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Willkommen!? – Muslime und die Flüchtlingspolitik

Eine konstruktive Lösung der bestehenden ­Probleme erfordert von uns ­Positionen und ­Aktionen

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(iz). Spätestens seit den Bildern kleiner taumelnder Boote auf offener See, auf denen Menschen, denen nur noch das „nackte Leben“ (Agamben) bleibt und die so um ihr Überleben kämpfen, ist eine der großen Debatten unserer Zeit in das öffentliche Bewusstsein getreten. Die Frage richtet sich nicht nur an uns deutsche Muslime: Wie gehen wir künftig mit Flüchtlingen, Asylanten und Einwanderung um?

Wir Muslime, wie alle anderen BürgerInnen unseres Landes, können uns hier nicht leisten neutral zu bleiben, kennen wir doch oft genug, auch aus der persönlichen Begegnung in unseren Moscheen, die betroffenen Schicksale, zumindest von unseren Glaubensgeschwistern. In der Moschee ist die Lage noch einfach, der gemeinsame Ritus verbindet und so kann es schon „per defintion“ dort keine wirklich Fremden, sondern eben nur Reisende geben. Bei allem Respekt für die persönlichen Schicksale, denen wir immer wieder offen begegnen, wäre es dennoch gerade für uns Muslime weltfremd, nicht auch die uns betreffenden gesellschaftlichen Implikationen von Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu sehen.

Spätestens seit PEGIDA und den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen sorgen uns Muslime die gesellschaftspolitischen Versuche, das schlichte Phänomen Fremdenfeindlichkeit als „Islamkritik“ verpackt, doch noch gesellschaftsfähig zu machen. Immer wieder hört man in diesen Foren entlarvende Sätze wie „Flüchtlinge schon, aber keine Muslime“. Hinzu kommt die Identitätskrise vieler Konservativer, die ihre Eigendefinition nach dem Motto „Wir sind Deutsche, weil sie es nicht sind“ ganz gerne mit einer Negation gewinnen. Ganz zu schweigen von dem rechten Rand der Gesellschaft, der schon immer ganz offen rassistisch und fremdenfeindlich agierte.

Für die Muslime ist es also an der Zeit hier eine klare Position einzunehmen, eine Haltung, die weder die Lage pauschal romantisiert, noch mit dumpfen Vorurteilen arbeitet. Gerade uns Muslimen muss es, unserer gastfreundlichen Mentalität entsprechend, einerseits um eine ehrliche Willkommenskultur gehen, aber anderseits auch um die Sorge um unser Land, das beispielsweise keine muslimischen Extremisten im Gewand von Flüchtlingen aufnehmen sollte. Es geht also um einen Weg der Vernunft, der weder behauptet das Boot sei voll, noch aber verlangt, dass jeder x-beliebige Fremde in Deutschland per se und immer aufgenommen werden muss.

Hier gilt es zunächst zwischen Flüchtlings- und Asylpolitik und der Frage von Einwanderung zu differenzieren. Während das Erste ein Recht ist, ist das Zweite eine politische Entscheidung unserer Parteien. „In einem Rechtsstaat darf jeder Mensch erlaubte Rechtsmittel einlegen“ lernt man schon im Studium der Rechtswissenschaften.

Zu Recht erinnert daher Wolfgang Grenz in dem Sachbuch „Schiffbruch, das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik“ an den Grundsatz, dass „Flüchtlingspolitik keine zahlenmä­ßige Beschränkung vorsieht, denn sie ist keine Einwanderungspolitik“. Es bestehen dabei durchaus Chancen für einen gesellschaftlichen Konsens, also gemeinsam festzustellen, dass alle Asylanten und Flüchtlinge natürlich keinen Rechtsmissbrauch ausüben, wenn sie hier dauerhaftes oder zeitwilliges Asyl beantragen oder sich gegen eine eventuelle Abschiebung wehren.

Auf dieser Grundlage fällt es dann auch leichter die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu würdigen. Diese Behörde soll keine Einwanderungspolitik gestalten, sondern rechtsstaatliche Abläufe organisieren.

Das Amt entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Je nach Schutzart erhalten diese Personen einen Aufenthaltstitel mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung beziehungsweise dem Übergang in einen Daueraufenthalt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Jahr 2014 zum Beispiel 128.911 Entscheidungen getroffen. 30 Prozent, das sind gut 38.000 Menschen, durften bleiben.

