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Hintergrund: Haben die Menschen im Kaschmirtal keine Rechte? Von Shahid R. Siddiqi, Baltimore

Das vergessene Tal

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Trotz des 1947 versprochenen Rechts aus Selbstbestimmung werden den Muslimen in Kaschmir seit mehr als 60 Jahren die grundlegendsten Menschenrechte verweigert. Neu-Delhi setzt weiterhin auf den Einsatz brutalster Mittel.

(iz). Eine Karikatur einer US-amerikanischen Zeitung portraitierte den ehemaligen US-Präsidenten Bush, der hinter seinem Schreibtisch sitzt. Er ist verwirrt angesichts der Meldungen, laut denen Indien und Pakistan wegen Kaschmir einen Krieg beginnen könnten. „Aber warum kämpfen die beiden Staaten um einen Pullover?“, fragt er den hinter ihm stehenden Dick Cheney.

Der ungelöste Konflikt erschüttert Südasien seit sechs Jahrzehnten. Er führte dazu, dass die Menschen des Subkontinents in Armut gestürzt wurden, weil ein großer Teil ihrer mageren Ressourcen in die Behebung der Konsequenzen des Konfliktes abgeflossen ist.

Es ist Neu-Delhi dank der Teilnahmslosigkeit der internationalen Gemeinschaft gelungen, trotz enormer Menschenrechtsverletzungen straflos davon zu kommen. Der Westen, der lautstark globale Menschenrechte einfordert, scheut sich, diese Standards in Indien anzuwenden. Er ignoriert die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen – inklusive Massenmorde, Vergewaltigungen und einen massiven Machtmiss­brauch durch die Staatsmaschinerie Neu-Delhis im besetzten Kaschmir.

Die UNO scheiterte daran, einen einzigen konkreten Vorschlag zur dauerhaften Konfliktlösung einzubringen, der sich zu einem der schwierigsten Probleme der internationalen Politik entwickelte. Die USA steigerten ihr Interesse an Südasien. Sie betrachten es – von einem geopolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus – als strategisch bedeutsam. Regionale Spannungen widerstreben ihren Absichten. Und doch äußerte dieser große Anwalt der Menschenrechte angesichts der Menschenrechtsverletzungen nur Lippenbekenntnisse.

Kurz vor der Teilung Indiens im August 1947, die zur Existenz zweier souveräner Staaten führte, verschwanden die Briten. Sie hinterließen den Konflikt um Kaschmir, der seitdem den Frieden zwischen beiden Nachbarn vergiftete. Im Wesentlichen bestand das grundlegende Prinzip, unter dem die Teilung abgewickelt wurde, darin, dass die Staaten im Westen und Osten mit muslimischer Bevölkerung Pakistan bilden sollten, während der Rest des Subkontinents an die Indische Union fiel. Die vermeintliche „Entscheidung“ des hinduistischen Fürsten Kaschmirs – ein Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, der an Pakistan fallen sollte – wurde umgehend vom britischen Vizekönig und der indischen Regierung akzeptiert. Obwohl Indien und Pakistan eine ­Übereinkunft zur Nichteinmischung unterzeichneten, entsandte Neu-Delhi Truppen nach Kaschmir und besetzte das Gebiet.

Dies führte 1947 zum ersten Kaschmirkrieg. 1948 bot Indien einen Waffenstillstand an und brachte die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat, der am 21. April 1948 die Resolution 47 beschloss. Indien und Pakistan wurden aufgefordert, ihre Truppen zurückzuziehen. Beschlossen wurde, dass „die endgültige Entscheidung (…) in Übereinstimmung mit dem Willen der Menschen gefällt werden sollte, der seinen Ausdruck in der demokratischen Methode einer freien und unparteiischen Volksabstimmung finden soll (…).“ Beide Regierungen ­einigten sich 1948, in den Gebieten unter ihrer Kontrolle Abstimmungen ­abzuhalten. Seitdem hat sich Indien sämtlichen UN-Resolutionen verweigert, wie auch den Vorschlägen aller UN-Vermittler.

Neu-Delhi annektierte die besetzten Gebiete in Kaschmir und fügte es nach einer Verfassungsänderung in seine Union ein. Es ignorierte die Resolutionen des Sicherheitsrates und missachtete dessen international anerkannten Status als „umstrittenes Gebiet“ sowie den Willen der Menschen. Dr. Manzoor Alam forderte in der Ausgabe von „Kashmir Watch“ vom 11. Juli 2010 Organisationen wie die Arabische Liga, die OIC, Asia Watch, Menschenrechtsorganisationen und die EU zu einer Veränderung in ihren Denkmustern auf. Sie sollten ihren politischen Einfluss und Ressourcen nutzen: „Wir reden über Freiheit von Indien, was unser grundlegendes Recht ist. Dieses Recht wurde uns von Jawaharlal Nehru am 26. Juni 1952 versprochen. Wir fordern das Gewissen der Welt dringend auf, Kaschmir und sein Volk zu retten. Es ist Zeit für die UN, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben die Pflicht, Millionen kaschmirischer Leben zu retten. Genug ist genug.“

Einheiten der indischen Sicherheitsorgane führen eine massive Terrorherrschaft gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung durch. Männer, Frauen und Kinder werden unterscheidungslos getötet, verletzt und misshandelt und Frauen straflos vergewaltigt. Ein aktueller Bericht über Menschenrechtsverletzungen besagt, dass zwischen 1989 und dem 30. Juni 2010 93.274 Kaschmiris getötet wurden. Darüber hinaus kamen 6.969 Menschen in Haft ums Leben. Über 107.000 Kinder wurden zu Waisen, 22.728 Frauen Witwen und 9.920 Frauen von mehr als einem Mann vergewaltigt. In dem genannten Zeitraum wurden 117.345 Menschen verhaftet und 105.861 Häuser und gemeinschaftliche Strukturen abgerissen oder zerstört.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine „Kultur der Straflosigkeit unter den Sicherheitskräften“ in Kaschmir. Diese folgt einem Gesetz aus dem Jahre 1990, das Soldaten das Recht einräumt, „verdächtige Terroristen“ festzunehmen oder zu eliminieren und ihr Eigentum ohne Furcht vor Strafverfolgung zu zerstören. Kritiker bezeichneten die Regelung als „Lizenz zum Töten“, da nicht genau definiert wurde, was ein „Terrorist“ sei.

Der Kreislauf der Gewalt beschleunigt sich. Die Tötung von Zivilisten zieht Proteste wütender Menschen nach sich, was die Sicherheitskräfte wiederum provoziert, sich in weiteren Tötungen zu ergehen. Um die muslimische Bevölkerung von Kaschmir für ihren Widerstand zu bestrafen, erwürgt die Staatsmaschinerie sie durch skrupellose Aktionen wie Straßenblockaden. Diese führen zu einem Mangel an Lebensmitteln, Arzneimitteln und anderen wichtigen Dingen des täglichen Gebrauchs.

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