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Gökhan Bacık: “Die meisten Regime im Nahen Osten haben ein Problem mit ihrer Legitimität”

Die Türkei füllt ein Vakuum

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(Zaman.com). Laut Gökhan Bacık, Privatdozent für Internationale Beziehungen an der Fatih Universität, hat die Türkei die wichtige Rolle, ein Gesprächspartner für die Hamas im Nahen Osten, wo die meisten Regime ein Problem mit ihrer Legitimität haben, zu sein. “Keine der Führungen im Nahen Osten kann sich der Palästinafrage mutig annehmen und gleichzeitig an der Macht bleiben. Nur die türkische könnte diese Aufgabe übernehmen”, sagte Bacık im Gespräch.

Der ägyptisch-französische Vorschlag für einen Waffenstillstand nach den mehr als zweiwöchigen Attacken Israels und des anhaltenden Raketenbeschusses durch die Hamas, die zu mehr als 800 Toten und über 3.300 Verwundeten geführte hat, wird immer noch von beteiligten Parteien debattiert. Weil Ägypten seine Grenzen nicht zu Gaza geöffnet habe, fehle es der Hamas laut Bacık an Vertrauen gegenüber Kairo. An den Verhandlungen des letzten Wochenendes zwischen Ägypten und der Hamas hat auch eine türkische Delegation unter Führung von Ahmet Davutoğlu, dem wichtigsten außenpolitischen Berater von Ministerpräsident Erdoğan, teilgenommen.

Im folgenden Interview spricht Bacık über die Komplexität der Gazafrage und palästinensischen Rivalitäten zwischen Hamas und Fatah, die eine Lösung des lang anhaltenden Problems der israelisch-palästinensischen Beziehungen noch weitaus schwieriger gestalten.

Frage: Glauben Sie, dass die Hamas vom Iran unterstützt wird?

//1//Gökhan Bacık: Es ist ein stereotyper Ansatz zu sagen, dass Hamas von der Hizbullah unterstützt wird, und diese von Syrien und Syrien schließlich vom Iran. Es ist nicht korrekt zu behaupten, zwischen der Hamas und der Hizbullah bestünde eine ideologische Partnerschaft. Wenn sich die Lage beruhigt und der Konflikt beendet ist, dann sind beide Seite auf lange Sicht wahrscheinlich nicht in der Lage, gut miteinander auszukommen.

Frage: Warum schweigt die Europäische Union so sehr, während durch die israelischen Angriffe Zivilisten unterscheidungslos getötet werden?

Gökhan Bacık: Neben der bewundernswerten Seite der EU, wie den Kopenhagen-Kriterien, gibt es auch eine Seite, welche Beziehungen zum “Anderen” betrifft. Die EU ist irgendwie nicht in der Lage, Kontakt mit dem “Anderen” aufzunehmen. Man kann tausende Dollar bezahlen, wenn jemand durch einen fehlerhaften Toaster geschädigt wird, aber sie können dem “Anderen” kein vergleichbares Verständnis entgegen bringen.

Zweitens hat die EU bisher noch keine einheitliche Außenpolitik formulieren können. Dies betrifft nicht nur die Palästinafrage. Das gleiche gilt für den Irak. Die “weiche Macht” ihrer liberalen Traumwelt war weder für Palästinenser, Israelis oder Iraker überzeugend. Der EU-Gigant hat außerordentliche Eigenschaften, aber keine Krallen.

Frage: Warum schweigt der neu gewählt US-Präsident Obama?

Gökhan Bacık: Es ist für Barack Obama besser zu schweigen, als über die Vorgänge in Gaza zu sprechen. Kein amerikanischer Präsident würde etwas gegen Israel sagen. Aber sein Schweigen ist genauso symbolisch wie seine Rede. Obamas Schweigen beweist zumindest sein Zögern zu sprechen.

Frage: Aber die Welt erwartet von ihm, dass er etwas tut.

Gökhan Bacık: Die Menschen in aller Welt erwarten unterschiedliche Dinge von ihm. Richtig oder Falsch, die Menschen schauen auf Obamas Person, Namen, Hintergrund, Hautfarbe und Rhetorik und erwarten von ihm einen anderen Ansatz. Ihm müssen diese Erwartungen ebenfalls bewusst sein. Wenn er sagt, dass “Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat”, dann würde sein Wahlkampfballon mit all dessen Versprechen platzen. Er wäre dann nur ein neuer Bush. Und es bleibt ein Traum, irgendetwas anti-israelisches von der Obama-Regierung zu erwarten.

Jedoch haben globale Ansprüche an seine Führungskraft aus Ländern wie Indonesien, Irak oder Ägypten einen öffentlichen Druck auf Obama aufgebaut und daher schweigt er. Darüber hinaus kann ein amerikanischer Präsident Israels Regierung nicht dadurch überzeugen, dass er im Fernsehen auftritt. Aber durch die Nutzung seiner operativen Werkzeuge kann er ein Signal an israelische Eliten senden. Er könnte die Rolle internationalen Organisationen betonen.

