IZ News Ticker

Gastbeitrag über das Schweizer Minarettverbot. Von Johannes Mosmann

"Eine Schöpfung der Medien"

Werbung

Johannes Mosmann vom Institut für soziale Dreigliederung über das Minarett-Verbot in der Schweiz, scheinbare Widersprüche zwischen Recht und Freiheit und eine fast vergessene Idee aus Deutschland.

Verwirrte Demokraten

In der Schweiz ist die Volksabstimmung Teil des gesetzgebenden Verfahrens. 50% aller Volksabstimmungen in der Welt fallen auf die Schweiz. Die Schweizer Bürger haben gentechnisch veränderte Lebensmittel verboten, die Förderung alternativer Therapieformen in ihre Verfassung aufgenommen, und Beitrittsverhandlungen mit der EU abgelehnt.

In Deutschland ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene nicht möglich. Die Mitstreiter von Mehr Demokratie e.V. wollen das ändern, denn sie sehen einen Widerspruch zwischen dem demokratischen Anspruch des Grundgesetzes und der Tatsache, dass das deutsche Volk keinen direkten Einfluss auf seine Verfassung nehmen darf.

Nun hat sich eine Mehrheit des schweizer Volkes entschieden, Muslimen den Bau von Minaretten zu verbieten. Das verwirrt die Befürworter einer direkten Demokratie in Deutschland, denn diese sind häufig zugleich Verfechter der Menschenrechte, zu denen ja auch die Religionsfreiheit gehört – Demokratie und Menschenrechte scheinen aber plötzlich Gegensätze zu sein.

Kein Wunder, dass sich jetzt ausgerechnet die anti-demokratischen Kräfte in Deutschland auf das Grundgesetz berufen: am Beispiel des Minarett-Verbots könne man sehen, dass das Grundgesetz vom Volk eben nicht angetastet werden dürfe.

Würden die Deutschen anders entscheiden?

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen über die Abstimmung der Schweizer entsetzt und sieht darin eine Verletzung der Menschenrechte – noch. Große Organe der Meinungsbildung in Deutschland versuchen nämlich derzeit, diese Meinung zu ändern. So titelte die Bild-Zeitung etwa: „Minarett-Verbot auch in Deutschland möglich? Moschee-Bau sorgte bereits in einigen Städten für Ärger.“ In dem folgenden Text werden dann die Pöbeleien von Nachbarn gegen die Gotteshäuser der Muslime als „Widerstand der Bevölkerung“ bezeichnet. Wenig später stellte Bild dann endlich die obligatorische Gegenfrage: „Wie viel Kirchturm erlaubt Allah?“

Auch die Meinung der Schweizer über die Minarette ist eine Schöpfung der Medien. Vor der Abstimmung hatte die rechtspopulistische Partei SVP das Land mit einer millionenschweren Hetz-Kampagne überzogen. Auf den Plakaten der SVP waren Minarette in Raketenform zu sehen, die die Schweizer Flagge spickten, und in dem Spiel „Minarett-Attack“ durften Internet-Nutzer fleißig Muezzin-Erschießen üben.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Volksgruppe die Freiheit einer anderen Volksgruppe abschafft, wenn diese zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht wird. Mehr Demokratie e.V. hält dem gegenüber, dass 20% der Schweizer und rund 7 Millionen Deutsche nicht wählen dürfen. Das ist jedoch keine Erklärung. Denn selbst wenn alle Minderheiten wählen dürften, was zu begrüßen wäre, könnten sie gleichwohl niemals als Mehrheit aus einer Abstimmung hervorgehen.

Die Grenzen der Demokratie

Das Kennzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft ist, dass Staat und Religion getrennt sind. Der Staat darf sich nicht mit den Werten einer einzelnen religiösen Gruppe, etwa mit denen der Christen, verbinden. Weder ein islamischer, noch ein christlicher Gottesstaat sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Vielmehr hat der Staat allen Bürgern das Recht auf freie Wahl und Ausübung der Religion zu garantieren. Dieses Recht wird in dem Augenblick gebrochen, da der Staat die Religion zu einer Frage der Mehrheitsverhältnisse macht und so zum Anwalt einer einzelnen religiösen Gruppe mutiert. Das Recht auf freie Religionsausübung schützt deshalb den Inhalt des Glaubens gerade vor dem Staat – auch vor dem demokratischen Staat.

Ob es sich bei einem Bauwerk um eine Kirche, eine Synagoge oder ein Minarett handelt, hängt davon ab, zu welchem Gott die Nutzer des Bauwerkes beten. Und zu welchem Gott ein Mensch betet, das geht die demokratische Mehrheit nichts an. Das ist eine rein individuelle Entscheidung. Das selbe gilt von dem äußeren Erscheinungsbild eines Bauwerkes: Sofern die sicherheitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist die Ästhetik eine Frage des persönlichen Geschmacks des Bauherrn.

