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Europas Schild entwertet eigene Rhetorik

Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu

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Foto: studio v-zwoelf, Adobe Stock

ATHEN/BERLIN (GFP.com). Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen.

Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas „Schild“ genannt.

Desaströse Lebensbedingungen
Die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln vor der Küste der Türkei werden seit Jahren international scharf kritisiert. Zeitweise vegetierten in den Einrichtungen, die offiziell rund 6.000 Menschen beherbergen können, annähernd 40.000 Flüchtlinge dahin; heute sitzen dort immer noch mehr als 24.000 Flüchtlinge fest. Allein in dem wohl berüchtigtsten Lager Moria auf Lesbos, das für knapp 3.000 Einwohner ausgelegt ist, lebten Anfang September über 12.700 Personen, viele davon in behelfsmäßig aufgeschlagenen kleinen Zelten, einige gänzlich ohne Dach über dem Kopf – unter völlig unzulänglichen hygienischen Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung, zum Teil sogar ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln.

Schon seit Jahren weisen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen darauf hin, dass selbst Kinder mit Kriegsverletzungen nicht im erforderlichen Maß behandelt werden können; im Januar etwa wurde nach Angaben von Médecins Sans Frontières (MSF) allein in Moria mindestens 140 Kindern die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Viele Kinder leiden unter schweren psychischen Erkrankungen; Helfer berichten, dass sie zu sprechen aufhören, die Nahrungsaufnahme verweigern, sich selbst verletzen, etwa durch Schnitte am Kopf, oder Suizid zu begehen versuchen. All dies ist seit Jahren europaweit umfassend bekannt.

Der Pandemie ausgeliefert
Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich die Lage für die Flüchtlinge noch weiter verschlechtert. Athen hat bereits im März über die Lager einen Lockdown verhängt; in Moria etwa durften Flüchtlinge nur zu bestimmten Zeiten das Gelände verlassen – höchstens 150 pro Stunde, und dies ausschließlich zum Einkauf oder zum Arztbesuch.

Damit wurden die Menschen in Verhältnissen eingesperrt, die jegliche Einhaltung der offiziellen Hygienevorschriften vollkommen unmöglich machten: Im Durchschnitt wurden in Moria 15 bis 20 Personen in ein einziges Zelt gepfercht; bis zu 160 Personen mussten sich eine verdreckte Toilette teilen; für 500 Personen stand eine einzige Dusche zur Verfügung. Mehr als 300, laut Angaben von MSF teilweise sogar 1.300 Flüchtlinge hatten nur Zugang zu einem einzigen gemeinsamen Wasserhahn; Seife gab es nicht.

Wiederholte Forderungen von Hilfsorganisationen, Moria und andere Lager aufgrund der akuten Pandemiegefahr zu evakuieren, wurden von den griechischen Behörden wie auch von der EU konsequent ignoriert. Als nun am 2. September, erstaunlich spät, ein erster Covid-19-Fall in Moria bekannt wurde, reagierten die Behörden nicht etwa mit einer Verbesserung der hygienischen und medizinischen Bedingungen, sondern mit der Verhängung einer harten, polizeilich durchgesetzten Quarantäne – trotz verzweifelter Proteste von Hilfsorganisationen wie MSF.

Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit
Zunächst der strikte Lockdown, dann die harte Quarantäne, die die Flüchtlinge in unerträglichen Verhältnissen einsperrten, haben bewirkt, wovor Hilfsorganisationen lange unüberhörbar warnten: Die sozialen Spannungen in den Lagern haben sich dramatisch verschärft. Zunehmend wurde von Gewalt in den Camps bis hin zu Messerstechereien mit Todesfolge berichtet; zugleich kam es immer wieder zu heftigen Protesten. „Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren“, konstatiert eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation medico international.