Frage: Wäre durch eine Vermittlung von Ägypten und Frankreich ein Waffenstillstand möglich?

Gökhan Bacık: Es gibt eine Hamas-Führung, die nicht verschwinden wird. Wer könnte mit ihr reden? Dies ist nicht die ägyptische Regierung. Kairos Führung verfügt über keinerlei Legitimität; eine Ansicht, die auch von unabhängigen ägyptischen Journalisten bestätigt wird. Auch die Hamas betrachtet Ägypten Führung nicht als rechtmäßig. Ihrer Ansicht nach befindet sich die islamische Welt in einem moralischen Niedergang und die arabischen Führer seien nichts weiter als Werkzeuge in den Händen westlicher Regierungen. Daher wird ein Abwarten auf Ägypten bei der Erzielung eines Abkommens mit der Hamas nicht weiterhelfen. Die Türkei jedoch könnte das Vakuum im Nahen Osten an dieser Stelle ausfüllen.

Frage: Wären also Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Türkei erfolgreicher?

Gökhan Bacık: Wir sollten die Rolle Ägyptens im Konflikt mit Israel hinterfragen. Das Land erhält seit 1978 für seine Rolle jährliche internationale Finanzhilfen in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar. Ägyptens materielle und nichtmaterielle Fähigkeiten müssen hinterfragt werden. Es könnte sein, dass Kairo in dieser Hinsicht nur seine internationale Reputation aufpolieren will. Wir müssen über Alternativen nachdenken. Genauso gut können wir auch die Rolle der Türkei hinterfragen.

Frage: Also gut, tun wir das. Wie kommt die Türkei in dieses Bild?

Gökhan Bacık: Der türkische Regierungsberater für Außenpolitik, Ahmet Davutoğlu, flog auf Nachfrage von Frankreichs Präsident Sarkozy für Beratungen und Treffen zur Gazafrage nach Damaskus. Sarkozy wollte von den türkischen Erfahrungen profitieren, um einen Erfolg zu erzielen.

Während wir über die legitime Rolle der Türkei als Vermittler sprechen, sollten wir kurz einen Blick auf einige Fakten werfen: Richtig oder nicht, der türkische Ministerpräsident riskierte nach Beginn der Angriffe die Beziehungen der Türkei zu Israel. Aber die israelische Regierung hat sich danach bemüht, diese wieder zu verbessern. Ich glaube nicht, dass sie die gleiche Sensibilität gegenüber der ägyptischen Regierung an den Tag legt, denn Israel betrachtet Ägypten als gesichert.

Natürlich würde eine solche Vermittlerrolle auch das türkische Prestige aufpolieren, aber dies wäre nicht das endgültige Ziel Ankaras. Darüber hinaus hat die türkische Regierung kein Problem mit ihrer Legitimität und braucht nicht auf den Westen zu blicken, um ihre Macht zu erhalten.

Frage: Gibt es hierbei Risiken für die Türkei?

Gökhan Bacık: Es gibt immer Risiken. Die Türkei befindet sich nicht mehr in der US-amerikanischen Achse im Nahen Osten, aber sie kann mit all ihren Nachbarn sprechen. Vielmehr erhöht sie sogar das internationale Profil von einigen unter ihnen auf der internationalen Arena, wie sie es für Syrien getan hatte.

Frage: Gibt es irgend eine andere Regierung im Nahen Osten, die zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln könnte? Wenn nein, warum nicht?

Gökhan Bacık: Die meisten Regierungen in der Region haben ein Problem mit der Rechtmäßigkeit. Sie können die Frage der Palästinenser in Jordanien, Syrien oder Kuwait nicht lautstark politisieren. Das würde ihre Herrschaft verändern. Die palästinensische Flüchtlinge wären dann gebildete, politisierte Menschen. Die Regierungen jener Länder haben keinerlei demokratische Werkzeuge, um mit ihnen umgehen zu können. Es gibt keine Führung im Nahen Osten, welche die Palästinafrage mutig angehen könnte und die, zur gleichen Zeit, an der Macht bleiben würde. Nur die türkische Führung kann dies tun.

Frage: Warum gewähren Jordanien und der Libanon den dort lebenden Flüchtlingen nicht ihre Staatsbürgerschaft?

Gökhan Bacık: Die jetzige Lage wird durch eine komplizierte Geschichte bestimmt. Aber im Falle von Jordanien glaubte das Land über Jahrzehnte, dass Palästina ein Teil Jordaniens sei. Die Westbank war einstmals eine Verwaltungseinheit von Jordanien. Aber wir können selbst heute noch nicht sagen, dass die Palästinenser dort voll integriert wären. Auch der Libanon war immer ein Fluchtgebiet für Palästinenser. Aber die palästinensischen Bevölkerungen wurden, als hochpolitisierte Gruppe, zu einer Art Bedrohung für die etablierten arabischen Regime.

Frage: Was geschieht wirklich im Gazastreifen und was ist die zugrunde liegende Logik dieser Ereignisse?

