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Hintergrund: Nicht der Islam, sondern die Finanzkrise zerstört weltweit Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen

"Zivilgesellschaftliches Bankentribunal"

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(attac) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen Donnerstag Anklage gegen zentrale Akteure der Finanzkrise erhoben und sie aufgefordert, sich einem zivilgesellschaftlichen Bankentribunal vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne zu stellen. “Die Finanzkrise zerstört weltweit Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Im Tribunal klagen wir die Bundesregierungen seit 1998 an, die Krise mit vorbereitet und es dann versäumt zu haben, ihre Ursachen wirklich zu bearbeiten”, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis am Donnerstag in Berlin. Ebenfalls angeklagt seien die Bankenaufsicht sowie die privaten Banken, die unverändert auf hoch riskante Spekulationsgeschäfte setzen und massiv auf die Politik einwirken, um eine effektive Regulierung des Finanzsektors zu verhindern.

“Die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten drücken sich um die notwendigen Konsequenzen aus der Krise herum. Die einen basteln an finanztechnischen Reparaturen, die andern intervenieren hektisch und schieben die Regulierung vor sich her. Die Lücke dieses Versagens sucht das von Attac angestoßene Bankentribunal zu schließen. Mich beeindruckt dabei außergewöhnlich die Absicht, gleichzeitig die monetäre, ökologische und soziale Dimension der Finanzkrise aufzuklären”, begründete der bekannte Sozialethiker Friedhelm Hengsbach seine Teilnahme an dem Tribunal. Als Mitglied des Richterkollegiums sehe er seine Aufgabe darin, die vorgetragenen Informationen, Argumente und Optionen abzuwägen und ein faires Urteil zu fällen.

Als einer der Ankläger äußerte sich Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien: “Die Angeklagten haben die Krise vorbereitet durch Deregulierungen, die die Spielräume der Finanzmarktakteure für spekulative Geschäfte ausweiteten. Dabei dienten die viel gepriesenen Finanzinnovationen allein dem Zweck, eine maximale Rendite für Shareholder sowie maximale Boni und Prämien für das Management der Finanzinstitute zu schaffen – zu Lasten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.” Bereits jetzt zeichne sich ab, wer den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen habe: die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die Arbeitnehmer der Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner sowie alle Bürger, die unter öffentlicher Sparpolitik und ausgezehrten öffentlichen Einrichtungen zu leiden haben.

Auch als weitere Mitwirkende haben die Globalisierungskritiker kompetente und prominente Vertreter beider Seiten gewinnen können, darunter Elmar Altvater, Jürgen Borchert, Sven Giegold, Peter Grottian, Detlef Hensche, Wolfgang Kaden, Robert von Heusinger, Heidi Klein, Astrid Kraus, Wangui Mbatia, Albrecht Müller, Danuta Sacher, Conrad Schuhler, Harald Schumann, Peter Wahl, Henner Wolter und Karl-Georg Zinn.

Das Attac-Bankentribunal steht in der Tradition anderer zivilgesellschaftlicher Tribunale der vergangenen 40 Jahre: 1966 gelang mit dem Russell-Tribunal in London eine intensive Aufarbeitung und Bewertung von Kriegsverbrechen in Vietnam. Seitdem fanden immer wieder Tribunale statt, etwa um die Verbrechen von Militärdiktaturen, die Politik von IWF und Weltbank oder die Folgen der Wasserprivatisierung zu thematisieren.

Das Bankentribunal ist nach Ansicht von Attac notwendig, da weder Justiz noch Politik in der Lage oder willens sind, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Konsequenzen einzufordern. Jutta Sundermann: “Das erzeugt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht. Mit dem Tribunal schaffen wir einen Ort, wo wütende, betroffene und besorgte Menschen sich mit den systemischen Ursachen und der persönlichen Verantwortung einzelner Akteure auseinandersetzen und gemeinsam nach Auswegen suchen können.”

Im Rahmen einer Aktion am Kanzleramt übergaben Attac-Aktive am Donnerstag die Anklageschrift für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vertreter der anderen Angeklagten – darunter Gerhard Schröder für die rot-grüne Bundesregierung und Josef Ackermann für die Deutsche Bank – erhalten die Anklageschrift per Post.

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