In den vergangenen Tagen versuchten Flüchtlinge laut Berichten immer wieder, aus Moria zu entkommen, um sich vor dem Covid-19-Virus zu schützen, was im Lager unmöglich war; meist scheiterten sie allerdings an Polizeiketten. Ob das Feuer, das in der Nacht zum gestrigen Mittwoch ausbrach, von Flüchtlingen gelegt wurde, um ihre Freilassung aus den unmenschlichen Lagerverhältnissen zu erzwingen, oder ob Brandstiftung durch rassistische Inselbewohner vorliegt, ist noch unklar. Allerdings sind nun rund 13.000 Flüchtlinge obdachlos. Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu umliegenden Ortschaften; ihnen drohten körperliche Angriffe durch Inselbewohner, die die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maß physisch attackiert haben.

„Entscheidend für die Zukunft der EU“
Volle Verantwortung für das gegenwärtige Drama auf Lesbos tragen nicht nur die griechischen Behörden, sondern auch die EU und insbesondere die Bundesrepublik. Dass Flüchtlinge vorrangig in den Ländern entlang der EU-Außengrenzen festgesetzt werden, ist eine Folge der sogenannten Dublin-Verordnungen, die vor allem auf deutsches Betreiben erlassen wurden. „Dublin II“ etwa wurde von der EU nicht zuletzt auf Druck Berlins im Jahr 2003 in Kraft gesetzt; damals waren in Deutschland Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, die sich heute als Gegner der EU-Flüchtlingsabwehr inszenieren.

Dass Flüchtlinge derzeit in großer Zahl auf den griechischen Inseln in Lager gepfercht werden, ist eine unmittelbare Folge des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der maßgeblich auf deutsches Betreiben im Jahr 2016 ausgehandelt wurde; damals war in Berlin die Große Koalition an der Macht und damit auch die SPD, aus deren Reihen heute gleichfalls distanzierte Töne zu hören sind.

Als Anfang März Tausende Flüchtlinge die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden suchten und ein syrischer Flüchtling von griechischen Beamten erschossen wurde, stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pauschal hinter die Athener Flüchtlingsabwehr: Diese sei „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“, erklärte sie; Griechenland fungiere als Europas „Schild“.

Aufs Meer abgeschoben
Zu den Maßnahmen der griechischen Flüchtlingsabwehr, die sämtlich mit deutscher Billigung stattfinden, gehört nicht nur die Internierung der Flüchtlinge in Lagern wie demjenigen in Moria. Die griechische Küstenwache ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie verstärkt dazu übergegangen, Flüchtlinge illegal auf dem Seeweg abzuschieben. Dabei werden Flüchtlinge auf dem Meer auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt und in türkische Hoheitsgewässer geschleppt, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden. In der Regel nehmen Küstenwachschiffe der Türkei sie früher oder später an Bord. Zuweilen zerstören griechische Küstenwächter auch den Motor von Flüchtlingsbooten, bevor diese griechische Hoheitsgewässer erreichen; die Boote treiben dann gleichfalls manövrierunfähig auf dem Meer.

Die „New York Times“ konnte von Anfang März bis Mitte August 31 dieser völkerrechtswidrigen und hochgefährlichen Manöver dokumentieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren, darunter solche, die längst auf griechischen Inseln angekommen, dort aber nur in Behelfsverschlägen bis zu ihrer Aussetzung auf dem Meer interniert worden waren.

Über das Vorgehen sind nicht nur deutsche Frontex-Beamte aus erster Hand informiert, sondern auch deutsche Militärs wie die Besatzung des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“, die – mindestens – am 19. Juni und am 15. August jeweils völkerrechtswidrige griechische „pushbacks“ dokumentierte.

Berlin hat gegen sie ebensowenig unternommen wie gegen die desaströsen Verhältnisse in Lagern wie Moria: Hatte die Bundesregierung zugesagt, wenigstens 243 Kinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so hat sie nach vielen Monaten nicht einmal dies getan; lediglich 99 sind bislang in die Bundesrepublik gebracht worden – ein weiterer Hinweis auf den instrumentellen Charakter der Berliner Menschenrechts-PR.

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