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Gibt es ein Verbotsverfahren gegen die ATİB?

Zentralrat bedauert Druck auf Mitgliedsverband

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Foto: ATİB, Facebook

Berlin (iz). In einer Presseerklärung bedauert der Zentralrat der Muslime (ZMD), dass in den Verbotsprüfanträgen – insbesondere der Fraktionen der AfD und der Linken – unter dem Stichwort „Graue Wölfe“ in einer – aus seiner Sicht unsachgemäßen und unbewiesenen – Assoziationskette auch der Moscheeverband ATİB aufgeführt wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon im Juli in seinem Bericht über das Jahr 2019 erstmals den Verband ATİB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zugeordnet. Der Verein hatte in seiner Reaktion auf die Einschätzung erklärt, dass er „jeglichen Rassismus auf Basis von Ethnie, Kultur oder Religionszugehörigkeit“ ablehne.

Der betroffene Verband distanziert sich seit mehreren Jahren von der Ideologie der „Grauen Wölfe“. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats, Mehmet Çelebi, hat den latenten Vorwurf des Extremismus in diesen Tagen nochmals zurückgewiesen. In den sozialen Medien schrieb er dazu: „Seit der Gründung von ATİB 1987 gibt es keine Anzeige, Straftat oder rassistische Äußerung, Gewalt nichts.“

Der Verband kündigte schon im Juli an, sich einer sachlichen und fairen Diskussion zu stellen, und trotz der – aus seiner Sicht – Haltlosigkeit der Vorwürfe eine transparente Auseinandersetzung sowohl in Bezug auf seiner über 30-jährige Geschichte als auch seiner Gegenwart zu führen. Der Verband hat inzwischen aus Eigeninitiative entschieden, sich wissenschaftlich unabhängigen Prüfinstanzen zu stellen und seine Archive dafür zu öffnen.

Der Zentralrat der Muslime – engagiert in staatlichen Programmen gegen Radikalisierung und Dialogpartner im zivilgesellschaftlichen Dialog – gerät mit der Entscheidung des Bundestages zur Prüfung seiner mitgliederstärksten Organisation nun ebenfalls in die Kritik. Setzen sich die Vorwürfe durch, die den Dachverband selbst dem sogenannten „legalistischen Islamismus“ zuordnen wollen, hätte dies weitreichende Folgen für den organisierten Islam in Deutschland. Der jahrelange Einsatz dieses Dachverbands für den gesellschaftlichen Frieden wäre in diesem Fall in Gefahr.

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Khalil Breuer

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