Gökhan Bacık: Es gibt eine ganze Reihe an Fragen: Was ist die PLO? Ist sie korrupt? Was ist die Hamas? Ist die Politik der Hamas des Abfeuerns von Raketen auf Israel korrekt? Diese müssen wir diskutieren. Die humanitäre Katastrophe hindert uns aber daran, über solche Fragen zu sprechen. Die israelische Gewalt schränkt unsere Fähigkeit zum rationalen Denken ein. Wir müssen realisieren, dass irgend jemand mit der Führung der Hamas sprechen muss. Kann diese ihre Aktionen fortführen, wenn Israel noch weitere tausend Menschen tötet?

Frage: Könnte die Türkei denn nicht mit der Hamas sprechen?

Gökhan Bacık: Auch wenn die Türkei früher dafür angegriffen wurde, sollte sie – offen oder im Geheimen – wieder mit den führenden Personen der Hamas sprechen. Die Realität ist, dass weder die Palästinenser noch die Araber in der islamischen Welt mit Israel Schritt halten können, wenn es um harte Macht geht.

Wenn einer von zwei Akteuren als “schlecht” oder “böse” eingestuft wird, dann muss dieser Akteur entweder als “schlecht, schlecht, schlecht” oder “böse, böse, böse” bezeichnet werden, oder es muss ein Politik des Kampfes gegen diesen geben. Wenn es einen “Feind” gibt, der die massenhafte Tötung in Kauf nimmt, was soll man tun, wenn man ihn nicht aufhalten kann? Braucht man Zeit? Muss man eine neue Strategie entwickeln?

Zuerst muss das aktuelle menschliche Leid verringert werden und dann kann eine Strategie entwickelt werden. Die Türkei könnte Druck auf die Hamas ausüben und auch mit Mahmud Abbas sprechen. Die Palästinenser sind gespalten und man muss sowohl mit Abbas als auch mit der Hamas-Führung sprechen. Kurz nach dem Hamas-Wahlsieg, der den Nahen Osten erschütterte, wurde deren Führung nach Ankara eingeladen. Die türkischen Vertreter rieten ihnen, diplomatische Methoden anzuwenden, um Frieden zu erreichen.

Es gibt die Notwendigkeit zu klären, warum die Palästinenser gespalten sind. Wir reden nicht über eine große Landmasse wie China, wo es Streit um große Landgebiete geben würde. Das vorliegende Gebiet von Gaza ist an die 350 Quadratkilometer groß, auf dem 1,5 Millionen Menschen leben. Israel ist nicht verantwortlich für die internen Kämpfe. Ist es zufrieden mit der Spaltung? Ja. Hat Israel dazu beigetragen? Ja.

Frage: Wie und warum hat es dies getan?

Gökhan Bacık: Einige führende Fatah-Vertreter haben ausgesagt, dass – als die Hamas wirklich schwach war – sie von Israel unterstützt wurden, um die Spaltung unter den Palästinensern zu vertiefen. Wenn man gespalten bleibt, ist man schwach. Die Fehde unter den palästinensischen politischen Gruppen ist ein ähnlich große Bedrohung für das palästinensische Volk. Wir dürfen dies nicht übersehen.

Frage: Würde Hamas mit ihrem “schlimmsten Feind” sprechen?

Gökhan Bacık: Hier geht es um Politik und Diplomatie. Und Menschen, wie es Rabin einmal formulierte, sollten “genug Diplomatie haben, um sogar mit ihrem Feind zu reden”.

Frage: Worin bestehen die Unterschiede zwischen der PLO von Abbas und Hamas?

Gökhan Bacık: Hamas betreibt einen politischen Islam. Es gibt sich außerdem selbst das Bild des Widerstands gegen Israel und kämpft in der Selbstdarstellung für die Rechte der Palästinenser, im Gegensatz zur Friedens-Position des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gegenüber Israel. Hamas erzielte einen Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen und errang an die 40 Prozent aller Sitze. Trotz seiner radikalen Positionen stand die Hamas, wie bereits ausgeführt, in Kontakt zu israelischen Vertretern.

Frage: Wie wird Ihrer Ansicht nach die nähere Zukunft aussehen?

Gökhan Bacık: Wenn die Menschen weiterhin sagen “Der Feind ist Israel” und “sie töten, sie töten”, dann ist die Zukunft düster. Jetzt könnte Sarkozy einen Waffenstillstand auf den Weg bringen, aber was wird in fünf Monaten geschehen? Werden PLO und Hamas in der Lage sein, sich zu versöhnen? Wir sollten nicht vergessen, dass beide Seiten im letzten Sommer in einen Bürgerkrieg verstrickt waren. Sollte dieses Problem nicht gelöst werden, dann gibt es keinen Ausweg aus zukünftigen Kriegen. Aber es wie können wir im Augenblick solche Fragen stellen, solange in wochenlangen Angriffen mehr als 800 Menschen gestorben sind, darunter viele Kinder?

* Das Interview wurde am 12. Januar in der englischsprachigen Webseite der türkischen Tageszeitung “Zaman” veröffentlicht.

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