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GfbV will Sanktionen für Politiker

Xinkiang: Einreiseverbote für Chinas Funktionäre gefordert

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Foto: Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Reise- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gegen Verantwortliche für die Internierung von Mitgliedern muslimischer Nationalitäten im Nordwesten Chinas. „Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, sollte nicht in die EU einreisen dürfen. Europa darf nicht zulassen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen in China ungeahndet bleiben“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen.

„Wenn die EU ihren weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit ernstnimmt, muss sie nach der Veröffentlichung der China Cables handeln.“ So müssten der frühere Sicherheitschef der Region Xinjiang/Ostturkestan Zhu Hailun, sein Nachfolger Wang Junzheng und Xinjiangs Parteisekretär Chen Quanguo an der Einreise nach Europa gehindert werden. Die am Sonntag veröffentlichten China Cables hätten deutlich gemacht, dass diese drei Personen für die Verfolgung muslimischer Nationalitäten in China maßgeblich verantwortlich seien.

Zhu Hailun wird vorgeworfen, das menschenverachtende Internierungssystem entwickelt zu haben. Zhu war Vorsitzender des einflussreichen Komitees für Rechtliche und Politische Fragen der Kommunistischen Partei in der Region. In dieser Funktion unterzeichnete er im Jahr 2017 zahlreiche Dokumente, die die Einrichtung der Umerziehungslager anordneten. Rund 1,5 Millionen muslimische Uiguren, Kirgisen, Kasachen und Hui werden dort willkürlich festgehalten. Als rechte Hand des regionalen Parteichefs entwickelte er das Lagersystem und etablierte ein Regime totaler Überwachung in der Region.

Sein Nachfolger Wang Junzheng gilt als hoffnungsvoller neuer Star unter den Nachwuchskräften der Kommunistischen Partei. Der 56-jährige Han-Chinese aus der Küstenprovinz Shandong wurde im Jahr 2019 in den Nordwesten des Landes versetzt, um das Internierungssystem zu perfektionieren. „Er will sich in Xinjiang mit noch mehr Repression und Verfolgung bewähren, um in Peking Karriere zu machen“, erläutert Delius. Parteiintern werde ihm eine glänzende Zukunft vorhergesagt.

„Parteisekretär Chen Quanguo hinterließ bereits in Tibet eine Blutspur, wo er von 2011 bis 2016 in gleicher Funktion tätig war“, so Delius. Auch dort habe er pauschal die gesamte tibetische Bevölkerung zu Feinden Chinas erklärt und systematisch ihre ethnische Identität zerstört. So wurden mehr als eine Million Nomaden zwangsweise angesiedelt und zu Almosenempfängern des Staates gemacht.

In Xinjiang setze er seine Politik nun fort. So habe er zehntausende kommunistische Parteikader in uigurische Familien entsandt, um sie auszuspionieren. Er stellte Uiguren, Kasachen und Kirgisen unter Pauschalverdacht, Terrorismus zu fördern und ließ Wahrzeichen ihrer Kultur und Religion systematisch zerstören. „Sein Wirken weckt unter den muslimischen Nationalitäten schlimmste Erinnerungen an den Terror der Kulturrevolution in den 60er-Jahren“, erklärt Delius.

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