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Geister der „vernachlässigten Religionspolitik“

Bisher konzeptlos: Wissenschaftler veröffentlichen Band zur Religionspolitik

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IMO | photothek.net

(exc). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werfen der Politik in Deutschland „Konzeptlosigkeit“ im Umgang mit religionspolitischen Konflikten vor. „Ob Moscheebau, Kopftuch oder Kruzifix, kirchliches Arbeitsrecht, Schächten oder Beschneidung: Die Politik reagiert vielerorts konzeptlos, wenn es Streit um die Rechte, Symbole und Praktiken von Religionsgemeinschaften gibt – ohne erkennbare politische Ideen, wie sich religiöse Interessen konstruktiv aushandeln lassen“, kritisieren die Herausgeber des neuen Übersichtsbandes „Religionspolitik heute. Problemfelder und Perspektiven in Deutschland“, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems und die Publizistin Viola van Melis vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der WWU und der Historiker Dr. Daniel Gerster vom Centrum für Religion und Moderne. „Im Konfliktfall werden immer wieder Gerichte angerufen. Damit wurden zwar viele Einzelfälle entschieden, aber es wurden nicht dahinterliegende Grundkonflikte behandelt.“

Das im Herder Verlag erschienene Buch vereint erstmals in dieser Form religionspolitische Positionen und Analysen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und bietet Überblickswissen zum lange vernachlässigten Politikfeld Religionspolitik. „Damit wollen wir Debatten anregen und helfen, weniger unvorbereitet in religionspolitische Konflikte zu stolpern.“ Offene Gesprächsformate zu konkreten Fragen des Miteinanders wie die neu konzipierte Islam Konferenz Ende November in Berlin seien richtig, dürften sich aber nicht auf die Bundesebene und wenige Termine im Jahr beschränken. „Schließlich müssen wir längst Anhänger religiöser Minderheiten wie Juden und Muslime in vielen Städten auch vor Gewalt schützen.“

Die 32 Buchbeiträge beleuchten aktuelle religionspolitische Konflikte und Lösungsmöglichkeiten sowie Grundsatzfragen aus historischer, systematischer, normativer und internationaler Sicht. Es geht um Konfliktthemen wie Moscheebau, Burka, Blasphemie und Beschneidung ebenso wie um Religionsfreiheit, Körperschaftsstatus und Religionsfragen im Arbeits-, Sozial- und Medienrecht. Die religionspolitischen Positionen der deutschen Parteien sind ebenso nachzulesen wie Positionen im Ausland. „Die Vorstellungen, wie Religionspolitik in Zukunft aussehen soll, liegen teils so weit auseinander, dass Deutschland ohne breite Diskussionen nicht auskommen wird“, so die Herausgeber.

Das zeige im Buch die Bandbreite an Einschätzungen aus verschiedenen Fächern sowie an kontroversen Interessenbekundungen aus Parteien und Religionsgemeinschaften. Schon jetzt werde der Ruf nach Reformen lauter: „Lobbyisten muslimischer Gruppen fordern erheblich selbstbewusster als vor wenigen Jahren Zugang zu denselben Ressourcen wie die christlichen Kirchen. Zugleich lehnt eine religionskritische Öffentlichkeit vernehmlich religiöse Praktiken wie das Kopftuchtragen oder die Beschneidung ab.“ Umfragen zeigten, dass sich die Bevölkerung bis heute nicht „an den Wandel von einer christlich homogenen zur religiös heterogenen Gesellschaft“ gewöhnt habe. Entscheidend seien entemotionalisierte Debatten. Als Vorbild nennen die Herausgeber Kanadas Provinz Québec, die mit den Philosophen Charles Taylor und Gérard Bouchard einen landesweiten Diskurs zur Religionspolitik in Gang setzte.

Die Herausgeber kritisieren eine Bevorzugung der christlichen Kirchen. Die rund vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime und die wachsende Gruppe der Konfessionslosen würden angesichts einer „religiös-christlich-großkirchlichen Schlagseite“ benachteiligt, so Politikwissenschaftler Ulrich Willems. „Eine Integration des Islams in die religionspolitische Ordnung der Bundesrepublik findet vor allem als Fundamentalismus-Prävention statt: beim islamischen Religionsunterricht und der islamischen Theologie an Universitäten.“ Während der Staat hier Kreativität zeige, fehle in anderen Fällen das Entgegenkommen, etwa bei der Verleihung des Körperschaftsstatus an islamische Gruppen.

Politikwissenschaftler Ulrich Willems kritisiert in seinem Beitrag auch religionspolitische Versäumnisse der Parteien: „Schaut man in aktuelle Wahl- und Parteiprogramme, dann findet sich bei der SPD ein freundliches Desinteresse an religionspolitischen Veränderungen und bei der Union ein beherztes Weiter so.“ Eine solche zögerliche Religionspolitik habe bei gleichzeitiger Privilegierung des Christentums zur verschärften Unterscheidung zwischen einem „christlichen Europa“ und Muslimen geführt. „Islamskepsis und die Anti-­Islam-Politik der AfD sind auch die Geister dieser vernachlässigten Religionspolitik.“

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