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Hintergrund: Ein Geheimabkommen zwischen UN und Nato überrascht die Öffentlichkeit

"Dieselben Ziele"

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(iz). Die Erwartungen gegenüber der UN sind beinahe traditionell gespalten; für die einen ist die UN eine Hoffnung auf eine unabhängige Weltregierung, für die anderen eher ein Relikt aus dem kalten Krieg. Der neue Generalsekretär Ban Ki-Moon konnte der Organisation bisher wenig neue Profile geben. Jetzt überrascht er mit einer Geheimabsprache mit der NATO und wird dafür heftig kritisiert. Schon im Oktober hatte der russische Außenminister Lavrov gegen das Dokument protestiert. In der westlichen Welt nahm man davon praktisch keine Notiz.

Die Organisation Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF), die das Dokument veröffentlicht hat kritisiert den Generalsekretär scharf: “Es ist Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht erlaubt, solch ein Dokument mit irgendeiner Militärallianz zu unterzeichnen”, teilt das TFF-Direktorium mit, “geschweige denn ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.” Die Unabhängigkeit der UN, die sonst keine gleichartigen Kooperationen mit Militärbündnissen kennt, wird so mehr als fragwürdig.

“Wird die NATO gar der militärische Arm der UN?”, fragen sich Beobachter in New York. Bereits zu Beginn des Jahres lobte Ban die gute Zusammenarbeit zwischen UNO und NATO: “Ich fühle mich äußerst ermutigt durch das, was die NATO zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt beiträgt. Wir haben dieselben Ziele, und wir stehen hinter einer sehr engen zukünftigen Zusammenarbeit.” Besonders die Feststellung “gemeinsamer Ziele”, provoziert nun Kritik, denn in der UN Charta wird vor allem die friedliche Lösung von Konflikten als Hauptziel ausgegeben. Die NATO hatte im Kosovokonflikt allerdings ohne entsprechende UN-Beschlüße gehandelt und ihr Expansionskurs in Osteuropa ist umstritten.

Die Aufarbeitung der Krise auf dem Balkan hatte auch eine andere Parallele zwischen UN und NATO aufgezeigt: Beide Instanzen können vor Gerichten nicht verklagt werden und stehen insofern außerhalb des Rechts.

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