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Halal-Schlachten: Generelle Erlaubnis für Metzger Altinküpe besteht weiter. Von Yasin Alder, Bonn

Es ist noch nicht entschieden

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(iz). Der Metzger Rüstem Altin­kü­pe aus dem hessischen Aß­lar, der eine Ausnahme­ge­nehmigung zum betäubungslosen Schlachten1 gemäß den muslimischen Regeln besitzt, war anlässlich des jüngs­ten ‘Id Al-Adha (Opferfest) mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wollte der Unternehmer eine Sondergenehmigung für eine gesteigerte Menge von Schlachtungen anlässlich des Opferfestes erwirken ollte.

In einigen Pressemeldungen, die die Details unzureichend wiedergaben, hatte es den Anschein, als hätte das Bundesverfassungsgericht dem muslimischen Metzger das ­Halal-Schlachten grundsätzlich untersagt. Dies trifft jedoch nicht zu.

Altinküpe war zunächst am Freitag, dem 5. Dezember (das dreitägige Opferfest begann am 8. Dezember) mit einem Eilantrag vor dem Gießener Verwaltungs­gericht gescheitert, eine Sondergenehmigung für die Schlachtung von 470 Schafen und 45 Rindern zum Opferfest zu erwirken.2 Begründet wurde dies damit, dass Altinküpe die Namenslisten zum Nachweis seiner Kunden, die auf halal geschlachtetes Fleisch bestehen, zu spät eingereicht habe, außerdem habe deren notarielle Beglaubigung gefehlt.

Daraufhin war Altinküpe mit seinem Rechtsanwalt Dr. Rainer Nickel am folgenden Samstag, dem 6. Dezember, vor das höchste Gericht gezo­gen, um eine einstweilige Verfügung zu erlangen, die die Schlachtung zum bevorste­henden Opferfest noch ermöglicht hätte. Die Karlsruher Richter lehnten den Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch ab. Sie nahmen die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am 8. Dezember erklärte. Dies wurde damit begründet, dass für die Klärung bauordnungsrechtlicher Fragen, die angesichts der erhöhten Zahl von Schlachtungen berücksichtigt werden müssten, Klärung Verwaltungsgerichte zuständig seien und nicht das Bundesverfassungsgericht. Demnach sei also der vorhergehende Rechtsweg nicht ausgeschöpft worden.

Die Richter äußerten in ihrer Begründung jedoch Zweifel daran, ob die schnelle Ablehnung des Eilantrags durch ihre Gießener Kollegen den ­Anforderungen der Religionsfreiheit und der freien Persönlichkeitsentfaltung Altinküpes gerecht werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil zum Halal-Schlachten 2002 formuliert hatte.

Das Verfahren um die Verfassungsbeschwerde sei jedoch noch nicht abschließend entschieden worden, hieß es. Das Verfahren in der Hauptsache steht also noch aus. Der Kläger Rüstem Altinküpe vermerkte zur Entscheidung positiv, dass die Richter Zweifel an der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts bekundet hätten. Der Lahn-Dill-Kreis hatte Altinküpe für 2008 eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von bis zu 500 Schafen und 200 Rindern erteilt. Diese Menge habe der Metzger nach Angaben der Gießener Verwaltungsrichter aber mit etwa 2.000 Schafen deutlich überschritten. Gemäß dieser Auflagen hatte Altinküpe ­seinen Betrieb in der Zwischenzeit für höhere Kapazitäten umgebaut. In die Bauge­nehmigung von 2006 sei nach Angaben des muslimischen Metzgers festgelegt worden, dass sein Schlachtbetrieb pro Woche nur zwei Stück Groß­vieh und 30 Lämmer schlachten dürfe.

Für die Sondergenehmigung zum Opferfest habe dies aber eigentlich bisher keine Rolle gespielt. In den letzten Jahren hatte Altinküpe trotzdem die Ausnahmegenehmigung zum Opferfest bekommen, wie zuletzt im Jahre 2007. Altinküpe kann sich die diesjährige Ablehnung nicht erklären: „Wir haben 2007 die gleichen Unterlagen den gleichen Leuten vorgelegt und es wurde als glaubhaft genehmigt, aber 2008 nicht.“ Die Begrenzung von 500 Schafen für das Jahr 2008 habe man bereits damals überschritten. „Wir haben seit 20 Jahren immer schon mehr geschlachtet. Die Zahl von 500 Schafen und und 200 Rindern, die man nun für 2008 zugrunde gelegt hat, war die Zahl von 1988, als wir den Betrieb gerade eröffnet hatten“, erklärte der Kläger gegenüber der IZ.

