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Im Namen des Staates

Globaler Trend: Manche Länder finanzieren Islamkritik im staatlichen Auftrag

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In vielen westlichen Ländern haben Migranten die Rolle von Stichwortgebern des nationalen Islamdiskurs übernommen. Im Gegensatz zu politischen Extremen und Bewegungen gelten sie als ausgewogen und respektabel. Vielfach vernetzt sind sie national und international in das Geflecht aus Medien, Denkfabriken, Stiftungen und Politikgestaltung eingebunden.

(iz). Längst hat sich vielerorts eine – oft auch rassistische – Islamkritik festgesetzt, die an düsterere Traditionen erinnert. Ob England-Verteidiger, Pegidisten, der Front National oder das ungeordnete Feld der Trump-Anhänger in den USA: Sie haben in der letzten Zeit das politische Gebrüll ihrer Heimat mit geprägt. Obschon viele politisch erfolgreich und von einer minderwertigen Berichterstattung profitierend, konnten diese populistischen Bewegungen nur bedingt reüssieren. Oft genug richten sich ihre Angriffe nicht nur gegen Min­derheiten. Viele sehen sich auch als „systemkritisch“ und möchten gerne das jetzige Establishment ablösen. Das reduziert ihre Herrschafts- und Mehrheitsfähigkeit erheblich.

Jenseits der unappetitlicheren Formen hat sich vielerorts eine Form der politisch korrekten und gewollten Islamkritik entwickelt. Als Frontfiguren im alimentierten Diskurs werden seit Jahren gerne „gebürtige Muslime“ gefördert. Wohl, weil dies die Legitimität der vorgetragenen Position erhöht. Ob als amtlicher Fachmann in Deutschland, als akademischer Experte in Österreich, als stiftungsfinanzierte Sprecher in Großbritannien oder im Auftrage des US-Außenministeriums – die Klasse der Techniker spielt im Islamdiskurs westlicher Staaten ihre Rolle.

In einem Blogbeitrag vom 8. Dezember verweist der britische Ex-Diplomat Craig Murray auf die Verbindung zwischen Politik, öffentlichen Institutionen und Medien im Islamdiskurs seines Landes. Trump mag abgelehnt werden, es gebe aber respektablere Gestalten wie Douglas Murray, Vizedirektor der Henry Jackson Society (HJS). Von dem bekannten Neocon sind Aussagen wie diese bekannt: „Insgesamt müssen die Bedingungen für Muslime in Europa erschwert werden.“ Der Ex-Diplomat verwies auf die Paradoxie, dass die Politik, die Islamkritik a la Trump ablehne, sich gleichzeitig bemühe, Einrichtungen wie die HJS zu fördern. „Die HJS ist Ansprechpartner der Sendeanstalten für Kommentare zu islamischen Fragen.“ Laut Murray unterstützt die HJS die Quilliam Foundation mit Personal. „Diese außerordentliche Organisation“, so Murray, „ist eine Karriereleiter für ’reformierte Dschihadisten’, die enorme Gehälter kassieren (…) Im Austausch für den Dienst in einer Organisation, die von Sicherheitsdiensten betrieben wird“. Man spezialisiere sich auf die Denunzierung muslimischer Organisationen und die Aufrechterhaltung der Dschihadisten-Furcht. Sie sei auch Stichwortgeber für Bemühungen der Regierung, die freie Rede einzuschränken. „Eine interessante Zusammenarbeit (…) war die Kooperation mit dem jetzigen Kopf von Pegida UK und ehemaligen Führer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson.“

Ein vergleichbares Phänomen beschrieb der investigative US-Journalist Glen Greenwald für „The Intercept“. Wenige Dinge hätten eine verquerere Komik hervorgebracht als die Versuche von US-Regierungen, die „Herzen und den Verstand der Muslime zu gewinnen“. Den kontraproduktiven Charakter dieser Strategie hätte eine Studie erhellt, die 2004 von Verteidigungsminister Rumsfeld in Auftrag gegeben worden sei: „Muslime ’hassen nicht unsere Freiheit’, sondern eher unsere Politik. Namentlich die direkte amerikanische Intervention in der muslimischen Welt.“

Eine der peinlichsten Vorgehensweisen entstünde, wenn die US-Regierung und ihre Medienpartner Leute wählten, die Muslimen dann als Vorbilder präsentiert würden. „Unausweichlich äußerten sich die ausgewählten ’Führer’ derart, dass sie bei der muslimischen Mehrheit schlechter ankommen als die Regierung selbst.“ Greenwald führt als prägnantestes Beispiel Ayaan Hirsi Ali an. Sei sie wirklich „der effektivste Botschafter an die muslimische Welt“, den sich das US-Außenministerium vorstellen könne? Im letzten Jahr schlug sie Benjamin Netanyahu als kommenden Friedensnobelpreisträger vor. „Von ihr kam einiges der giftigsten anti-muslimischen Heuchelei.“ Das schlimmste Beispiel fände sich in einem Interview aus dem Jahre 2007, in dem sie meinte, man befände „sich im Krieg (…) mit dem Islam im Allgemeinen“.

Anstatt, dass die US-Regierung ihre Ansichten wandle, wechsle sie ihr Propagandapersonal aus. Einzig überraschend daran sei, so Glen Greenwald, wie bemerkenswert ungeschickt die Regierung dabei agiere.

 

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Laila Massoudi

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