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Erklärung zur Lage der Uiguren

Deutschland und 22 weitere Länder kritisieren China wegen Lage in Xinjiang

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Foto: Shutterstock

New York (dpa). Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren vorgeworfen. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am 29. Oktober in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten, hieß es darin weiter. Die Regierung in Peking reagierte empört und warf den Ländern vor, „die Fakten zu verdrehen“. „Es zeigt umfassend, dass der Angriff China verleumdet“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Mehr als 60 andere Ländern hätten Chinas Maßnahmen in Xinjiang unterstützt und seine Fortschritte in Menschenrechtsfragen gelobt.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen forderte Peking auch auf, der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ungehinderten Zugang zu Einrichtungen in dem Land zu gewähren. Chinas Außenamtssprecher entgegnete, dass Xinjiang „offen“ sei. Es seien schon ausländische Diplomaten, Journalisten und Religionsführer eingeladen worden. Für solche Besuche müssten allerdings „manchmal erforderliche Verfahren umgesetzt werden“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Die Erklärung der 23 Länder wurde am Dienstag vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen. Bei dem Treffen ging es um die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Diplomaten zufolge war Deutschland zusammen mit den USA und Großbritannien bei der Ausarbeitung federführend. Weitere Unterzeichner sind unter anderem Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada, Australien und Neuseeland.

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