Der größere Teil, etwa 69 Prozent, etwa 88.000 Fälle, wurden de facto abgelehnt. Die Betrachtung der Asyl-Erstanträge des Jahres 2014 unter dem Aspekt Religionszugehörigkeit zeigt, dass mit 63,3 Prozent Angehörige des Islam den größten Anteil der Erstantragsteller bilden, gefolgt von Christen mit 24,6 Prozent. Hinter den Zahlen ahnt man nur die menschlichen Tragödien. Nur die Hälfte dieser Fälle wurden übrigens nach einer inhaltlichen Prüfung des Sachverhalts verweigert. Die andere Hälfte wurde aus formalen Gründen, zum Beispiel weil ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig war, weil der Antrag zurückgezogen wurde oder weil die Bewerber von selbst ausgereist sind, abgelehnt.

Im Jahr 2015 haben sich die Zahlen nochmals deutlich erhöht. Im April 2015 wurden, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beispielsweise insgesamt 27.178 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 136,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2014. Viele Antragsteller kommen aus dem Armenhaus Europas, also Albanien und dem Kosovo, viele weitere Flüchtlinge aus der Bürgerkriegsregion Syrien. Natürlich sind viele der Antragsteller Muslime. Als Muslime sollten wir, bei aller Kritik an der westlichen Außenpolitik, hier positiv anerkennen, dass gerade syrische Flüchtlinge relativ problemlos bleiben dürfen.

Wenn man in dem Verfahren abgelehnt wird und gegen die Entscheidung nicht klagt, muss man in der Regel Deutschland spätestens innerhalb von vier Wochen verlassen. Das ist eine Theorie. Es ist wohl diese Frage der Praxis von Abschiebungen, an denen sich auch polemisch geführte Debatten festmachen.

Der – wenn man so will – „legalistisch“ argumentierende Flügel der AfD und der PEGIDA-Bewegung wirft der Bundesrepublik immer wieder vor, zu wenig Menschen auszuweisen. Sie spielt damit auf das Phänomen der „Wirtschaftsflüchtlinge“, die uns angeblich ausnutzen, an. Hier muss man genauer hinschauen. Oft scheitert eine „Rückkehr“ weil Flüchtlinge angeben, keinen Pass zu haben, sie gesundheitlich beeinträchtigt sind oder es keine Flüge gibt. An vielen Orten werfen auch Bürgerbewegungen Behörden vor das Abschiebungsrecht immer wieder auch „gnadenlos“ oder „willkürlich“ durchzusetzen. Naturgemäß ist es populärer Asyl zu gewähren, als eine Abschiebung durchzusetzen.

Das Thema hat innenpolitische Sprengkraft. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde unlängst aus internen Papieren der Länder („AG Rück“) zitiert und dabei folgender Vorwurf lanciert: 2014 seien in Deutschland etwa 200.000 Anträge auf Asyl gestellt, zwei Drittel von ihnen wurden abgelehnt. Aber, so die zitierten, mit der Abschiebung befassten Bürokraten empört: „Abgeschoben wurden von Januar bis November vorigen Jahres jedoch nur etwas mehr als 10.000 Personen.“ Etwas süffisant fügen die Autoren dann noch an, dass der gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens freiwillig nachkommt, der „Dumme“ sei.

Die Nichtregierungsorganisation „Pro Asyl“ empört sich gegen diese Art der subtilen Öffentlichkeitsarbeit. Auf ihrer Webseite liest man: „Offenbar sind die Beamten der Auffassung, ihnen obliege nicht allein die Aufgabe, politische Entscheidungen umzusetzen, sondern es gehöre auch zu ihren Aufgaben, mit an die Medien weitergegeben internen Papieren politisch Druck zu machen für einen in ihren Augen angemessen Umgang mit Abschiebungen“. Der von den Beamten angeprangerte „Passverlust“, als oft angeführtes Abschiebungshindernis, ist für „pro Asyl“ dabei keine Finte, sondern vielmehr schlichte Realität der Flüchtlingssituation, also dem Schicksal von Menschen, denen oft unter dramatischen Umständen die Pässe abgenommen wurden. An diesen umstrittenen Fakten entzünden sich so die für moderne Gesellschaften typischen Glaubensfragen.

Innenminister de Maiziere stellte in einem Interview klar, dass jeder, der Schutz brauche, diesen in Deutschland auch bekomme. „Aber wer nach gründlicher Prüfung des Asylantrages und gegebenenfalls Ausschöpfung seiner rechtlichen Mittel keinen Schutz braucht, der muss unser Land auch wieder verlassen.“

Es ist an der Zeit, dass unsere muslimischen Verbände, genauso wie die Kirchen oder andere NGOs, hier eine klare Position einbringen. Hierbei geht es weder um generelle Verdammung von Abschiebungen, noch um das Wegsehen gegenüber Extremfällen und Behördenwillkür. Das eigene Selbstverständnis sollte hierbei sein, dass wir Muslime, als deutsche BürgerInnen, denen der innere Frieden dieses Landes ein Anliegen ist, besorgt sind, dass sich keine extremen, sondern differenzierte Positionen durchsetzen.

