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Forderung nach Ersatzleistung: Exportstopp nach Saudi-Arabien

Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall will Entschädigung von der Bundesregierung

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Foto: www.rheinmetall-defence.com, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Düsseldorf (dpa). Wegen des Exportstopps von Militärgütern nach Saudi-Arabien will der Rüstungskonzern Rheinmetall den Bund zur Kasse bitten. Man habe eine Lieferung von 120 Militärlastwagen mit Anhängern wie vom Bund gefordert vorerst zurückgehalten, sagte Konzernchef Armin Papperger am 13. März in Düsseldorf.

Rheinmetall könnte schon jetzt liefern, weil die Exportgenehmigung bereits erteilt worden sei, sagte der Manager. Dies werde man aber nicht tun, schließlich wolle man im Einvernehmen mit Berlin vorgehen. Allerdings müsse die Bundesregierung bald entscheiden, ob die bereits erteilte und bis zum Herbst gültige Exportgenehmigung entzogen werde oder nicht. „Sie kann nicht sagen, wir entscheiden gar nichts“, sagte Papperger.

Wird die Genehmigung entzogen, würde Entschädigung eingefordert, stellte Papperger klar – dafür müsse man noch nicht mal klagen. So eine Zahlung sehe das Kriegswaffenkontrollgesetz bei Lieferungen vor, deren Ausfuhr bereits genehmigt sei und die dann doch noch gestoppt würden. Der Auftrag ist den Angaben zufolge 136 Millionen Euro schwer, nur zehn der 120 Lkw wurden bereits geliefert. Die Saudis seien sehr zufrieden mit den Fahrzeugen, es gebe Potenzial für weitere Geschäfte über die 120 Lkw hinaus, sagte Papperger.

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