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Großbritannien: Der Chilcot-Bericht wirft weitere Fragen auf

Scheitern der politischen Klasse

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Foto: Müller / MSC, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

„Wenn Islam für eine kleine Bande muslimischer Krimineller verantwortlich gemacht wird, die niemand zu seinen Vertretern gewählt hat, warum sollten die liberalen Demokratien des Westens dann nicht für Massenmörder wie Tony Blair und George W. Bush Rechenschaft ablegen“, schrieb der Kommentator H. Dabashi über den Chilcot-Bericht.

(AJE/IZ/AA). Als John Chilcot vor den Fernsehkameras erschien, waren es 2.578 Tage, oder etwas mehr als sieben Jahre, nachdem der pensionierte Beamte zum Leiter einer Untersuchungskommission ernannt wurde. Diese erhielt den Auftrag, die britische Beteiligung an dem von der USA geführten Einmarsch in den Irak zu untersuchen. Es lag allerdings nicht in seiner Autorität, die Rechtmäßigkeit des Irakkrieges festzustellen.

Gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten sowie pensionierter Politiker und Militärs entschied sich die britische Regierung 2003 dafür, an der Invasion des Irak teilzunehmen. Eines der Ergebnisse der Kommission war, dass London „aufgrund fehlerhafter Geheimdienstinformationen“ in den Krieg zog. Sie seien nicht, wie es hätte sein müssen, in Frage gestellt worden.

Laut Chilcot sei diese Invasion „extrem schlecht“ verlaufen. „Militärisches Eingreifen im Irak hätte möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein können. Aber im März 2003 gab es keine unmittelbare Bedrohung durch [den irakischen Präsidenten] Saddam Hussein“, sagte er vor der Veröffentlichung des Berichts.

Ex-Premier Blair habe sich auf einen Krieg eingeschworen, bevor sämtliche Friedensoptionen ausgeschöpft waren. Außerdem sei die Legalität der Blair-Administration fragwürdig gewesen.

Tony Blair habe das Vereinigte Königreich auf einen Pfad verpflichtet, der zu diplomatischer Aktivität in der UN führt und schließlich zur Möglichkeit der Teilnahme an militärischen Aktionen. „Diese Art und Weise habe es für Großbritannien sehr schwierig gemacht, die Unterstützung für den US-Krieg zu entziehen“, heißt es in Chilcots Bericht.

Tony Blair, der in London von 1997 bis 2007 regiert hat und der heute enorme Summen mit fragwürdigen Deals in der internationalen Politik verdient, bezeichnete seinen Entschluss als „in gutem Glauben“ beschlossen. Er habe geglaubt, der Krieg gegen den Irak sei im besten Interesse seines Landes gewesen. Er habe damals die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, deshalb getroffen, „weil es die richtige Sache war und zu meinen vorliegenden Informationen passte“. Seine Fehler hätten in der Planung und Durchführung nach dem Einmarsch gelegen.

Mindestens Hunderttausende irakische Bürger und 179 britische Soldaten wurden während des achtjährigen Konflikts getötet. Die Untersuchungskommission stellte darüber hinaus fest, dass die Planungen und Vorbereitungen für einen Irak nach dem Sturz von Hussein komplett inadäquat gewesen seien, so John Chilcot.

Die Familien der im Irak getöteten britischen Soldaten sagten, Großbritannien sollte den Chilcot-Bericht nutzen, damit das Land nie wieder einen solchen schweren Fehler mache. In einer Erklärung sagte eine Gruppe von Familien: „Nie wieder dürfen so viele Fehler es erlauben, die Leben von Briten zu opfern und zur Zerstörung eines Landes zu führen, die keinen positiven Ausgang hatte.“

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Ali Kocaman

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