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Es gibt Gründe, warum sich Muslime für die europäische Idee begeistern

Über die Perspektive der EU. Von Roman Groß

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Foto: Hakan Dahlström |Lizenz: CC BY 2.0

(iz). Wir befinden uns an einem schwierigen Punkt in der Geschichte Europas. Nach der Grundsatzrede zum Brexit der neuen britischen Premierministerin Theresa May scheint eines klar: Es wird auf einen harten Austritt hinauslaufen, was unter anderem ein Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt und eine Absage an die Personenfreizügigkeit bedeutet. Es wirkt wie der Versuch, wieder den Status einer nationalen (Wirtschafts-)Macht zu erlangen, ohne sich den Regularien eines nahezu gesamteuropäischen Zusammenschlusses beugen zu müssen. Dass diese Großmachtsfantasien bald an der rauen Realität einer globalisierten Welt zerschellen werden, nehmen die meisten der verbleibenden Unionsmitglieder an.

Dennoch weht ein eisiger Wind durch Europa. Auch wenn der Austritt Großbritanniens das erstrebte Ziel wohl verfehlen wird, ist deutlich geworden, wie verletzlich die Europäische Union ist. Nachdem eine tragende Säule sie nun verlassen hat, beziehungsweise den Entschluss dazu getroffen hat, werden auch die Separationsbestrebungen in anderen EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland erstarken. Das, was vor wenigen Jahren noch kaum möglich erschien, rückt plötzlich in greifbare Nähe: dass dieses europäische Projekt, das nun vor bald 70 Jahren mit dem Brüsseler Pakt seinen Anfang nahm, auseinanderbricht. Es ist jedem klar, dass bei einem Wegfall einer weiteren tragenden Säule wie zum Beispiel Frankreich die EU Geschichte sein wird.

Wäre das wirklich so schlimm? Auch hierzulande mehren sich die Stimmen, die einen Austritt aus der EU beziehungsweise deren Zerfall als echte Alternative sehen. Und tatsächlich gibt es auch genügend Kritikwürdiges an der EU. Sie hemmt bisweilen die Souveränität der nationalen Gesetzgebung, sie steht für ausufernde Bürokratie und Spardiktate, die ganze Generationen von Jugendlichen und Rentnern ihrer Existenzgrundlage berauben. Auch ist die Vormachtstellung Deutschlands zu kritisieren und nicht erst seit den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist vielen Menschen klar, was für einen negativen Einfluss die Brüsseler Bürokraten auf ihr Leben erhalten können.

Und dennoch sollte nicht vergessen werden, was für eine unerhörte Neuerung die Europäische Union auf den europäischen Kontinent gebracht hat, nämlich den Frieden. In der Zeit vor diesem Bündnis versank Europa in zwei Welt- und unzähligen anderen Kriegen. Der Nationalismus und Chauvinismus der einzelnen Nationalstaaten vernichtete viele Millionen Menschenleben, für nichts und wieder nichts. Seit über 70 Jahren erleben wir nun eine Periode des Friedens, die ihresgleichen sucht. Deswegen muss jedem klar sein, dass ein Auseinanderbrechen der EU eine konkrete Gefährdung für den Frieden darstellen würde. Das gilt umso mehr deswegen, weil die Austrittsbestrebungen zu einem großen Teil auf einen erstarkenden Nationalismus zurückzuführen sind, der sich in antieuropäischer Agitation und neu erwachenden Feindbildern Bahn bricht. Wie an Großbritannien deutlich zu erkennen war, sind diese gesellschaftlichen Stimmungen eine sehr reale Gefahr.

Wir sollten den europäischen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, aber das heißt auch, dass sich die EU dringend reformieren muss. Solange die EU in einigen ihrer Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder Portugal eine gesellschaftliche Prekarisierung vorantreibt, ist das natürliche Resultat eine Anti-EU-Haltung. Solange die EU intransparent und in großen Teilen undemokratisch ist, ist keine breite Befürwortung zu erwarten. Konkret bedeutet dies, dass es dem Bürger nicht vermittelbar ist, wieso Milliarden an Euros zur Bankenrettung verfügbar waren, während Länder wie Griechenland oder Portugal zu massiven Einsparungen im Sozialhaushalt gezwungen werden, die genau die Menschen treffen, die für die missliche Lage am wenigsten verantwortlich sind. Es bedeutet auch, dass die EU grundlegend demokratisiert werden muss. Das höchste Entscheidungsgremium, die Europäische Kommission, ist beispielsweise kaum demokratisch legitimiert.

Vor allem anderen aber ist ein Punkt wichtig: Die EU muss endlich solidarischer werden. Nur so kann sie sich letztlich erhalten und nur so ist sie auch erhaltenswert. Sie muss endlich zu der ihr zukommenden Verantwortung stehen und ihrer Stellung als den Menschenrechten verpflichtetes Bündnis gerecht werden. Dies wäre erreicht, wenn sie sich an ihre eigene „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ umfassend halten würde. Ein zutiefst unsolidarisches Bild gaben einige EU-Staaten dagegen beispielsweise im Laufe der vergangenen Jahre im Rahmen der Flüchtlingskrise ab. Ein Europa, das aus Not und Elend geflüchtete Menschen an seinen Grenzen am liebsten abweisen würde und das massiv in die Hochrüstung der Grenzen investiert, widerspricht der europäischen Idee genauso wie Mitgliedsstaaten, die sich weigern, auch nur einem Flüchtling bei sich Asyl zu gewähren. Die EU kann nur einen wünschenswerten Bestand haben, wenn sie sich endlich entschlossen gegen die Ungerechtigkeiten innerhalb Europas und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch der gesamten Welt einsetzt.

Wir Muslime sollten uns nicht zuletzt aufgrund der tiefen Solidarität und Geschwisterlichkeit, die uns durch unsere Religion vermittelt werden, dafür einsetzen, dass ein solidarisches, friedliches und gerechtes Europa, das sich ernsthaft auch um die Anliegen der ärmeren Teile dieser Welt bemüht, sich gegenüber dem irrationalen und letztlich auch menschenfeindlichen Nationalismus durchsetzt. Ist die europäische Idee so verstanden, hat sie eine echte Perspektive.

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