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Emotionale Bundestagsdebatte zu Hanau

Ruf nach „entschlossenem Handeln“ und dem einen „Wir“

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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Vielfach äußerten Abgeordnete Scham und Trauer in der Bundestagsdebatte zu Hanau. Dazu kam aber auch Wut über die Redebeiträge der AfD. Von Alexander Riedel

Berlin (KNA). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und andere Redner verlasen die Namen der Opfer von Hanau und anderer rechtsextremistischer Gewalttaten. Die Abgeordneten erhoben sich zu einer Schweigeminute, und auf der Ehrentribüne verfolgten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter der Muslime in Deutschland eine teils hochemotionale Debatte.

Zwei Wochen sind die rassistisch motivierten Morde von Hanau nun her; am Mittwoch waren Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und viele andere zur zentralen Trauerfeier in die hessische Stadt gekommen. Dorthin, wo am 19. Februar ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen getötet hat, die er als Fremde ansah.

Im Bundestag rief Schäuble zu Beginn zu „Aufrichtigkeit, Selbstkritik und entschlossenem Handeln“ auf. „Das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig“, sagte er. Der Staat müsse sich eingestehen, „die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“. Schäuble sprach von einer „langen Spur mörderischer Übergriffe“, auf die der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagieren müsse.

Die Morde von Hanau, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – in der Debatte zogen viele eine Linie von diesen jüngsten Taten zur Mordserie des rechtsextremen NSU. Die Frage, die über allem stand: Gelingt heute, was nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 zwar versprochen, aber aus Sicht vieler Kritiker nur unzureichend eingelöst worden war? Wird bei rechter Gewalt genauer hingeschaut?

Die Tonlage zumindest ist klar: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“, sagte etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte, was er direkt nach Hanau gesagt hatte: „Der Rechtsextremismus, der Rechtsterrorismus, der Antisemitismus sind die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.“

Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonten, der Staat sei bereits aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. So sollen etwa die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen, Hass im Netz stärker geahndet und das Waffenrecht verschärft werden. Nötig sei eine wehrhafte Demokratie, mahnte Seehofer: „Dazu brauchen wir mutige Demokraten, aber dazu brauchen wir auch und vor allem einen starken Staat, wenn es um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung geht.“

Für enormen Widerspruch sorgte indes die AfD. Deren Abgeordneter Roland Hartwig sagte, es sei nicht damit getan, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen. Fraktionskollege Gottfried Curio versuchte, den Täter von Hanau als psychisch Kranken darzustellen, der ohne politische Gründe gehandelt habe.

Dem entgegnete FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes.“ Hanau sei keine Einzeltat gewesen, sondern reihe sich ein „in eine Blutspur rechtsextremistischer Taten in Deutschland und der Welt“. Die AfD sei nicht frei von politischer Mitverantwortung für das, was geschehe.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wehrte sich gegen eine Gleichsetzung von rechts und links. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der AfD eine Komplizenschaft bei rechtsextremen Taten vor. Täter wie der von Hanau seien „getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zur Gewalt“, sagte er.

Viele Abgeordnete mahnten zum Zusammenhalt. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte: „Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, in dieser schwierigen Zeit die Gesellschaft zu versöhnen und nicht die Gesellschaft zu spalten.“ Omid Nouripour von den Grünen forderte einen „Aufstand der Anständigen“, vor allem aber einen „Aufstand der Zuständigen“ gegen Rassismus.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, sprach sich dafür aus, Muslimfeindlichkeit genauso zu begegnen wie Judenhass. Sie erklärte, die Zuschreibung eines Migrationshintergrunds entspreche längst nicht mehr der Realität und dem Selbstverständnis vieler Menschen. „Wir müssen endlich aufhören, unsere Gesellschaft in ‘Wir Deutsche’ und ‘Ihr Eingewanderte’ zu trennen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es gibt nur ein ‘Wir’.“

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