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Hintergrund: “Angriff” auf den Reichstag. Wie ordnen die Muslime die neuesten Meldungen ein? Von Abu Bakr Rieger

"Phantomfeindschaft"

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(iz). Es ist ein so medientaugliches wie düsteres Bild: Ein bärtiges Kommando blutrünstiger „Islamisten“ kapert den Bundestag, zerstört mit einem Überraschungscoup die Demokratie und hisst danach die „Khalifatsflagge“ an der Spree – so sieht die neueste Projektion mit psychologischer Langzeitwirkung im „Kampf gegen den Terrorismus“ aus. Es sind aber nicht Psychologen, sondern es ist der „Spiegel”, der uns – wie immer unter ungeklärten Umständen – recht frühzeitig und exklusiv über die schauerlichen Pläne informiert. So bekommen wir alle – ob wir wollen oder nicht – den Spiegel vorgehalten: Sind wir noch gelassen oder haben wir schon Angst?

De facto handelt es sich im Moment bei der „Angriffsphantasie” zum Glück um nichts anderes als eine unbewiesene Verschwörungstheorie. Man überliest in der fatalen Meldung dann auch leicht die irritierende Einschränkung, dass FBI und das BKA der Meldung über diesen angeblichen Plan des internationalen Terrorismus große Bedeutung beimessen, während der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz dagegen immerhin skeptisch bleiben.

Mit anderen Worten: In dem unübersichtlichen Geflecht beteiligter Behörden gibt es zwischen Budgetfragen, Polizei- und Geheimdienslobbyismus und echter Sorge um die Sicherheitslage keine einheitliche Position mehr. Den Einen sorgen allzu reißerische Spekulationen, dem Anderen nützen sie. Der anschwellende Sicherheitsapparat, der in Größe, Zahl und Form einmalige Ausformungen annimmt, wird auch in Deutschland – wie bereits in den USA – zum undurchsichtigen Dickicht vielschichtiger Interessen.

Gerade weil es tatsächlich einige Hundertschaften muslimischer Wirrköpfe gibt, können solche Meldungen nicht per se ins Reich der Phantasie transportiert werden. Es ist in jedem Fall gut, dass inzwischen die breite Gelehrsamkeit des Islam nicht nur auf das Verbot von Selbstmordattentaten und Terrorismus überhaupt, sondern auch auf die jahrhundertelange Inkompatibilität dieser Phänomene mit den Muslimen hinweist. Kurz gefasst: So lange die Muslime das islamische Recht kannten, waren sie immun gegen die verbrecherischen Machenschaften einiger Kamikazepiloten.//2//

Aber natürlich gibt es gerade in der muslimischen Bevölkerung Ängste, die durch den „Terrorhype“ und seine immer wiederkehrende Assoziation mit dem Islam hervorgerufen werden. Einen guten Anteil haben daran überforderte Politiker, denen gelegen kommt, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es wird einem Angst und Bange, was manche Köpfe noch hervorbringen könnten, wenn tatsächlich auch nur eines der diskutierten Verbrechen in Deutschland passieren könnte. Präventives Strafrecht, wie es der CSU-Innenexperte Geis schon heute fordert, ist in der nächsten rhetorischen Eskalationsstufe nicht viel anderes als die Forderung nach deutschen „Vorbeuge-Lagern“. „Orte ohne Ordnung“, nennt Giorgio Agamben diese in unserem modernen Nomos bereits gut integrierten Folterwerkstätten.//3//

Aber auch in der Alltäglichkeit – bei der Arbeits- und Wohnungssuche und beim arglosen Schlendern über den Weihnachtsmarkt – bezahlen viele Muslime den Preis für die allgemeine Mobilmachung. Wenn in der Nachbarschaft plötzlich „drei seltsame Menschen einziehen, die nur Arabisch sprechen“, sollte man aufmerksam werden und im Zweifelsfall die Behörden informieren, beschrieb der Berliner Innenminister Körting die erforderliche neue deutsche Wachsamkeit. Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man nicht ahnen will, wohin diese sinnlosen Empfehlungen hinführen? (Es war übrigens eine Berliner Moschee, in der an diesem Freitag der einzig reale Anschlag in der Stadt stattfand.)

