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Europa: BIG will Partei für alle sein

Bei den anstehenden Wahlen erhofft sich die Partei gute Chance. Wir sprachen mit ihrem Vorsitzenden Haluk Yildiz

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Foto: Marco Verch, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

(iz). Die Europawahlen am 26. Mail werden auch von vielen Muslimen mit Spannung erwartet. Die Abstimmung wird zeigen, wie zukunftsfähig die Europäische Union ist. Millionen europäische Wähler entscheiden, ob der Weg der Einigung fortgeführt wird oder eine Rückbesinnung auf Nationalstaaten sich durchsetzt. Im Interview mit der BIG-Partei geht es um die Bedeutung dieser Wahl für Muslime und die Chancen für die Partei, die sich als Angebot für alle MitbürgerInnen versteht, unabhängig davon ob sie einen Immigrationshintergrund haben oder nicht. Die Fragen beantwortete der Bundesvorsitzende der Partei, Haluk Yildiz.

Islamische Zeitung: Sehr geehrter Herr Yildiz, was unterscheidet Ihre Partei von einer „islamischen“ Partei? Oder spielt die Religionszugehörigkeit für ihre Partei keine Rolle?

Haluk Yildiz: Wir sind eine nach dem deutschen Parteiengesetz gegründete Partei und sind angehalten, gemäß der Gesetzgebung Politik zu betreiben. Daher erübrigt sich die Frage einer islamischen Partei in Deutschland. Denn eine „islamische Partei“ im wirklichen Sinne kann nur unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich sein. Viele unserer Mitglieder sind Muslime und wir setzen uns selbstverständlich auch für die Rechte von Muslimen ein.

Aber nicht ausschließlich, denn wir wenden uns gegen jede Form von rechtlicher und gesellschaftlicher Ungleichbehandlung, sei es aufgrund von Religion, Herkunft, Geschlecht oder der gesellschaftlichen Stellung. Die Religionszugehörigkeit spielt für uns als Partei keine Rolle, unter unseren Mitgliedern finden sich Christen, Muslime und möglicherweise auch andere Religionsangehörige. Wir machen bei der Aufnahme unserer Mitglieder keinen Gesinnungstest. Wichtig für uns ist, dass sich die Mitglieder mit unseren Grundsätzen und Zielen identifizieren können.

Islamische Zeitung: Warum sind Ihrer Ansicht nach die anstehenden Europawahlen wichtig für die Muslime in Europa?

Haluk Yildiz: Mit dem Erstarken der nationalistischen und ultrakonservativen Kräfte in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten während der letzten Jahre hat auch Islamfeindlichkeit erheblich zugenommen. Muslime sind vielfach Sündenböcke für politische Versäumnisse. Sie haben nicht die politische Lobby, um sich dem adäquat entgegenzustellen.

Die etablierten Parteien treten dieser Entwicklung nicht entschieden genug entgegen. Ganz im Gegenteil: Immer häufiger wird dort versucht, mit Stereotypen rund um den Islam und die Muslime Stimmung zu machen und Wähler am rechten Rand einzufangen.

Man kann das gerade wieder am Beispiel der Phantomdebatte um das Fasten muslimischer Schulkinder gut beobachten. Die Muslime müssen daher auch politisch deutlich Stellung beziehen, um ihre verfassungsmäßigen Rechte als religiöse Minderheit zu verteidigen. Die BIG ist derzeit die einzige Partei in Deutschland, die dies ohne Wenn und Aber unterstützt.

Islamische Zeitung: Warum engagieren sich die Kandidaten der BIG nicht oder nicht mehr in den Altparteien?

Haluk Yildiz: Tatsächlich gibt es bei uns viele Mitglieder, die zuvor ihren politischen Weg bei Altparteien gesucht haben. Viele mussten die Erfahrung machen, dass struktureller Rassismus vor Parteien nicht halt macht. Gerade religiöse Menschen haben berichtet, dass die Toleranz der Parteifreunde schnell an seine Grenzen stößt. Wer nicht bereit ist, bestimmte Positionen aufzugeben, hat es extrem schwer, interessante Ämter zu erreichen. Das führt dann verständlicherweise zu Frustration, und nicht selten zur Abkehr von den etablierten Parteien.

Islamische Zeitung: Wie würden Sie das Profil der BIG-Kandidaten für die Europawahlen charakterisieren? Was verbindet Sie, was macht Sie aus?

Haluk Yildiz: Wir haben es geschafft, eine Liste mit Kandidaten aufzustellen, die die ganze Vielfalt und Diversität unserer Partei abbildet. Unter den 38 Kandidaten finden sich 13 verschiedene ethnische Herkünfte. Auch, was die fachliche Qualifikation angeht, können wir ein großes Spektrum abbilden. Unter unseren Kandidaten gibt es Mediziner, Juristen, Ingenieure, Betriebswirte, Unternehmer, Studenten sowie diverse Fachkräfte aus Handwerk und Dienstleistungen. Unsere Kandidaten machen zur Zeit einen großartigen Wahlkampf, in dem sie u.a. ihre Herkunftsethnien ansprechen und ihre jeweiligen Kompetenzen einbringen. Das ist unsere Vorstellung von einer offenen und multikulturellen Gesellschaft, die wir in der Partei abbilden wollen.

