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Hintergrund: Über das aktuelle IHH-Verbot und die aktuelle Nahostpolitik

Fraktionierung in Sachen Gaza

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(GFP.com). Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, „die der Hamas zuzuordnen“ seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort.

Hingegen verlangen zahlreiche einflussreiche Regierungsberater sowie Außenpolitiker schon seit geraumer Zeit, die Isolation der Vereinigung zu beenden und einen „Dialog“ mit ihr aufzunehmen. Man müsse „auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze“ einbinden, fordert die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in einem Strategiepapier der Stiftung heißt, könne bei einer Aufhebung der Gaza-Blockade die EU „Kontrollfunktionen“ an der Grenze des Gebietes übernehmen und dabei helfen, die „auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas“ wiederaufzubauen. Die Übernahme hoheitlicher Funktionen im Gaza-Streifen brächte Berlin sowie der EU erheblichen Einfluss und stärkte die eigenständige deutsch-europäische Position in Nahost.

Verboten
Der Bundesinnenminister hat den Verein Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) am gestrigen Montag verboten. Wie Thomas de Maizière erklärt, habe die IHH „seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang“ Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen unterstützt, die „der Hamas zuzuordnen“ seien. Da einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 zufolge „die sozialen Aktivitäten“ der Hamas „nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden“ könnten, leiste die IHH „dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub“. Sie missbrauche „die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender“, um „mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen“. Die Auflösung der IHH ist sofort vollzogen worden.

Kontraproduktiv
Die Verbotsmaßnahme des Bundesinnenministers läuft Handlungsvorschlägen zuwider, die einflussreiche Regierungsberater in Berlin seit geraumer Zeit offensiv vortragen. Paradigmatisch hierfür ist ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2010, das von der Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Naher-/Mittlerer Osten, Muriel Asseburg, verfasst wurde. Wie es in dem Papier heißt, sei der Versuch, die Hamas mittels Gaza-Blockade sowie Isolation zu schwächen, vollständig gescheitert. Tatsächlich habe die Organisation „ihre Kontrolle über Territorium, politische Institutionen und die Gesellschaft des Gaza-Streifens“ in den letzten Jahren „weiter konsolidieren“ können. Dies sei kontraproduktiv. Die Isolationspolitik müsse daher durch „Kontakte und Dialoge“ mit der Hamas abgelöst werden, um die Organisation einzubinden und im Nahen Osten durch Kooperationen Fortschritte zu erzielen. Es gelte, „auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze“ zu integrieren.

Gespräche
Die Forderung, mit der Hamas zu verhandeln, wird im außenpolitischen Establishment Berlins in jüngster Zeit immer lauter vertreten. Auseinandersetzungen darum eskalierten kürzlich aus Anlass einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll, die Mitte Juni unter dem Motto „Mit Hamas und Fatah reden“ stattfand. Als Redner angekündigt waren unter anderem Muriel Asseburg, deren ­Vor­trag die Grundlage des zitierten SWP-Arbeitspapiers bildet, aber auch Bundestagsabgeordnete mehrerer ­Parteien und ein Vertreter der Hamas. Nach heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen um den Auftritt des Hamas-Funktionärs schuf die Bundesregierung Fakten – und verweigerte ihm die Einreise. Unumstritten war die Entscheidung nicht. Harald Leibrecht, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädierte anlässlich der Tagung in Bad Boll für Gespräche mit der Hamas; Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde mit der Aussage zitiert, die Isolierung der Hamas werde ohnehin nicht mehr konsequent befolgt. In der jüngsten Zeit hätten „zahlreiche Wissenschaftler, aber auch Vertreter politischer Parteien“ an Gesprä­chen mit der Organisation teilgenommen, bestätigt die SWP.

Auf Europa ausgerichtet
Wie Berlin davon profitieren kann, zeigen Vorschläge, die die SWP für den Fall einer Aufhebung der weithin als völkerrechtswidrig kritisierten Gaza-Blockade unterbreitet. Demnach könne die EU, die bereits die Wiederaufnahme ihres Monitorings am Grenzübergang Rafah angeboten hat, die Kontrollfunktion an den Warenübergängen zwischen Israel und dem Gaza-Streifen übernehmen. Auch solle der Wiederaufbau des Flughafens in Gaza in Angriff genommen werden; dies sei ganz besonders „für die auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas“ von Bedeutung. Schließlich sei auch der Seehafen von Gaza auszubauen, „damit Güterschiffe ihn überhaupt anfahren können“.

„Mittelfristig“ werde die EU dann möglicherweise „eine Kontrollfunktion auch bei Personen und Warenlieferungen übernehmen, die per Schiff oder Flugzeug im Gaza-Streifen ankommen“. Die Pläne zur Übernahme hoheitlicher Funktionen in Gaza lassen den Einflussgewinn erkennen, den Berlin und Brüssel im Gaza-Streifen in den Blick nehmen.

Fraktionierungen
Dabei sind in Berlin in Sachen Gaza ähnliche Fraktionierungen zu erkennen wie im Streit mit Iran. Während transatlantisch orientierte Kreise weiter auf eine Eskalation der Spannungen setzen und diejenigen Kräfte im Nahen und Mittleren Osten, die wie die Hamas oder Iran eine eigenständige Politik anstreben, mit Gewalt bedrohen, plädieren insbesondere an Geschäften im Mittleren Osten interessierte Wirtschaftskreise für eine Strategie der Einbindung à la „Wandel durch Annäherung“. Politische Exponenten dieser Strategie finden sich in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aber ebenso in der FDP, deren die deutsche Außenwirtschaft fördernder Entwicklungsminister sich kürzlich mit einem öffentlichkeitswirksamen Gaza-Auftritt hervortat. Beide Strömungen zielen mit unterschiedlicher Methodik letztlich auf ein ähnliches Ergebnis – darauf, dass der Westen in den mittelöstlichen Ressourcengebieten entweder mit einer Strategie der Spannung oder mit Hilfe einer Einbindungspraxis die Kontrolle behält.

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