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Erdogan bei Putin: Längere Waffenruhe für Nordsyrien

Kompromisse und gemeinsame Patrouillen in der Region

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Sotschi/Washington (dpa/iz). Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens in langwierigen Verhandlungen eine neue Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie die Außenminister beider Länder am Dienstag in Sotschi mitteilten. Eine bereits existierende Feuerpause für den YPG-Abzug in Teilen des Grenzgebiets, die am Abend endete, schien damit zunächst um 150 Stunden – oder etwas mehr als sechs Tage – bis Dienstag kommender Woche verlängert worden zu sein.

Die beiden Staatschefs hatten in dem Kurort am Schwarzen Meer mehr als sechs Stunden miteinander verhandelt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Laut der Vereinbarung sollen ab Mittwochmittag russische Militärpolizisten und „syrische Grenzwächter“ die „Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen“ aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Zudem solle sich die Kurdenmiliz aus dem Gebiet Manbidsch vollständig zurückziehen. Dieser Rückzug soll nach rund sechs Tagen vollendet sein.

Die Vereinbarung über ein weiteres Stillhalten der türkischen Armee in Grenzgebieten für den Abzug der YPG definierte allerdings nicht klar, um welche Gebiete es sich handelte. Dasselbe Problem besteht auch mit einem von der Türkei und den USA getroffenen Abkommen über den Abzug der YPG, in dem vergangene Woche die nun am Dienstagabend abgelaufene erste Waffenruhe-Phase vereinbart worden war.

Die Führung der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) informierte die US-Regierung nach deren Mitteilung vom Dienstag darüber, dass die SDF-Kämpfer aus dem „relevanten Operationsgebiet“ bereits abgezogen seien. US-Vizepräsident Mike Pence bescheinigte die „Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft“. Die Türkei nahm dies kurz darauf in einer Pressemitteilung zur Kenntnis. Sie hatte mit der Wiederaufnahme der Offensive gedroht, sollte der Abzug der YPG nach Ablauf der Feuerpause nicht vollständig sein.

Dass das neue Stillhalte-Abkommen mit Russland weitere kriegerische Handlungen nicht ausschließt, ließ die türkische Führung deutlich erkennen. Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun twitterte nach dem Treffen in Sotschi, die Einigung berühre nicht die mit den USA getroffene Vereinbarung zum Rückzug der Kurden. Die darin definierten Bedingungen an die Kurden sah Altun kurz vor Ablauf der Rückzugsfrist am Dienstagabend um 21 Uhr (MESZ) noch nicht erfüllt.

Erdogan setzte auf dem Weg zurück im Flugzeug ebenfalls eine Warnung ab. Der Zeitung „Hürriyet“ zufolge sagte auch er mit Blick auf das Abkommen mit den USA: „Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen. Wenn wir Zugeständnisse machen, machen wir der Terrororganisation den Weg frei.“ Auf welche Gebiete genau Erdogan seine Rückzugsforderung bezog, machte er nicht deutlich.

Auch das Abkommen mit den USA hatte diese Frage offen gelassen. Aus Sicht der USA und der Kurden bezog es sich auf einen Abschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan machte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwartete.

Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die YPG in Nordsyrien begonnen. Sie betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrollierte, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone unter türkischer Kontrolle zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus ursprünglicher Sicht der Türkei erstreckt sich diese Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze und ist rund 30 Kilometer tief. Dort will die Türkei auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die bisher in der Türkei leben.

Nach Kreml-Angaben sicherte Assad Putin nach dessen Treffen mit Erdogan telefonisch volle Unterstützung für die Vereinbarung zu. Nach Ablauf der neuen Sechstagefrist sollen laut der türkisch-russischen Erklärung gemeinsame Patrouillen beginnen, die bis zu zehn Kilometer tief in syrischem Gebiet aktiv sein sollen. Das wäre ein Zugeständnis der türkischen Seite, die bisher auf die alleinige Kontrolle der vollen Zone bis in rund 30 Kilometer Tiefe beharrt hatte. Die Einigung sieht außerdem eine Ausnahme für die Stadt Kamischli vor. Ferner wurde in Sotschi laut Mitteilung vereinbart, dass die Türkei und Russland syrischen Flüchtlingen auf sichere Weise die freiwillige Rückkehr ermöglichen sollen.

Eine Drohung indes kam von russischer Seite in Richtung der YPG. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden sich zwar die syrische Grenzwächter und die russische Militärpolizei zurückziehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Tass zufolge. „Die verbleibenden kurdischen Formationen werden dann aber von der türkischen Armee in der Tat zermalmt.“

Die Militäroffensive der Türkei war international auf scharfe Kritik gestoßen, zumal Ankara weder auf ein Hilfegesuch der syrischen Regierung reagiert noch mit Mandat des UN-Sicherheitsrat gehandelt hatte. Die Türkei begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Viele Politiker und Experten, darunter vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, kamen aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

In Deutschland schlug Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem überraschenden Vorstoß eine international kontrollierte Sicherheitszone vor. Dies löste eine innenpolitische Debatte aus. Auch der Koalitionspartner SPD beklagte den Alleingang. Was nun aus dem Vorschlag der Verteidigungsministerin wird, ist völlig unklar.

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