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Entwicklungshilfe für China einstellen

FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen Peking

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Foto: Gesellschaft für bedrohte Völker (2019)

Berlin (KNA). FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU. Das sagte sie der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Ähnlich äußert sich dort auch der Uigurische Weltkongress, die in Deutschland ansässige Exilvertretung der Uiguren. Die Sinologin Kristin Shi-Kupfer dämpfte im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hingegen Erwartungen an eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

FDP-Generalsekretärin Teuteberg schloss auch Sanktionen gegen chinesische Firmen nicht aus, die an der elektronischen Komplett-Überwachung und der systematischen Internierung der Uiguren beteiligt sind. Teuteberg zu der Zeitung: „Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Menschenrechten beimisst.“ Die europäischen Staaten müssten darum endlich die Entwicklungshilfe für China einstellen und sollten in Zukunft keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, „deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind“.

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, nannte Sanktionen „das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen“. Die Verantwortlichen „für die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren aus Politik und Wirtschaft müssen zur Verantwortung gezogen“ werden. Gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren Region ermöglichen sind das schärfste Schwert, das der deutschen und europäischen Politik zur Verfügung steht.“ Wegen der Verfolgung der Uiguren hatten die USA Anfang Oktober Sanktionen gegen 128 chinesische Firmen verhängt. Darunter auch zwei der weltweit größten Hersteller von Videoüberwachungstechnik Hikvision und Dahua Technology.

Die China-Expertin Kristin Shi-Kupfer hingegen geht davon aus, dass die jüngsten Enthüllungen über Masseninternierungen von Uiguren der chinesischen Regierung kaum schaden werden. Peking werde die Meinung der Weltöffentlichkeit wohl eher gelassen sehen, sagte sie im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur am 26. November. „Die Unterdrückung der Uiguren ist ja längst bekannt und bis auf ein paar vereinzelte Proteste, meist von liberalen Demokratien, ist nichts passiert.“

Der Schaden dürfte vor allem darin liegen, dass die geleakten Dokumente auf undichte Stellen im Staatsapparat hinweisen. „Und sie zeigen, dass es KP-Funktionäre gibt, die den harten Kurs gegen die Uiguren offenbar für falsch halten und Gefangene freiließen. Das schwächt das Bild von der geschlossenen Partei.“ Shi-Kupfer leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien am Berliner Mercator Institut für China-Studien (MERICS).

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