„Herausforderung für europäische Demokratien“

Foto: European Islamophobia Summit

Sarajevo. Nur eine Woche bevor die Slowakei, die muslimischen Flüchtlingen den Einlass verwehren möchte, die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, vereinigte der erste Europäische Islamophobie-Gipfel internationale Entscheidungsträger, einschließlich des früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des früheren britischen Außenministers Jack Straw, für die Suche nach politischen Lösungen für den Anstieg antimuslimischer Intoleranz und durch Rassenhass motivierte Verbrechen in Europa.
Andere Teilnehmer des Gipfels, welcher in Sarajevo, Bosnien, vom 24-26 Juni stattfand, waren unter anderem Bernard Kouchner, der Gründer von „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), der internationale Journalist Mehdi Hassan und Naz Shah, Parlamentsmitglied des Vereinigten Königreichs, sowie Repräsentanten von 18 Anti-Diskriminierungs-NROs, 17 europäischen Nationen und Glaubensgemeinschaften.
Die Abschlusserklärung, auf die sich die 19 teilnehmenden NROs als Repräsentanten des Europäischen Islamophobie-Gipfels geeinigt hatten, lautet: „Wir sind besonders in Sorge, dass die derzeitige politische und wirtschaftliche Unsicherheit innerhalb Europas, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des britischen Referendums für den Ausstieg aus der EU und den Aufstieg des Rechtsextremismus in Europa, das Klima aus Entzweiung, Angst und Intoleranz noch weiter verschärfen wird.“
Die Abschlusserklärung enthielt außerdem die folgenden politischen Empfehlungen, die sich an politische Entscheidungsträger und Politiker richten:
• Verbesserung der Dokumentation von Islamophobie als Kategorie von aus Rassenhass motivierten Verbrechen in ganz Europa und insbesondere in der EU. Zusätzlich sollten aus antimuslimischem Hass motivierte Verbrechen in den Ländern, in denen dies noch nicht der Fall ist, als eigene Kategorie dokumentiert werden.
• Aktive Stellung gegen Politik, die auf Basis religiöser Identität diskriminiert (so wie die Vorschläge von Donald Trump und dem slowakischen Ministerpräsidenten, muslimischen Migranten den Zutritt zu ihren Ländern zu verwehren).
• Beginn von und Unterstützung für öffentliche Sensibilisierungskampagnen, welche dabei helfen, große Teile der Gesellschaft darüber zu informieren, wie viel Schaden durch Islamophobie entsteht.
• Erhöhen Sie die öffentliche Finanzierung von Projekten und Initiativen, die sich gegen Islamophobie stellen, besonders als Antwort auf den großen Anstieg von durch Islamophobie motivierte Verbrechen in ganz Europa.
• Erhöhung – im Falle eines erhöhten Sicherheitsrisikos – die Sicherheitsmaßnahmen in muslimisch geprägten Stadtteilen, religiösen Bauwerken und Gebäuden von offensichtlich muslimischer Natur.
• Die EU ist dazu angehalten, die vorgeschlagenen Gleichbehandlungsrichtlinien zu übernehmen, um besser gegen Diskriminierung, besonders auf Basis der religiösen Identität im Arbeitskontext, schützen zu können.
• Grundrechtsverletzungen gegen Frauen mit Kopftuch sollten von Gesetzgebern und Politikern thematisiert werden.
• Die Diskriminierung von Muslimen, und besonders von verschleierten Musliminnen, auf dem Arbeitsmarkt sollte erkannt und ernsthaft durch die Schaffung von besseren gesetzlichen Richtlinien und einem entsprechenden Bewusstsein angegangen werden.
• Regierungen müssen für Richtlinien sorgen, die die Rechte religiöser Minderheiten schützen, so dass diese ihren Glauben ausüben können und sowohl in der Schule oder Universität als auch am Arbeitsplatz respektiert werden; dies darf nicht der Präferenz individueller Vorstände oder Schulleiter überlassen werden.

European Islamophobia Summit
European Islamophobia Summit

In der Erklärung steht weiterhin, der Islamophobie-Gipfel stehe „Seite an Seite mit allen Opfern von Intoleranz und Diskriminierung. Alle Formen von Hass und Vorurteilen gemein ist die schädliche Struktur und ideologische Toxizität. Daher treten wir für konfessionsübergreifende Einigkeit gegen alle Formen von Diskriminierung und Vorurteilen ein – etwas, das für jede verständliche Reaktion auf das Problem der Islamophobie und anderen Formen von Diskriminierung eine zentrale Rolle spielt.“
Muddassar Ahmed, der offizielle Sprecher des Gipfels und Schirmherr des Faiths Forum for London sagte: „Der Europäische Islamophobie-Gipfel war ein voller Erfolg. Er führte frühere Staatschefs, frühere europäische Regierungsminister, Parlamentsmitglieder und prominente Mitglieder der europäischen und amerikanischen Medien, Zivilgesellschaft und Akademie in dem geteilten Wunsch zusammen, den gefährlichen Aufschwung von islamophobisch motivierten Verbrechen und Intoleranz in ganz Europa zu bekämpfen.”
Der akademische Berater des Gipfels, Dr. Farid Hafez der Salzburger Universität, sagte: „Islamophobie stellt eine große Herausforderung für die europäische Demokratie, für die Freiheit und für die Werte Toleranz und Pluralismus dar.“
Außerdem sagte er: „Wir haben uns für Sarajevo als Veranstaltungsort aus zwei Hauptgründen entschieden: Erstens hat Sarajevo eine jahrhundertelange Tradition der Toleranz zwischen verschiedenen religiösen Gemeinschaften. Zweitens sollte Sarajevo auch als Warnung verstanden werden, da der schlimmste Genozid seit dem Zweiten Weltkrieg in Bosnien, Srebrenica stattfand.““
Der Europäische Islamophobie-Gipfel fand in verschiedenen Wahrzeichen von Sarajevo einschließlich der Nationalbibliothek (im Rathaus von Sarajevo), im Nationaltheater und im alten Bazaar statt. Der Gipfel wurde in Partnerschaft mit der städtischen Regierung von Sarajevo abgehalten.