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“Für die Belange der Musliminnen und Muslime in Deutschland einsetzen”

Gespräch mit Ufuk Bagdat vom Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten

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Ufuk Bagdat

Der 2014 gegründete „Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten“ (AKMS) ist das einzige Forum seiner Art für Muslime in der SPD. Nun wurde für das Wahljahr 2017 ein neuer Vorstand gewählt, zu dem auch Ufuk Bagdat gehört. Wir sprachen mit ihm über die Inhalte und über muslimische Partizipation im Allgemeinen.

Islamische Zeitung: Der AKMS hat einen neuen Vorstand gewählt. Ist das gleichzeitig ein Neuanfang der Initiative?

Ufuk Bagdat: Zunächst einmal möchte ich den Genossinnen und Genossen danken, die es durch ihr Engagement erst ermöglicht haben, diesen Arbeitskreis innerhalb der SPD 2014 ins Leben zu rufen. Die SPD war die erste Partei, die es ermöglicht hat, ihren Mitgliederinnen und Mitgliedern einen derartigen Arbeitskreis zur Verfügung zu stellen und anzuerkennen.
Es ist richtig, dass es einen neuen Vorstand beziehungsweise Sprecherkreis gibt. Am 18.12.2016 hatten die Mitgliederinnen und Mitglieder im Willy-Brandt-Haus die neuen Sprecherinnen und Sprecher des AKMS gewählt. Im Amt bestätigt wurden hierbei Selma Yilmaz-Ilkhan, Lydia Nofal und Atila Ülger. Neu gewählt wurden Samir Fetic und ich.

Der Arbeitskreis zieht mit seinen Mitgliederinnen und Mitgliedern an einem Strang und hat eine flache Hierarchiestruktur. Deshalb finde ich die Begrifflichkeit Neuanfang falsch. Vielmehr wird die Erfolgstory fortgesetzt (lächelt) und wir kommen dem Wunsch der Mitgliedrinnen und Mitglieder nach, für mehr Transparenz innerhalb des Arbeitskreises zu sorgen. Im Übrigen danke ich auch im Namen des Arbeitskreises Dr. Tuba Isik und Mohamed Ibrahim für ihren unermüdlichen Einsatz in ihrer Zeit als Sprecher.

Islamische Zeitung: Was kann man vom AKMS erwarten? Für welche Inhalte steht er innerhalb der SPD?

Ufuk Bagdat: Als Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir Verantwortung in Politik und Gesellschaft übernehmen, uns für die Belange der Musliminnen und Muslime in Deutschland einsetzen und ihnen eine Stimme geben. Musliminnen und Muslime in Deutschland wollen nicht länger ausschließlich unter migrationspolitischen Aspekten betrachtet werden. Unser Standpunkt richtet sich auch gegen Islamophobie, deshalb arbeiten wir intern bereits an diversen Projekten und an einer Podiumsdiskussion zu dieser Thematik und wollen den Dialog in der Gesellschaft weiter vorantreiben, ganz nach unserem Motto „Gestalten statt spalten“.

Mehr Dialog, mehr Gesprächsangebote und mehr Perspektiven für muslimische Bürgerinnen und Bürger. Integration durch Partizipation, kritisches und konstruktives Nachfragen sowie Toleranz sind unsere Eckpfeiler.

Islamische Zeitung: Anhand des Beispiels des Berliner Neutralitätsgesetzes gibt es einen offenen Dissens zwischen Partei und Muslimen. Gibt es realistische Möglichkeiten, hier muslimische Inhalte zu positionieren?

