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Hintergrund: Inwiefern hat Deutschland Anteil an den Kämpfen in Pakistan?

Ein neuer Krieg

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(GFP.com). Mit Waffen, Soldatentraining und Geld trägt die Bundesregierung zur Eskalation des Krieges in Pakistan bei. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsprogramme für pakistanische Soldaten ausweiten, um den Kampf gegen die Aufständischen im Nordwesten des Landes zu unterstützen. Auch der Bau neuer “Grenzkontrollzentren” sowie Waffenlieferungen sind im Gespräch. Deutsche Militärs ziehen einen Einsatz der NATO in Betracht, bei dem nach Lage der Dinge eine deutsche Beteiligung im Raum stünde. Der neue Krieg ist eine Folge der westlichen Besatzung in Afghanistan: Die dortigen antiwestlichen Aufstände dehnen sich seit Jahren nach Pakistan aus und nähern sich mittlerweile der Hauptstadt Islamabad. Die pakistanische Regierung hat auf Druck des Westens diesen Monat ihre Friedensbemühungen eingestellt und eine umfassende Militäroffensive gestartet. Die absehbare Flucht von Millionen Menschen aus dem Kampfgebiet kann Islamabad ebenfalls nur mit Unterstützung des Westens bewältigen: mit “Hilfsgeldern” wie etwa aus Berlin, die die Kanalisierung und Kontrolle der Fluchtbewegung ermöglichen und sich damit als indirekte Kriegsfinanzierung erweisen.

Kriegsunterstützung
Die Bundeswehr wird ihre Unterstützung für den Krieg der pakistanischen Streitkräfte im Nordwesten des Landes ausweiten und in einem ersten Schritt fast 500 pakistanische Soldaten in Deutschland trainieren. Dies gibt das Bundesverteidigungsministerium nach einem Besuch des pakistanischen Verteidigungsministers in Berlin bekannt. Zudem werde sich Deutschland am Bau von insgesamt sechs “Grenzkontrollzentren” an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan beteiligen; dies sei nötig, “um den Taliban die Rückzugsgebiete zu versperren”.[1] Schließlich “begrüßt” die Bundesregierung die Verhandlungen über die Errichtung eines NATO-Verbindungsbüros in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Dies könne “erheblich zur Verbesserung der militärischen Kommunikation beitragen”, urteilt das Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die jüngste Offensive der pakistanischen Armee in den Aufstandsgebieten unweit des NATO-Kriegsschauplatzes Afghanistan.

Größtmöglicher Druck
Die deutsche Zusage, die pakistanische Militäroffensive gegen die antiwestlichen Aufstände im Nordwesten des Landes zu unterstützen, erfolgte unmittelbar vor deren Beginn. Am 5. Mai hatte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, erklärt, es sei “größtmöglicher Druck” auf Regierung und Militär in Islamabad auszuüben, sich “unserem Kampf gegen die Taliban und deren Verbündete” anzuschließen.[2] Die Forderung richtete sich gegen Bemühungen Islamabads, den Konflikt auf auf friedlichem Wege beizulegen. Am 6. Mai empfing US-Präsident Barack Obama seine Amtskollegen Asif Ali Zardari (Pakistan) und Hamid Karsai (Afghanistan) in Washington. In Berlin versprach am selben Tag Franz Josef Jung dem pakistanischen Verteidigungsminister deutsche Unterstützung; dieser informierte am 7. Mai bei einem von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Treffen hochrangige Ministerialbeamte und deutsche Außenpolitiker persönlich über die nächsten Schritte Islamabads. Unmittelbar danach begann die pakistanische Armee mit einer Großoffensive im Swat-Tal, die bis heute andauert und die militärische Niederschlagung der Aufstände einleiten soll. “Swat ist erst der Anfang. Wir stehen vor einem größeren Krieg”, bestätigte vor wenigen Tagen der Präsident Pakistans.[3]

