Berlin/Brüssel (KNA). Die Europäische Union will mehr zur Abwehr von Terroristen und Extremisten tun. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer EU-Innenministerkonferenz am 13. November in Berlin. Die Minister hatten dazu einstimmig eine gemeinsame Erklärung beschlossen. Seehofer erläuterte, es gehe dabei um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaats.
Der deutsche Innenminister betonte, bei islamistischen Anschlägen gehe es nicht um einen Kampf gegen eine Religion, „sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus jeder Art“. Geplant sei, den Schutz an den Außengrenzen „deutlich“ zu verbessern. Zudem sollten die Länder der EU die Möglichkeiten des Datenaustausches besser nutzen. Seehofer ergänzte, sein Ministerium prüfe derzeit, was zusätzlich getan werden könne, „um hochriskante Gefährder mit Freiheitsentzug zu versehen“.
In der Erklärung heißt es wörtlich: „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Einheit und Solidarität bei der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus.“ Die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus wolle man entschlossen fortsetzen und es solle „keinerlei Kompromisse bei unserem gemeinsamen Glauben an die Menschenwürde, Toleranz, Demokratie, Recht und Freiheit, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ geben. Und weiter: „Nur gemeinsam können wir den Terroristen und ihren Hintermännern das Handwerk legen.“ Angesichts der transnationalen Verzweigungen der terroristischen Netzwerke werde klar, wie relevant und notwendig Maßnahmen auf europäischer Ebene seien.
Ursprünglich wollten sich die Innenminister vor allem mit der geplanten EU-Asylrechtsreform zu befassen. Wegen der jüngsten islamistischen Anschläge befassten sie sich aber vor allem mit der Sicherheitslage in den Ländern der EU.
Seehofer betonte, er halte trotzdem am Ziel fest, innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung für eine Reform zu erreichen. Er setze auf eine Verständigung zumindest in den wesentlichen Punkten. Anfang Dezember war ein weiteres Treffen der Innenminister zum Thema Asylrechtsreform geplant. Diese Konferenz wurde aber wegen EU-Haushaltsberatungen abgesagt. Seehofer betonte, er werde sich deshalb im Anschluss an die heutige Tagung mit einzelnen ost- und südosteuropäischen Ländern sprechen, so der Innenminister. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember.
Kernpunkte der Reform sind schnellere Asylverfahren – erste Prüfungen soll es möglichst an der EU-Außengrenze geben – und eine gerechtere Lastenverteilung bei der EU-Migrationspolitik sowie eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.