Gerade als Minderheit, die leider Gottes immer wieder mit Terrorismus assoziiert wird, wird man mit gemischten Gefühlen Meldungen über das Agieren einiger „Agents Provocateurs“ verfolgen. Diese szenekundigen Mitarbeiter versuchen mit „radikalem Gerede” herauszufinden, wer denn in der Gemeinde ansprechbar für extremistische Positionen ist. In London sollen inzwischen 60.000 muslimische Mittelsleute in regelmäßigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden stehen. Wie viele „Zuträger, V-Männer und Agenten“ es genau in Deutschland gibt, ist unbekannt. Sie schaffen allerdings schon jetzt eine eher kafkaeske Stimmung. Über Politik wird jedenfalls in den meisten deutschen Moscheen bereits „sicherheitshalber” nicht mehr gesprochen. In vielen Gotteshäusern herrscht ein wenig freiheitlich anmutendes Gefühl gegenseitigen Misstrauens. Wollen wir das wirklich fortsetzen?

//1//Es kommt in Einzelfällen vor, dass deutsche Sicherheitsbehörden verdächtige Personen sogar zu Straftaten anstiften. „Dieses geht aus Ermittlungsakten hervor“, sagte beispielsweise der Rechtsanwalt Christian Kessler, der einen 18-Jährigen aus Neunkirchen vertritt. Der junge Mann aus dem Saarland soll von einem V-Mann angestiftet worden sein, in mehreren Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen. In diesen wurde die Freilassung von Daniel Schneider gefordert – einem Mitglied der sagenumwobenen „Sauerland-Gruppe”. Aus den Ermittlungsakten gehe – so der Anwalt – eindeutig hervor, dass ein V-Mann der Polizei Ende September in einer Moschee Kontakt zu dem 18-Jährigen aufgenommen habe.

Eine Szene zu schaffen, die man anschließend kontrolliert, ist keine ganz neue Taktik. Rechtlich bewegen sich diese Machenschaften in einer unübersichtlichen Grauzone. Bis heute lebt der wohl berühmteste V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und geistiger Vater beinahe aller Akteure der „Ulmer-Terror-Szene” merkwürdigerweise völlig unbehelligt im Ausland. Es ist bis heute unklar, wie, wann und unter welchen Umständen die Ulmer Szene „außer Kontrolle“ geraten ist.

Auf der anderen Seite argumentieren Sicherheitsfachleute, ohne eine aktive Unterwanderung der Szene könnten terroristische Aktivitäten nicht rechtzeitig aufgespürt werden. Die Behörden beklagen sich auch mitunter, dass es kaum „freiwillige” Hinweise aus der – banalerweise – in den meisten Fällen mangels konkreter Anhaltspunkte eher hilflosen muslimischen Community gebe. So entsteht der öffentliche Eindruck einer passiven Zuschauerrolle der Muslime. Das ist natürlich keine Absicht, da die absolute Mehrheit der Muslime genau wie alle anderen Bürger nicht nur von dem permanenten Ausnahmezustand genervt ist, sondern auch die Sorge vieler Sicherheitsbehörden über mögliche Anschläge teilt. Ein Anschlag wäre logischerweise gerade für die Millionen friedliebender Muslime nichts anderes als ein GAU.

Kritik regt sich in der muslimischen Bevölkerung immer wieder allgemein an einem als „subjektiv” empfundenen Journalismus. Und konkret an Journalisten im „Ausnahmezustand”, die Qualitätsmängel in der Berichterstattung mit dem Druck nach schneller Information rechtfertigen. Die allerwenigsten der tausenden Meldungen im hektischen Terrorkampf beruhen auf eigenen Recherchen. Für das ökonomischen Überleben in der Medienwirtschaft und den Kampf um die Auflagenhöhe haben wenige Leitmedien Vorteile durch ihre exklusiven Kontakte zu Sicherheitsbehörden. Man wird allerdings fragen müssen, ob diese Informationen auf Kosten der eigenen Kritikfähigkeit und der gebotenen Distanz gegenüber diesen Quellen bezogen werden.