Rüstungslieferant
In Berlin sind zur Unterstützung des Krieges nun auch neue Waffenlieferungen an die pakistanische Armee im Gespräch.[4] Die deutschen Rüstungsexporte nach Pakistan sind im Rahmen des westlichen “Krieges gegen den Terror” ohnehin schon dramatisch gestiegen (german-foreign-policy.com berichtete [5]) und erreichten im Jahr 2007 einen Wert von fast 164 Millionen Euro; damit hat Pakistan inzwischen den siebten Platz auf der Rangliste der Empfänger deutschen Kriegsgeräts erreicht. Wie der pakistanische Verteidigungsminister in Berlin berichtete, wünscht seine Armee vor allem Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und Radpanzer vom Typ “Dingo” aus der Produktion des Münchner Rüstungsherstellers Kraus-Maffei Wegmann. Der “Dingo” wird unter anderem von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt. Künftig soll er als Trägerplattform für ein neues Bodenüberwachungsradar dienen und besonders zur Aufstandsbekämpfung genutzt werden.[6]

Indirekte Kriegsfinanzierung
Neben den Trainingsprogrammen für pakistanische Soldaten und den vergangenen wie den bevorstehenden Rüstungslieferungen können auch die sogenannten Hilfsgelder für pakistanische Kriegsflüchtlinge als indirekter Beitrag zur Kriegsfinanzierung gelten. Verzeichnete Pakistan bereits seit Monaten eine große Zahl von Binnenflüchtlingen aus dem Nordwesten des Landes, so hat die nun gestartete Großoffensive eine Massenflucht von weit über einer Million Menschen ausgelöst. Beträchtliche Summen sind vonnöten, um für die Flüchtlinge Nahrung und Unterkunft bereitzustellen. Washington hat nun angekündigt, dafür rund 100 Millionen US-Dollar zu zahlen und damit den pakistanischen Streitkräften den Rücken freizuhalten. Auch Berlin beteiligt sich daran; die sogenannte humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Islamabad beläuft sich in diesem Jahr mittlerweile auf rund 12,5 Millionen Euro. Ganz nebenbei sorgen die Hilfen für die pakistanischen Kriegsflüchtlinge auch dafür, dass diese im Lande verbleiben und nicht ihre Flucht nach Europa fortsetzen; damit entsprechen die Zahlungen den Anforderungen der deutschen Migrationsabwehr.[7]

NATO-Einsatz?
Zusätzlich ist seit geraumer Zeit ein Militäreinsatz der NATO in Pakistan im Gespräch. Die Vereinigten Staaten bombardieren schon lange Ortschaften im Nordwesten des Landes mit Drohnen; auch Spezialtruppen der US Armed Forces haben bereits in Pakistan gekämpft. Der deutsche Kommandeur des NATO-“Allied Joint Force Command” in Brunssum (Niederlande) schloss sich kürzlich der Forderung nach einer Teilnahme des westlichen Kriegsbündnisses an dem neuen Krieg an. Pakistans Generalstabschef Ashfaq Parvez Kayani hat am Dienstag im NATO-Hauptquartier in Brüssel Gespräche geführt, deren Inhalt bisher noch streng geheim gehalten wird. Kayani gilt als Gewährsmann des Westens: Er verdankt seine Karriere unter anderem einer Militärausbildung im “Command and General Staff College” der US-Streitkräfte in Fort Leavenworth (USA).

* Der Artikel erschien erstmals am 22. Mai auf der Webseite von German Foreign Policy.

[1] Jung empfängt Amtskollegen aus Pakistan; www.bmvg.de 07.05.2009
[2] Kooperation von Pakistan und Afghanistan ist Schlüssel zum Erfolg; www.bmvg.de 07.05.2009
[3], [4] Pakistan will deutsche Waffen kaufen; Financial Times Deutschland 20.05.2009
[5] s. dazu Extremfälle und Der nächste Krieg
[6] Pakistan will deutsche Waffen kaufen; Financial Times Deutschland 20.05.2009
[7] s. dazu Festung Europa

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