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Grüne wollen Bachmann vorladen

Im Amri-Ausschuss soll der Pegida-Initiator aussagen

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Foto: Metropolico.org, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Berlin (dpa). Die Grünen wollen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 vorladen. Ihr Antrag liegt dem „Spiegel“ nach dessen Angaben vor.

Der Initiator der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida hatte wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet, er habe eine „interne Info“ aus der Berliner Polizeiführung, der zufolge der Täter „tunesischer Moslem“ sei. Der Attentäter Anis Amri stammte tatsächlich aus Tunesien. Später gab Bachmann an, er habe keinen Informanten gehabt.

„Wir wollen herausfinden, wie es sein konnte, dass Herr Bachmann so früh, nämlich noch in der Tatnacht, erfahren hat, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Tunesier ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem „Spiegel“.

Zwar gibt es dem Bericht zufolge bei CDU- wie SPD-Abgeordneten Vorbehalte gegen die Vorladung, in der Regel wird über Anträge zu Zeugenvernehmungen aber im Konsens entschieden.

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