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Haben Muslime eine Lobby?

Über die Notwendigkeit, eine Interessenvertretung in Deutschland aufzubauen

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Eigentlich sind die Muslime eine große Minderheit in Deutschland, doch außer Belehrungen über „demokratische Gepflogenheiten“ ist nicht allzuviel „Demokratisches“ für sie passiert. Es sind vor allem deutsche Gerichte – weniger die deutsche Politik, die dafür sorgen, dass Muslime nicht weiter ausgegrenzt werden und endgültig in die Parallelgesellschaft ohne Lobby abdriften. Die Berliner Politiker meiden heute – mit wenigen Ausnahmen – den direkten Umgang mit in Deutschland lebenden muslimischen Interessenvertretern. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten tut die deutsche Politik sowieso herzlich wenig für die in Deutschland lebenden Muslime. Die Folgen sind bekannt: Verbannung aus den öffentlich-rechtlichen Medien, kein Sitz im Fernsehrat, Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen, als Körperschaft nicht anerkannt … – warum eigentlich?

Die Antwort ist einfach: Wir Muslime haben eben keine Lobby. Andere Lobby-Gruppen machen vor, wie es geht. Auf einen Abgeordneten kommen in Berlin drei Lobbyisten – mindestens. Insgesamt 1.781 Interessenvertretungen haben sich auf der Verbände-Liste des Bundestags registrieren lassen, vom einflussreichen Bauernverband bis hin zum weniger bedeutenden Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe.

Zwar vertreten die muslimischen Dachverbände hunderttausende Muslime – in Berlin haben sie aber weder Präsenz noch Reputation und vor allem keine Politiker, die ein Ohr für ihr Anliegen haben. Es sind eher die Botschaften der Ölstaaten, die „naturgemäß“ gute Kontakte zu deutschen Politikern halten – wenn auch nicht unbedingt im Interesse der in Deutschland lebenden Muslime. Aber den dortigen Diplomaten fällt inzwischen auf, dass Deutschland vor allem an guten Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist, die Muslime in Deutschland jedoch einigermaßen stiefmütterlich behandelt. „Wir haben schon den Eindruck, dass die Bundesregierung mehr für in Deutschland lebende Muslime tun könnte“, heißt es vorsichtig aus Botschaftskreisen.

Alles in allem buhlen in der Hauptstadt wohl mindestens 5.000 Leute um die Aufmerksamkeit von Politikern und Ministerialbürokraten. Mit dem Umzug von Bonn nach Berlin hat der Lobbyismus in Deutschland eine neue Dimension bekommen. Das wurde gerade wieder bei den Konsensgesprächen für die Reform des Gesundheitswesens deutlich. Trotz aller Warnungen versuchten Ärzte-, Kassen- und Pharma-Vertreter massiv Einfluss zu nehmen. Bei 220 Milliarden Euro Jahresumsatz und mehr als vier Millionen Beschäftigten stand für sie zu viel auf dem Spiel. „Deutschland ist ein Land der Lobbyisten geworden“, klagt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne). „Wer am lautesten schreit, dessen Maßnahme ist am ehesten weg. So geht es nicht.“ Auch die Berliner Politik-Professorin Barbara Riedmüller – vor einigen Jahren selbst einmal Senatorin für die SPD – klagt: „Der politischen Elite fehlt der Mumm, sich mit den Interessengruppen anzulegen.“

Neu sind solche Klagen über die „Lobby-Republik Deutschland“ allerdings nicht. Man wirft den Lobbyisten vor, das Land zu lähmen. Auch die jetzigen Beteuerungen, wegen des Reformstaus die Macht der Lobbyisten diesmal nun wirklich eingrenzen zu wollen, klingen bekannt. Der Versuch, zwecks besserer Kontrolle ein Verbände-Gesetz zu schaffen, scheiterte schon in den 70er Jahren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Lobbyisten-Welt in jüngerer Zeit ziemlich gewandelt hat. Zu den Verbänden und Gewerkschaften sind neue Akteure hinzu gekommen: PR-Agenturen, spezialisierte Anwaltsfirmen oder selbst ernannte Politberater.

Auch die großen deutschen Konzerne verlassen sich längst nicht mehr allein auf die Verbände. Von den 30 DAX-Unternehmen sind zwei Drittel mittlerweile mit einer eigenen Repräsentanz in der Hauptstadt vertreten. Auf diese Weise können sie sich besser um die eigenen Interessen kümmern. „Das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Wirtschaft ist so eng geworden, dass kaum noch jemand auf ein Berliner Büro verzichten will“, sagt Wolf-Dieter Zumpfort, der für den weltgrößten Reisekonzern TUI in der Hauptstadt tätig ist. Der 57jährige kennt das Geschäft von beiden Seiten. Bis vor einigen Jahren saß Zumpfort selbst im Bundestag, für die FDP. Keine Seltenheit: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Dieter Spöri ist in Sachen Beziehungspflege für den Autokonzern DaimlerChrysler aktiv, der frühere CSU-Parlamentarier Hansgeorg Hauser für die Commerzbank. Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt – heute noch im Bundestag – sitzt im Vorstand der PR-Beratungsfirma WMP Eurocom und – ganz in der Tradition der FDP – beackert er nebenbei erfolgreich die wichtigen und komplexen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands nach Saudi-Arabien.

Wichtigstes Arbeitsrevier für die Lobbyisten ist die Gegend zwischen Kanzleramt und Gendarmenmarkt. Dort sind die Abgeordnetenbüros, dort haben die meisten Konzerne und viele Verbände ihre Niederlassungen, und dort befinden sich auch einige der besseren Berliner Restaurants. Besonders feine Kontakt-Veranstaltungen finden im Hotel „Adlon“ direkt am Brandenburger Tor statt. Aber wie früher gilt: Das Geschäft mit der Einflussnahme blüht im Verborgenen, und die Grenzen sind fließend. Hinzu kommt, dass die indirekten Verflechtungen von Abgeordneten mit Wirtschaftsinteressen in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Deshalb fällt es seit jeher schwer, eine genaue Kosten-Nutzen-Rechnung der Lobby-Arbeit aufzumachen. Und selbst Kritiker geben zu, dass bei der professionellen Einflussnahme manchmal auch schon gute Ergebnisse herausgekommen sind. Im Gegensatz zu seiner Kollegin Riedmüller kommt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann beispielsweise zu dem Schluss: „Der Staat regiert kräftig weiter. Der Lobbyismus regiert ein bisschen mit. Und das ist gar nicht übel.“ Auch die ärgsten Gegner haben sich damit abgefunden, dass die Lobbyisten zum Demokratiegetriebe dazu gehören. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat sich deshalb entschieden, den Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen. Die Bestechungs-Bekämpfer haben sich nun ebenfalls auf der Verbände-Liste des Bundestages eintragen lassen, unter dem Stichwort Finanzkriminalität, als Nummer 1386. Es sind also viele am Ball. Fehlen eigentlich nur noch einige muslimischen Dachverbände – doch die sind noch immer nicht in Berlin angekommen.

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