Ufuk Bagdat: Im Hinblick auf das Neutralitätsgesetz kann ich mich auf die letzte Mitgliederbefragung der Berliner SPD aus dem Jahre 2016 beziehen. 81 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder waren für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes und 12,3 Prozent sprachen sich für eine Änderung aus. Prozentual ist das nicht viel, aber die Lage ist nicht aussichtslos. Die Thematik benötigt viel Feingefühl. Ich unterstütze und befürworte die Position des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) und den Vorschlag des Kultursenators Klaus Lederer (die Linke), das Berliner Neutralitätsgesetz zu prüfen. Der wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hat bereits 2015 ein Gutachten zu den Auswirkungen der „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 auf die Rechtslage im Land Berlin erstellt und bemängelte die Situation schon damals.

Islamische Zeitung: Bisher hat der Umgang der Parteien eher zur Neutralisierung genuin muslimischer Inhalte geführt. Ist eine selbstbewusste muslimische Positionierung möglich. Wenn ja, wie?

Ufuk Bagdat: Eine selbstbewusste muslimische Positionierung gelingt nicht durch die Einbahnstraßen-Methodik. Die Musliminnen und Muslime müssen sich öffnen und dürfen nicht auf Kritik überhitzt reagieren. Die Voraussetzung für eine selbstbewusste muslimische Positionierung ist in erster Linie die Partizipation der Muslime zu bestimmten Themen. Es ist gefährlich und falsch, auf Populismus mit Populismus zu antworten.

Islamische Zeitung: Der Schulz-Effekt stärkt die SPD enorm, was erwarten Sie vom Kanzlerkandidaten?

Ufuk Bagdat: Martin Schulz ist jemand aus dem Volk und daher sehr authentisch. Von unserem Kanzlerkandidaten erwarten wir, dass er die gereizte Stimmung in der Gesellschaft besänftigt. Wir erhoffen uns durch Herrn Schulz, dass er der Kanzler aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird und ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Minderheiten hat.

Islamische Zeitung: Wie sieht der AKMS die gegenwärtige Situation der muslimischen Religionsgemeinschaften? Was muss sich tun?

Ufuk Bagdat: Der AKMS empfindet die gegenwärtige Situation besorgniserregend und engagiert sich für den Abbau von Stereotypen und Vorurteilen. Die Muslime sind sich auch untereinander uneins und fungieren eher als Einzelakteure. Diese Situation ist traurig und macht die Situation noch schwieriger.

Islamische Zeitung: In den letzten Jahren haben sich die Evangelikalen ein großes Netzwerk in den Parteien aufgebaut. Vorbild für die Muslime?

Ufuk Bagdat: Ich finde die Entwicklung der Netzwerke von „Evangelikalen“ innerhalb der Parteien interessant und gut. Die Entwicklung eins zu eins auf Muslime zu übertragen und als eine Art Vorbild zu sehen, finde ich unpassend. Vielmehr sollten die Muslime enger mit Netzwerken anderer monotheistischer Religionen zusammenarbeiten.

Islamische Zeitung: Die SPD gilt laut diversen Umfragen als beliebteste Partei bei Muslimen. Setzt die SPD auf diese Wählergruppe? Und zeigt die Parteiführung dadurch Interesse an der Stärkung des AKMS?

Ufuk Bagdat: Die SPD war generell immer eine Partei, die viele Wählergruppen angesprochen hat und ansprechen wird. Auch wenn Menschen wie Thilo Sarrazin oder einige andere Genossinnen und Genossen es nicht einfach machen beziehungsweise gemacht haben, bleibt die SPD ein Fels in der Brandung. Prinzipiell haben wir die Unterstützung und das Gefallen von vielen wichtigen Persönlichkeiten innerhalb der Partei. Dies ist mitunter ein Grund für unseren Erfolg und bestätigt unser Handeln. Die Solidarität der SPD für die Belange von Minderheiten ist bisher stark ausgeprägt gewesen. In letzter Zeit jedoch gab es leider auch eine zunehmende Politikverdrossenheit seitens der Muslime, deshalb warne ich davor, diese Beliebtheit zu verspielen.

Islamische Zeitung: Lieber Ufuk Bagdat, wir danken für das Gespräch.

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