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Hintergrund: Trotz der „Unschuldsvermutung“ – die Ermittlungen gegen Muslime können dem Islam in Deutschland schaden. Von Khalil Breuer, Berlin

"Ball flach halten"

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(iz). Diese Meldungen ließen aufhorchen: Ermittler beschuldigen laut Berichten muslimische Funktionäre, sich „bereits vor mehreren Jahren“ zu einer Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, „deren Tätigkeit und Zweck auf die Begehung von Straftaten mit dem Ziel der Erlangung von Geldern gerichtet ist, um hierdurch eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen“. Vorgeworfen wird ihnen Betrug in mehreren Fällen, Urkundenfälschung, Untreue, Geldwäsche und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Die Polizei sprach sogar von „gewerbs- und bandenmäßiger Begehung“ bei den Betrugsdelikten.

„Wir sollten den Ball flach halten“, wurde der zuständige Staatsanwalt in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Mit an­de­ren Worten: Es ist unsicher, ob es über­­haupt zu einer Anklage kommt. Schon jetzt ist aber die öffentliche Wirkung der komplexen und bisher unbewie­senen Vorwürfe fatal. Noch ist offen, ob die Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen die Betroffenen auch einen Rückschlag für das bekannteste Integrationsprojekt der Regierung, die Islamkonferenz, bedeutet. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat, und der Generalsekretär der Milli Görüs, Oguz Ücüncü, sind auch an der von Bundesinnenminister Schäuble einberufenen Islamkonferenz beteiligt.

Die ersten Kritiker zeigten schlechten Stil, indem sie vor der Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses ein Ende der Konferenz in der bisherigen Form fordern. Nur wenige Beobachter glauben allerdings – auch in Wahlkampfzeiten – noch an die alte Verschwörungstheorie einer „islamistischen“ Renaissance in Deutschland. Hingegen wären die Folgen des Abbruchs ein Stillstand in dem Bemühen, auch eine große Zahl praktizierender, organisierter Muslime in die Gesellschaft zu integrieren und bei der Gestaltung des Islam in Deutschland zu berücksichtigen. Letztendlich wäre diese Entwicklung wohl für alle kontraproduktiv. Zu Recht berief sich daher Innenminister Schäuble in dem Fall zu­nächst auf die Unschuldsvermutung.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe nicht mit weiteren Fakten unterlegt und hält sich mit einer öffentlichen Bewertung zurück. Die Beschuldigten wiesen zudem alle Anschuldigun­gen zurück und erklärten, sie entbehrten „jeglicher Grundlage“. Wenig hilfreich zur Orientierung der Muslime im Verfahren ist das Schweigen des KRM, der auf eine Presseerklärung verzichtete. An 23.03. soll es dort nach IZ-Informationen bei einer Sitzung zu einer Zerreißprobe gekommen sein. Strittig war, wie man mit den Vorwürfen bis zu einer endgültigen Klärung umgehen soll.

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Khalil Breuer

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