Wichtig ist für uns Muslime auch eine koordinierte Sichtung der für uns wichtigen Fälle, zum Beispiel durch muslimische Rechtsanwälte und eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Flucht und Asyl“. Sollten die angedachten islamischen Wohlfahrtsverbände Realität werden, hätten diese naturgemäß auch hier eine weitere gute gesellschaftspolitische Aufgabe. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sicher viele Muslime bereit, sich dem spannenden Thema „Asyl“ zu widmen, den Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung, aber auch zum Beispiel bei der Moderation mit kritischen Anwohnern zu helfen.

Anfang April kam es in der Staatskanzlei in Erfurt zu einer denkwürdigen Begegnung zwischen dem thüringischen Ministerpräsident Ramelow und dem Chef des ZMD Mazyek. Das Treffen deutete die Möglichkeit der praktischen Zusammenarbeit, ganz nach dem selten gewählten Motto „Muslime als Teil der Lösung, nicht nur als Teil eines Problems“ an. Viel zu selten versucht die Politik bisher Kompetenzen von Muslimen und ihren Organisationen zu nutzen. Ramelow fasste die anstehende große Aufgabe für unser Gemeinwesen gut und treffend zusammen: „Die zentrale Frage ist, wie machen wir aus Flüchtlingen Neubürger. Die Arbeit mit Flüchtlingen ist eine Arbeit für die Gesellschaft.“

Aiman Mazyek bot in diesem Zusammenhang dann auch seine Unterstützung und den Zentralrat der Muslime als Partner in der Flüchtlingshilfe an. „Eine gute Flüchtlingsarbeit erhöht auch die Attraktivität eines Landes“, zeigte sich Mazyek völlig zu Recht von diesem Ansatz überzeugt. Warum Mayzek allerdings hier nur für „seinen“ ZDM und nicht im Namen des „Koordinationsrates der Muslime“ oder überhaupt allen Muslimen sprach blieb sein Geheimnis. Der KRM verschläft hier ein weiteres Mal eine wichtige Aufgabe, mit allen ihren Chancen und Gefahren, aktiv zu koordinieren.

Fakt ist: Zweifellos können Muslime Teil einer praktischen Flüchtlingspolitik sein. Um in Thüringen zu bleiben, bietet sich „Weimar“ als ein symbolischer Anknüpfungspunkt der Identitätsfindung von muslimischen „Neubürgern“ an. Im Feld der deutschen Klassik lassen sich die Berührungspunkte zwischen Islam und Deutschland gut ansprechen, im Schatten des Konzentrationslagers Buchenwald auch die Gefahren von modernen Ideologien gut nachvollziehen. Aber auch besorgte vernünftige Einheimische könnten hier Fragen stellen, etwaige Vorurteile artikulieren und nicht zuletzt deutsche und muslimische Schicksale kennen lernen und sich so am Experiment beteiligen, ob sogar die Idee einer gemeinsamen Kulturstiftung tragen könnte.

In Zusammenarbeit mit ostdeutschen Kommunen könnten solche Projekte in Weimar und anderswo sofort beginnen. Denkbar wäre auch, gerade im Osten Deutschlands, die Rolle von Moscheen neu zu bedenken. Moscheen waren nie nur sakrale Gebäude sondern immer auch aktive Sozialstationen. Im Umfeld von Bürgern, Nachbarn und Flüchtlingen könnten diese Gemeinden, wenn man ihnen architektonisch etwas Raum gibt, eine wichtige Rolle spielen. Das lokale Konzept der „Stiftungen“ waren in der islamischen Zivilisation kein Ausdruck einer Parallelgesellschaft, sondern ein Zeichen für das selbstlose zivilgesellschaftliche Engagement für Andere.

Es gibt schlussendlich noch eine andere Dimension aus dem Kernbereich des Islam, die hier beitragen könnte. Muslime sind nicht nur sozial kompetent, sie sind auch großzügig. Es wäre eine Überlegung wert, ob, neben Almosen und Spenden, beispielsweise auch die „Zakat“ an Flüchtlinge oder Projekte in diesem Zusammenhang verteilt werden könnte. Lange Jahre hörte man hier von muslimischen Organisationen, die Zakat sei eher für die Armen in anderen Teilen der Welt gedacht. Dieses einfache Argument, man denke nur an die soziale Lage in deutschen Flüchtlingsheimen, trägt heute nicht mehr so einfach. Das Problem geht uns alle an, denn egal wo Menschen leben, ihre Gesinnung ist auf Dauer immer auch Ausdruck der sozialen und ökonomischen Situation.

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Abu Bakr Rieger

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