Er habe aber bereits im Jahr 2007 höhere jährliche Zahlen für 2008 beantragt, nämlich 3.500 Lämmer und 450 Rinder. Über diesen Antrag sei bisher aber noch immer nicht beschieden worden. Für 2008 seien nun die besagten niedrigen Zahlen festgeschrieben worden. Trotz der Überschreitung der jährlichen Stückzahl hatte der Metzger die Sondergenehmigung zum Opferfest bisher stets erhalten, zumal bei der Festlegung dieser Zahl ausdrücklich mit erwähnt worden sei, dass die Schlachtungen zum Opferfest davon nicht berührt würden, sagte Rüstem Altinküpe.

Das Argument, wonach die Listen seiner Kunden nicht notariell beglaubigt worden seien, wies er zurück: „Wir leben in einem demokratischen Land; wie soll ich von den Kunden verlangen, dass sie notariell eine eidesstattliche Erklärung abgeben sollen? Damit würde ja auch der Datenschutz der Kunden verletzt, was aus meiner Sicht auch verfassungswidrig wäre. 2007 wurden die Listen ja auch trotzdem anerkannt, in diesem Jahr aber nicht.“

Am 17. November hatte Rüstem Altinküpe die Sondergenehmigung für das Opferfest beantragt, und erst kurz davor, am 5. Dezember, die Ablehnung erhalten. „Vorsichtshalber hatte ich vorher die Behörden angerufen und gefragt, ob ich denn überhaupt eine Sondergenehmigung zum Opferfest benötige, und mir wurde gesagt, ich hätte ja eine Genehmigung für 2008. Man wisse selber nicht genau, ob ein Antrag für eine Sondergenehmigung zum Opferfest gestellt werden müsse, ich sollte doch aber vorsichtshalber einen formlosen Antrag einreichen, hat man mir gesagt.“

Er habe dann die Kundenlisten per Fax geschickt, die zwar das Bundesverfassungsgericht so akzeptiert habe, „aber die Behörde wollte unbedingt die Originale haben“, so Altinküpe. Es habe dann geheißen, dass noch Unterlagen fehlten, diese habe man noch schnell eingereicht, doch sei dann gesagt worden, dass dies zu spät geschehen sei und man deshalb nicht mehr darüber entscheiden könne.

Das Resultat war, dass alle seine Kunden, die zum Opferfest 2008 ein Lamm oder Rind bestellt hatten, nichts bekommen haben. „Das Verfahren geht weiter, es ist ja nur das Eilverfahren gescheitert. Wir warten jetzt erst einmal ab, bis die baulichen Fragen geklärt sind und die Jahresstückzahlen erhöht werden, die wir 2007 beantragt hatten. Ich vermute, dass Teile der CDU darauf dringen, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigung nicht erteilen und es uns durch Auflagen unmöglich machen soll, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.“

Rüstem Altinküpe ist nach eigenen Angaben nach wie vor der einzige in Deutschland, der eine solche Ausnahmegenehmigung habe. „Ich bin finanziell unter Druck, ich kämpfe schon seit 12 Jahren in dieser Angelegenheit. Die Kosten, die in 12 Jahren entstanden sind, verkraften andere Betriebe nicht. Außerdem bin ich quasi zum Sün­denbock geworden, wenn irgendwas passiert, ist immer der Altinküpe dran. Die anderen schlachten entweder schwarz, ohne Fleischbeschauer, damit haben sie weniger Probleme als ich, der ich es offziell mache. Andere betäuben vor der Schlachtung, bei Schafen zum Beispiel mit einer Elektrozange.“ Gemäß den Auflagen muss Altinküpe glaubhaft nachweisen, dass seine Kunden ein Schlachtung ohne Betäubung verlangen, weil dies gemäß ihrer Religion so vorgeschrieben ist. Auch das ist vermutlich eine Hürde, die andere Schlachtereien abschreckt. „Es gibt ja unter den Muslimen auch andere Meinungen. Manche akzeptieren ja eine vorherige Betäubung, das ist ihr gutes Recht. Aber wenn jemand sich daran gebunden sieht, ohne Betäubung zu schlachten, dann soll er das auch tun kön­nen. Und das Bundesverfassungsgericht hat ja auch gesagt, dass jemand, der dies glaubt, eine Genehmigung bekommen kann.“ Und so wird Rüstem Altinküpe, obwohl er der Auseinandersetzung erkennbar müde ist, wohl weiterkämpfen.

1 nach der jüdischen Bezeichnung auch ­“Schächten“ genannt
2 zusätzlich zur Menge, die ihm jährlich gestattet ist.

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