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Heikle Depeschen an Teheran

Durchgestochene Dokumente belegen massive iranische Einflussnahme

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Foto: english.khamenei.ir, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Qasim Soleimani, Kopf der al-Quds-Einheiten ist Teherans Graue Eminenz, wenn es um seine Projektion von Macht im benachbarten Irak geht.

(iz). Das gemeinnützige Medienprojekt „The Intercept“ sowie die „New York Times“ veröffentlichten am 18. November in Kooperation Informationen aus iranischen Geheimdokumenten, die von erheblicher Brisanz sind. ­Dabei handelt es sich um bis zu 700 geheimen Berichte und Depeschen, die von iranischen Geheimdienstmitarbeitern und irakischen Quellen an Teherans Ministerium für Nachrichtenwesen (MOIS) gerichtet waren. Die Authentizität der Dokumente wurde von Rechercheuren beider Medien ­bestätigt. Zur Motivation sagte die ­irakische Quelle, sie wolle die Welt wissen lassen, „was Iran in meinem Land Irak tut“.

Angesicht der anhaltenden Proteste gegen die irakische Regierung unter Adel Abdel-Mahdi und die dortigen Verhältnisse sind die durchgestochenen Dokumente von erheblicher Bedeutung. Protestieren doch viele Menschen nicht nur gegen Korruption und für einen Sturz von Mahdi, sondern auch für ein Ende von Teherans Einfluss auf die Politik des ­Landes. Bei den Demonstrationen, die bereits hunderte Todesopfer – teils durch Scharfschützen – forderten, wurden auch iranische Fahnen verbrannt und Konsulate angegriffen. Der Premier gilt als Mann mit „besonderen Beziehungen“ zu Teheran. Selbst im mehrheitlich schi­itischen Süden des Landes wurden iran-nahe Parteien angegriffen.

Dokumentiert wird Irans Wirken nach Saddam Husseins Sturz. Jahrelang operierten Spione aus Teheran, um Gehorsam und Kooperation irakischer Vertreter zu gewährleisten. So wurden bishe­rige Kontakte der USA durch Zahlungen auf die eigene Seite gebracht. Und der Iran konnte in allen Aspekten des irakischen Lebens Fuß fassen. Die Depeschen befassen sich auch mit der Bestechung von Regierungsbeamten. Ein promi­nentes Beispiel fand Mitte Oktober dieses Jahres statt, während Demonstranten im Irak gegen den iranischen Einfluss protestierten.

Eine Schlüsselfigur dabei ist der Generalmajor der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Generalmajor Qasem Soleimani. Er überzeugte seine Kontakte im Parlament, Ministerpräsident Abdel-Mahdi an der Macht zu halten. Bereits 2014 bereitete Teheran den heutigen ­Regierungschef auf höhere Aufgaben vor, als er das Erdölministerium leitete. Seine „besonderen Beziehungen“ waren mit denen des ehemaligen Premiers Al-Abadi verbunden. Die Dokumente gehen noch weiter. Sie enthalten Hinweise auf iranische Spionagetätigkeiten in der gesamten Region. So haben die IRGC eigene Botschafter in Syrien und im Libanon platziert, um Informationen für den Obersten Rat für Nationale Sicherheit zu sammeln.

Seit Beginn des Irakkrieges, durch den der Weg für Teherans Einfluss frei wurde, agiert der Iran als Schutzmacht dortiger Schiiten. Nach Ansicht der „New York Times“ habe Soleimani wie kein anderer seine Fähigkeiten zum Einsatz gebracht, um das sicherzustellen. Spionage und verdeckte Militäroperationen hätten ihr Ziel erreicht, allerdings zu einem hohen Preis: die innere Stabilität des Landes. In dem Prozess wurden die Sunniten des Landes weiter marginalisiert und hätten sich teilweise Extremisten zum eigenen Schutz angeschlossen. Ein Beispiel dafür sei 2014 ein Massaker in der Ortschaft Jurf al-Skhar im Osten von Falluja gewesen. Diese sektiererische Gewalt von Milizen im Dunstkreis von Soleimanis Einheiten hätten Versuche zur Befriedigung untergraben.

Die Revolutionsgarden unter Soleimani hätten nach Ansicht der „New York Times“ nicht nur auf harte militärische und geheimdienstliche Macht gesetzt. Zuweilen versuchten die Iraner, der durch ihre Anwesenheit im Irak ­verursachten Ablehnung durch psychologische Kampagnen entgegenzuwirken, die den Bemühungen auf dem ameri­kanischen Schlachtfeld ähnelten, um das eigene Image unter der Bevölkerung ­wiederherzustellen.

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Sulaiman Wilms

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