(iz). Nach dem Putschversuch unter Beteiligung von Gülen-Anhängern am 15. Juli 2016 haben Pläne über eine Verfassungsreform in der Türkei an Fahrt aufgenommen. Im April soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, was man auch in Deutschland zu spüren bekommt. Wieder einmal beobachten wir vermeintliche Lobbyorganisationen, wie sie Ankara hier mit vollen Hallen beeindrucken wollen, aber bei Themen, die die Deutschtürken direkt betreffen, abwesend sind.
Die Argumentation der Regierung ist, dass man ein stabileres System brauche, um Putschversuchen zuvorzukommen und staatliche Strukturen zu stabilisieren. Kritiker kommen aus unterschiedlichen Lagern. Auch aus islamisch-konservativen Kreisen gibt es Kritik. Die Erbakan-Partei SP sieht die Gewaltenteilung gefährdet und lehnt die Verfassungsänderung in dieser Form ab.
Jenseits der unterschiedlichen Bewertung kann man eines sicher sagen: Die Rhetorik, mit der geworben wird, spaltet die Gesellschaft. Die AKP-Führung argumentiert mit der Logik: Schaut her, wer alles mit „Nein“ abstimmen will! Terrororganisationen wie die Fetö, PKK und ihre politischen Unterstützer wie die HDP und „der Westen“ seien gegen diese wichtige Reform. Daher müsse jeder, der sein Vaterland liebe, mit „Ja“ stimmen. Eine wirkliche inhaltliche Debatte findet nicht statt. Diese wäre aber nach den traumatischen Erlebnissen des Putschversuchs nötiger denn je. Gerade die AKP war es, die in ihren erfolgreichen Regierungsjahren eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassung initiierte. Viele hofften auf sie; darauf, dass sie es schafft, die geltende Verfassung, die zu großen Teilen aus der Militärdiktatur Anfang der 1980er stammte, der Realität der heutigen Türkei anzupassen. Die aktuelle „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-Mentalität ist nicht hilfreich, die heterogene Gesellschaft zumindest hier zu einen.
Die IZ hat die Bedeutung der Türkei und der türkischstämmigen Bürger in Deutschland immer positiv hervorgehoben, und sich stets für eine faire Berichterstattung über die Türkei eingesetzt. Nach dem gescheiterten Putsch hat sie mit einer Sonderausgabe ihre Solidarität mit der Bevölkerung gezeigt. Aber man muss auch den Mut haben, Entwicklungen, die nichts Gutes verheißen, kritisieren zu dürfen, ohne von vermeintlichen Parteisoldaten als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden.
Man muss kein Deniz Yücel-Fan sein – und ich habe oft seine tendenziöse Türkeiberichterstattung kritisiert –, um anzumerken, dass die zunehmende Inhaftierung von Journalisten nicht einfach mit Schweigen begleitet werden kann. Wenn Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung seit über 100 Tagen im Gefängnis sitzen, ohne dass es überhaupt eine Anklage gibt und man nicht weiß, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird, muss man Fragen stellen. Wenn manche Akteure zu Recht Entwicklungen in Deutschland durch Pressemitteilungen kritisieren, aber zu diesen Entwicklungen in der Türkei schweigen, dann stimmt etwas nicht.