Islamische Zeitung: Ist die Partei auch für Deutsche wählbar, oder sehen Sie sich in erster Linie als Partei von und für ImmigrantInnen?

Haluk Yildiz: Wir sind auch für Deutsche ohne Migrationsgeschichte absolut wählbar. Der Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit liegt in der Durchsetzung von Gerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir haben mit dem Grundgesetz eine außergewöhnliche Verfassung in Deutschland, vielleicht die beste weltweit; gerade auch, wenn es um die Rechte religiöser Minderheiten geht. Für die gerechte Umsetzung der tragenden Grundrechte muss man auch in einer demokratischen Gesellschaft fortwährend hart arbeiten. Leider erleben wir in Deutschland immer noch in vielen Bereichen Benachteiligung. Und das betrifft eben nicht nur MigrantInnen, sondern auch andere Bevölkerungsteile ohne Lobby. Alleinerziehende Mütter, Menschen mit Behinderung, von Armut bedrohte Rentner und Geringverdiener sind nur ein paar der betroffenen Gruppen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit umsetzen, der Wohlstand muss in unserer Gesellschaft gerechter verteilt werden.

Islamische Zeitung: Wie sehen Sie die realen die Chancen für einen Einzug eines Kandidaten der BIG-Partei in das Europaparlament?

Haluk Yildiz: Ich denke, dass die Chancen so gut wie nie zuvor sind. Bei der diesjährigen Europawahl wird es keine 5-Prozent-Hürde geben. Je nach Wahlbeteiligung reichen daher für ein Mandat ca. 0,5 Prozent, was ungefähr 150.000 Stimmen entspricht. Diese Marke können wir knacken. Wir positionieren uns im Wahlkampf ganz entschieden gegen jede Form von Populismus, Rassismus und Ausgrenzung. Viele Menschen nehmen das positiv wahr, da ihnen die Positionen der anderen Parteien dazu nicht eindeutig genug sind.

Islamische Zeitung: In Deutschland wird die aktuelle politische Situation in der Türkei sehr kritisch gesehen. Wie sehen Sie die Zukunft des Antrags der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft?

Haluk Yildiz: Mit der Causa Türkei verhält es sich ähnlich wie mit den Themen rund um den Islam. Es hat sich in den letzten Jahren eine gesellschaftliche Stimmung hierzulande aufgebaut, in der jede Form der Türkeikritik erlaubt ist, sofern sie nur der politischen Meinungsmache dient. Auch im diesjährigen Europawahlkampf scheint der Spitzenkandidat der Konservativen Weber nur das Thema Türkei zu kennen.

Kritik an sich ist natürlich legitim und auch notwendig, allerdings ist dabei jedes Augenmaß für Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit verloren gegangen. Ich würde mir hier eine Rückkehr zur versachlichten Debatte von beiden Seiten wünschen. Denn die Auswüchse der letzten Jahre gehen vor allem zu Lasten der türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Wenn man die derzeitige Situation betrachtet muss man nüchtern feststellen, dass es zur Zeit nicht gut um die Beitrittschancen der Türkei steht. Die EU muss hier fair und unter Anlegung gleicher Maßstäbe verhandeln, die Beitrittsvoraussetzungen sind in den Kopenhagener Kriterien ja genauestens festgelegt.

Islamische Zeitung: Der BIG-Partei wurde teilweise in den Medien eine zu große Nähe zur türkischen Politik vorgeworfen, können Sie einen derartigen Einfluß ausschließen?

Haluk Yildiz: Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass man uns diesen Vorwurf immer wieder machen wird. Immerhin haben viele unserer Mitglieder und Wähler eine türkische Migrationsgeschichte und daher verständlicherweise auch Interesse an der politischen und gesellschaftlichen Lage in ihrem Herkunftsland. Wir sind eine deutsche Partei, die in Deutschland Politik für die hier lebenden Menschen macht. Diesen Nachweis haben wir in den letzten knapp zehn Jahre hinlänglich erbracht.

Die Vorwürfe der angeblichen Türkeiverflechtungen sind bei genauerem Hinsehen offensichtlich konstruiert und ohne jegliche Tatsachengrundlage. Auch hier gilt, dass die „Türkeikeule“ leider gut geeignet ist, um uns als Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Natürlich haben wir uns in der Vergangenheit auch zu türkeipolitischen Themen geäußert, beispielsweise zum Verfassungsreferendum. Dies haben alle anderen Parteien jedoch auch getan. Ich wüsste nicht, weshalb uns das verdächtig machen sollte.

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Abu Bakr Rieger

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