachsende Gefühl der Unwählbarkeit der bestehenden Parteien, könnte auf lange Sicht durchaus für die ganze Gesellschaft problematisch werden.

Prof. Michael Wolffsohn stellt in seinem jüngsten Buch „Zum Weltfrieden“ eine interessante These auf: Nach seiner Ansicht sei die Gründung einer muslimischen Partei durchaus sinnvoll für den inneren Frieden unseres Landes. „Sie werden ihren politischen Druck im und fürs eigene Interesse erhöhen und deshalb über kurz oder lang (mindestens und vernünftigerweise) eine Partei gründen”, schreibt der Historiker eher emotionslos über die Notwendigkeit von Partizipation. Und tatsächlich fragen sich viele Muslime heute: warum eigentlich nicht?

Immerhin hat ja „Die Partei“ relativ mühelos und mit einigem Spaß einen Abgeordneten ins Europaparlament gebracht. Warum sollte dies Millionen von Muslimen in Deutschland nicht gelingen? De facto sollten die Chancen für eine muslimische Partei – zumindest auf kommunaler und europäischer Ebene – auf Dauer gar nicht schlecht sein. Und wäre ein solches Engagement der Basis nicht besser als allgemeine Politikverdrossenheit?

Junge Leute, die sich hier politisch engagieren wollen, hätten immerhin eine Aufgabe, ein konkretes Ziel. Und, last not least: Vielleicht wäre es auch besser, wenn einige muslimische Funktionäre, die schon heute wie Politiker auftreten, tatsächlich eine Partei unterstützen würden.

In den sozialen Medien sind die Meinungen über ein solches Projekt und seine Erfolgsaussichten gespalten. Die Probleme sind klar: Die muslimische Gemeinde in Deutschland ist nicht wirklich ein homogener Körper. Zu zahlreich sind bisher die Trennlinien und Mentalitätsunterschiede.

Verfolgt man zudem den Aggregatzustand vieler Muslime, die sich bisher eher als plärrende „Hools“ rund um heiße Debatten engagieren, ahnt man, dass eine muslimische Partei wohl eher keine Spaßpartei wäre. Hier bräuchte es also eine gelassene, offene, eher fröhliche Haltung: Nur, fragen sich viele der muslimischen Diskutanten: Haben wir Muslime bereits eine solche konstruktive Streitkultur?

Nicht alle Vorschläge wirken durchdacht. Eher öde wirkt zum Beispiel im 21 Jahrhundert, wenn das Bindeglied einer Partei – folgt man diesbezüglichen Vorschlägen – mehr oder weniger auf einer ethnischen Zugehörigkeit basieren soll.

Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Mehmet Alparslan Çelebi, rechnet in einem Beispiel auf Facebook zudem die profane Mathematik solcher Ansätze vor: „Es gibt 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Davon sind 650.000 türkischer Herkunft. Das sind 1%, wenn alle zur Wahl gehen würden. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei der letzten Bundestagswahl bei 71%. Die Wahlbeteiligung bei den türkisch-stämmigen bei ca. 45%. Also im Ergebnis insgesamt 0,7% der Gesamtstimmen.”

Tatsächlich gibt es übrigens bereits eine von Muslimen gegründete Partei: die BIG Partei. Hier geht es bunt zu, denn viele Mitglieder haben unterschiedlichsten Immigrationshintergrund. Bisher ist die Partei aber kaum bekannt und wird in der Community bisher nicht wirklich als muslimische Interessenvertetung oder politische Alternative wahrgenommen.

Ein Grund mag hier daran liegen, dass ihre inhaltlichen Positionen ausbaufähig wirken und sich die Partei in Sachen Islam zudem eher bedeckt hält. Eine Partei aber, die sich nur um Immigrationsprobleme dreht, wird jedenfalls kaum den Geist entfalten, viele deutsche WählerInnen zu begeistern.

So wäre es tatsächlich eine intellektuelle Herausforderung, ein Programm auszudenken, überzeugende Inhalte zu formulieren, die auch tatsächlich aus dem Islam heraus inspiriert sind. Möglich wäre es natürlich, Gedanken zu einer alternativen Finanzpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik zu entwickeln oder konkrete Ideen anzubieten, die beispielsweise eine kreative Stadtentwicklung zum Thema machen.

Erfolg hätte aber eine solche Partei wohl nur, wenn diese Argumente auch über eine bestimmte Ethnie oder Konfession hinaus AnhängerInnen finden würde. Eine solche „offene“ Programmatik würde dann einen Gesichtspunkt aufnehmen, denn auch Wolfssohn beschreibt: „Wer wollte bestreiten, dass innerhalb der muslimischen Minderheit viele mehr oder weniger gemeinsame politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Interessen haben und vertreten, die sich mit Interessen von mal größeren, mal kleineren Teilen der nichtmuslimischen Mehrheit decken?“

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Abu Bakr Rieger

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