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Friedensinitiative für die Golfregion

Ruhani startet Gespräche ohne die USA

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Foto: pixabay.com, Mohamed Hassan

Kann die Eskalationsspirale zwischen dem Iran und den USA noch gestoppt werden? Zumindest versichern beide Seiten, dass sie keinen Krieg wollen. Jetzt gibt es von einer Seite einen Friedensplan – an dem die andere Seite aber nicht beteiligt werden soll.

New York (dpa). Nach monatelanger Zuspitzung der Krise in der Golfregion hat der iranische Präsident Hassan Ruhani eine Friedensinitiative gestartet. Die USA will er dabei aber ausgrenzen. Ruhani lud am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung alle Anrainerstaaten der strategisch wichtigen Straße von Hormus am Persischen Golf zur gemeinsamen Lösung von Konflikten. Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump lehnte er dagegen ab, solange der seine Sanktionen gegen den Iran aufrecht erhält. „Man verhandelt nicht mit einem Feind, der versucht, Iran mit den Waffen des Elends, des Drucks und der Sanktionen in die Knie zu zwingen.“

Ruhanis Plan zielt darauf ab, dass die Länder der Region ohne Einmischung von außen dafür sorgen, dass Krisen gelöst werden. „Wir sind Nachbarn untereinander, nicht Nachbarn der Vereinigten Staaten“, sagte er. Die USA seien in Afghanistan, in Syrien und im Irak gescheitert. „So eine Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, kompliziertere Probleme der heutigen Zeit zu lösen.“

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman und zählt zu den wichtigsten Routen der Handelsschifffahrt weltweit. Anrainer der beiden Golfe sind neben den um die Vormacht in der Region konkurrierenden Länder Iran und Saudi-Arabien der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Bahrain und Katar. Die Region verfügt über riesige Ölvorkommen. Die meisten der arabischen Länder der Region sind von der Vormachtstellung Saudi-Arabiens abhängig und stehen dem Iran ablehnend gegenüber.

Die US-Regierung bezeichnete Ruhani angesichts der Sanktionen als „Kriminelle“, die „gnadenlosen wirtschaftlichen Terror“ zu verantworten hätten. Gleichzeitig betonte er, wie ernst die Lage am Golf ist: „Unsere Region ist am Rande des Zusammenbruchs, weil ein einzelner Fehler ein großes Feuer entfachen kann.“

Direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind mit der Rede wieder unwahrscheinlicher geworden. Trump hatte am Vortag in der Generaldebatte noch andere Signale gesetzt. Zwar bezichtigte der US-Präsident den Iran in seiner Rede, im Nahen Osten im „Blutrausch“ zu wüten, und drohte ihm mit weiteren Sanktionen.

Insgesamt schlug er aber einen moderateren Ton als sonst an. „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben“, betonte Trump. Die Vereinigten Staaten hätten nie an „dauerhafte Feinde“ geglaubt. „Wir wollen Partner, keine Gegner.“

Bundesaußenminister Heiko Maas drang noch vor der Rede Ruhanis auf ein baldiges Treffen des iranischen Präsidenten mit Trump. „Wenn niemand einen Krieg will, dann muss er jetzt auch einen Beitrag dazu leisten, und dafür sind Gespräche notwendig und nicht der weitere Aufbau von Spannungen am Golf“, sagte der SPD-Politiker. Er würde sich sogar wünschen, dass ein solches Treffen noch während der Vollversammlung in dieser Woche stattfindet. „Wenn es der Fall wäre, wäre es gut“, sagte er. Trump ist noch bis Donnerstag in New York. Ruhani reist erst nach ihm ab.

Trump hat sich zwar zunächst mehrfach zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit erklärt, das aber nach den Drohnenangriffen auf saudische Öl-Anlagen wieder zurückgenommen. Die Spannungen in der Region hatten dadurch noch einmal erheblich zugenommen.

In New York laufen nun die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Krise auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits am Dienstag am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammengekommen, und hatte sich erstmals auch mit Ruhani getroffen. Auch sie sprach sich für ein Gespräch zwischen Trump und Ruhani ohne Vorbedingungen aus.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien vollzogen in New York aber auch einen Kurswechsel. In einer gemeinsamen Erklärung schlossen sie sich am Montag der Einschätzung der USA an, dass Teheran für den Drohnenangriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Gleichzeitig forderten sie Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen, das auch das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Iran in regionalen Konflikten berücksichtigt.

Trotzdem stehen die Europäer wie auch China und Russland aber weiter zu dem Abkommen. Das bekräftigten die Außenminister der fünf Länder am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif. In einer von der EU verbreiteten gemeinsamen Erklärung zeigten sie sich einig, dass das Abkommen weiter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen spielt.

Sie unterstreichen darin die Bedeutung „der vollständigen und effektiven Umsetzung“ der Vereinbarung von 2015, aus der die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen sind. Seitdem können die europäischen Vertragsstaaten, aber auch Russland und China, die versprochenen wirtschaftlichen Vergünstigungen wegen der US-Sanktionen nicht mehr bieten. Der Iran fährt seinerseits die Urananreicherung wieder hoch.

US-Außenminister Mike Pompeo sieht die westlichen Verbündeten im Umgang mit der Iran-Krise auf US-Kurs einschwenken. „Das ist der Beginn eines Aufwachens angesichts der Wahrheit, dass Iran der Aggressor ist und nicht der Geschädigte“, sagte Pompeo bei einer Iran-Konferenz am Rande der UN-Generaldebatte zu der gemeinsamen Erklärung der Europäer. Er kündigte an, die US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran weiterzuführen und notfalls zu verschärfen.

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