Ein freiheitliches Recht kann dasjenige, was jeder Mensch mit sich selber auszumachen hat, nur in negativer Form enthalten. Weder Glaube noch Kunstsinn gehen die demokratische Mehrheit etwas an. Wenn die Demokratie, egal in welcher Form, Glaubensinhalt oder Kunstsinn zu ihrer Angelegenheit macht, verwandelt sich der demokratische Staat in einen Tyrannen-Staat.

Die Auflösung des Widerspruchs

Wer klare Begriffe bildet, der kann auch für einen Volksentscheid auf Bundesebene eintreten, ohne gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Denn unabhängig von der Frage nach der Form des Abstimmungsverfahrens stellt sich die Frage, was überhaupt Gegenstand einer Abstimmung sein kann. Da man aber selbstverständlich niemals über den Glauben eines Menschen abstimmen kann, verschwindet der scheinbare Widerspruch zwischen direkter Demokratie und Menschenrecht: Es gibt keine Rechtsfragen, über die das Volk nicht abstimmen könnte. Die Religion ist aber keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der Freiheit!

Diese differenzierte Sichtweise hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie geht bis auf Goethe und Humboldt zurück, und wurde 1919 von Rudolf Steiner systematisch ausgearbeitet. Die Wissenschaft hielt damals die Ideale der französischen Revolution für unrealistisch. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit seien nicht miteinander vereinbar. Steiner entwickelte in „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, wie sich die Widersprüche auflösten, wenn man den Geltungsbereich des jeweiligen Ideals erkannte: Das Ideal der Freiheit ist auf die Kultur anwendbar, und nur dort, und so die Gleichheit auf das Recht, und die Brüderlichkeit auf die Wirtschaft.

Die Bewegung der sozialen Dreigliederung versuchte ab 1919, Kultur, Recht und Wirtschaft aus dem Nationalstaat herauszulösen und in die Selbstverwaltung zu entlassen. Vor dem Recht sollten alle Menschen gleich sein. Kulturfragen dagegen sollte jedes Individuum alleine entscheiden dürfen. Und in der Wirtschaft sollten Assoziationen aus Konsumenten, Händlern und Produzenten einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und Bedürfnissen herbeiführen.

Die Dreigliederer sind eine kleine Minderheit gegenüber den Nationalisten geblieben, die nach wie vor versuchen, alles in einen Topf zu werfen. Dennoch bewirken sie in jedem der drei Glieder des gesellschaftlichen Lebens Annäherungen an das jeweilige Ideal.

Drei Beispiele

Brüderlichkeit: Der ägyptische Muslim und Dreigliederer Ibrahim Abouleish produziert mit der Sekem Holding Bio-Gemüse, Textilien, Medikamente und vieles mehr auch für den deutschen Markt, u.a. für Tengelmann und Real. Die Sekem Holding ist mit 800 ägyptische Bauern vertraglich verbunden. Innerhalb des Netzwerkes herrscht völlige Transparenz, jeder weiß, wer welches Geld für welche Leistung erhält, und jeder bekommt Fair-Trade-Preise.

Gleichheit: Für mehr Gleichheit im rechtlichen Bereich hat die Bewegung der sozialen Dreigliederung die Bewegung für direkte Demokratie angestoßen, aus der dann auch Mehr Demokratie e.V. hervorgegangen ist. Da der Verein jedoch angesichts des Minarett-Verbots in Erklärungsnöte kommt, hat er seinen Ursprung wohl vergessen.

Freiheit: Im Kulturbereich fällt besonders die Freie Waldorfschule ins Auge. Die Bewegung der sozialen Dreigliederung rief sie 1919 ins Leben, um das Schulwesen von staatlicher Vormundschaft zu befreien. Mittlerweile gibt es 996 Waldorfschulen weltweit. Sie zeigen eindrucksvoll, dass eine Schule, die auf die Freiheit baut anstatt auf die Gleichheit, bessere Ergebnisse vorweisen kann als eine Zwangs-Schule – auch in Sachen Integration und Sprachkompetenz. Letzteres beweist nicht zuletzt der Erfolg der interkulturellen Waldorfschule Mannheim, die ihre Schüler in ihrer jeweiligen Muttersprache, z.B. in Türkisch, unterrichtet.

Mehr Infos unter www.dreigliederung.de

Folgt uns für News auf:
https://www.facebook.com/islamischezeitungde

und:
https://twitter.com/izmedien

Noch kein IZ-Abo? Dann aber schnell!

Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen