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Frühere Staatsstreiche stehen hinter heutigen Problemen. Von Yonca Poyraz Dogan, Istanbul

Interview: Instabilität und Korruption

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ISTANBUL (Zaman.com). Sacit Kayasu, ehemaliger Staatsanwalt, der gefeuert und von seinem Beruf für den Versuch ausgeschlossen wurde, weil er den ehemaligen Coup-Führer General Kenan Evren anklagen wollte, ist der Ansicht, dass hinter einem Staatsstreich mehr Personen stehen, als nur dessen sichtbare Führungsköpfe.

Während der Militärherrschaft zwischen 1980 bis 1983 wurden rund 650.000 Menschen verhaftet. Einige von ihnen ihnen wurden in Massenprozessen angeklagt, die weit über den Rückzug des Militärs andauerten. Nach Angaben von Menschenrechtsverletzungen zählte systematische Folter zu eingesetzten Mitteln. Die folgenden Auszüge des Interview beleuchten auch die Umstände der Verhaftungen in den andauernden Untersuchungen in das Ergenekon-Netzwerks.

In der letzten Woche wurden mehr als 20 Personen als Teil lang anhaltender Ermittlungen in den Ergenekon-Komplex verhaftet. Politischer Beobachter sind der Ansicht, dass es Teil des türkischen “tiefes Staats” sei.

Frage: Was haben Sie gedacht, nachdem Sie hörten, dass am 2. Juli mehr als 20 Personen, darunter auch einige Generäle, im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen festgenommen wurden?

Sacit Kayasu: Die Staatsanwaltschaft muss starke Beweise haben, wenn sie diese Generäle inhaftiert hat, da ihr bewusst gewesen sein muss, was dies für Wellen schlägt. Ich gehe davon aus, dass mindestens 15 oder 16 Leute von den 25 Festgenommenen offiziell verhaftet werden. Wen wir vom Standpunkt des Rechtsstaats ausgehen, bedeutet eine Verhaftung durch einen Staatsanwalt, dass starke Beweise geben diese Person vorliegen müssen.

Frage: Hat es Sie überrascht, dass unter den Festgenommenen auch einige führende Militärs waren?

Sacit Kayasu: Im Zeitraum der so genannten “republikanischen Demonstrationen” im letzten Jahr wurde deutlich, dass einige ihrer Organisatoren das Militär dazu provozieren wollten, die Regierung zu stürzen. Als ich von den Festnahmen hörte, dachte ich, dass dies eine gute Sache war, denn niemand steht über dem Gesetz. Objekt einer Untersuchung zu sein, bedeutet aber auch, dass man von einem Verdacht freigesprochen werden kann. Die Ankläger sind gezwungen zur Ermittlung solcher Vorwürfe, aber dies ist in der Türkei oft genug nicht der Fall.

Frage: Und warum geschieht dies nicht?

Sacit Kayasu: Es gibt oft genug eine Überlastung durch zu viele Fälle. Zweitens fürchten viele Ankläger um ihre Laufbahn. Sie wissen, was mir und anderen Staatsanwälten widerfahren ist und sind daher ängstlich. Heute gibt es die weit verbreitete Ansicht in der Gesellschaft, dass Richter und Ankläger keine Gerechtigkeit schaffen.

Frage: Sollte es Anstrengungen geben, dass die Verantwortlichen für den Staatsstreich des 12. September 1980 zur Verantwortung gezogen werden sollten?

Sacit Kayasu: Ohne Frage liegt hier eine Krankheit vor, die wir nur mit Schmerzmitteln zu behandeln versuchen. Der Grund, warum es heute Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Putschisten gibt, ist dass die Verantwortlichen der früheren Staatsstreiche nicht angeklagt wurden. Seit 1980 wurde der undemokratische Prozess immer tiefer in unsere Gesellschaft eingeprägt und wurde durch die Verfassung von 1982 noch weiter verstärkt. Wir führen ein Leben als Ergebnis dieses Staatsstreiches. Unsere Gesellschaft wurde geplant.

Frage: Wie sieht diese Gesellschaft aus?

Sacit Kayasu: Es ist eine ruhigere Gesellschaft mit einer gehorsamen Jugend, einer desinteressierten akademischen Welt und einer Rechtsprechung, die politisch und parteiisch geworden ist. Ein Land kann seine innenpolitische Probleme überwinden, wenn es eine funktionierende Justiz hat und es kann äußere Bedrohungen überwinden, wenn es über militärische Macht verfügt. Die Türkei hat wegen der militärischen Coups mindestens 15 Jahre verloren, wenn es sich um technologische, industrielle und andere Aspekte handelt. Ein instabiles Land unter dem Eindruck von militärischen Staatsstreichen kann weder Tourismus noch Investitionen anziehen. In Phasen dieser Instabilität nimmt die Korruption dramatisch zu. Man kann weder die Coups in Frage stellen, ganz zu schweigen von der Korruption in diesen Perioden. Die Herrschaft des Rechts wird erodiert und manche Menschen handeln, als stünden sie über dem Gesetz.

Frage: Wo stehen wir heute? Hat die Gesellschaft verstanden, dass alle Militärcoups schädlich sind?

Sacit Kayasu: Am 21. Juni konnten wir beobachten, wie eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Menschen ihre Stimme gegen Militärcoups erhoben. Dies war eine gute Entwicklung.

Frage: Sie sind sich bewusst, dass einige der jüngst Festgenommenen sagten, sie seien wegen ihrer “Liebe zur Republik und zu Atatürk” verhaftet wurden. Was sagen Sie zu solchen Aussagen?

Sacit Kayasu: Sie benutzen Slogans, um ihre Anhänger hinter sich zu scharren. Aber ein “Atatürkist” zu sein kann nicht bedeuten, über den Gesetz zu stehen. Eine Person kann ein überzeugter “Atatürkist” sein und ein Verbrechen begehen. Auf der anderen Seite kann jemand Atatürk hassen und ein rechtschaffener Bürger sein. Atatürk ist die Ursache für die Existenz des Landes, aber niemand muss ein “Atatürkist” sein. (…) Jeder hat die Freiheit des Denkens. Andernfalls können wir nicht über die Existenz einer Demokratie sprechen.

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Yonca Poyraz Dogan

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