Insbesondere der Online-Journalismus trägt in Zeiten des Terrors zu einem Wesenswandel der offenen Gesellschaft bei. Mit nur wenigen Mausklicks können im Google-Zeitalter Assoziationsketten, Phantome und angebliche Fakten in die Welt gesetzt werden. Kein anderes Medium eignet sich so gut zur Denunziation und Diffamierung des Andersdenkenden. Gerade auch, weil – wie wir im Kampf gegen den Terrorismus sehen – mit unbestimmten Begriffen operiert wird. Immerhin werden harmlose türkische Funktionäre und verbrecherische Massenmörder unter der gleichen Kategorie der „Islamisten” (bei islamophoben Einrichtungen auch gleich in der Schnittmenge „Muslime”) abgelegt.

Vielleicht ist die größte Gefahr für Muslime, dass sie zunehmend in einer „Phantomwirklichkeit” – die oft genug auf „Phantomfeindbildern” beruht – eine reaktive Rolle spielen müssen. Das Bild der angeblichen Gefährdung der Demokratie durch meuternde Piraten, die unseren Reichstag erobern wollen, lenkt dabei ein wenig von der so lautlosen wie realen Aushöhlung der Demokratie durch die globale Finanztechnik ab. Besteht sogar hie und da ein eigenes Interesse an einer möglichst intensiven „Phantomdebatte” über den Islam?

Man könnte tatsächlich zweifeln, ob es wirklich alleinig um die Einschätzung „realer” Gefahren und ihre verhältnismäßige Einordnung in die Sicherheitslage geht. In der Printausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ fand sich am 19. November ein Artikel über die neuen, angeblichen Hintermänner des globalen Terrorismus. Der denkwürdige Beitrag erschien unter dem Titel „Kashmiri, in Wahrheit ein Phantom?“. Natürlich kam der federführende Journalist an seinem Schreibtisch in Köln zu dem einzig möglichen Ergebnis ehrlicher Recherche: Nämlich, dass die Existenz oder Nicht-Existenz des „Phantoms“ für ihn, für uns alle, wieder einmal nicht zu beweisen war.

Entscheidend war aber ein weiterer Satz, der unterhalb eines an den Terroristen Carlos erinnernden „Phantombildes“ des Bösewichts stand und das virtuelle Feindbild eindrücklich definierte. Lakonisch hieß es dort: „Ob es Kashmiri überhaupt gibt, ist unwichtig.“ Hier spätestens wird klar, dass es bei der Phantomfeindschaft gar nicht mehr um eine reale Person, sondern um die Schaffung eines Bildes geht, dem sozusagen die idealisierte, entpersonalisierte Feindschaft entspricht.

Diese Phantomfeindschaft jedenfalls schafft eine Art Prototyp des „bösen” Feindes, der nun mit weiteren negativen Assoziationen beliebig aufgeladen werden kann. Es entsteht ein Feindbild als Teil einer virtuellen Wirklichkeit. Bereiten fortlaufende Phantomangriffe, Phantomfeindschaften und letztlich eine neue Art virtueller Phantomwirklichkeit derart einen neuen politischen Entscheidungsraum auf irrationaler Grundlage vor? Die Frage an uns Muslime wäre dann, wie wir uns in einer auf Meinungs- und Religionsfreiheit verpflichteten Gesellschaft gegen die Macht der Bilder, verleumderische Assoziationen und Machenschaften besser schützen können. Hier wäre ein intensiviertes Gespräch zwischen Muslimen und an einem vernünftigen Dialog orientierten Vertretern der Gesellschaft, Medien und Behörden sicherlich ein erster Schritt.

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