Washington (IPS). In seiner mit Spannung erwarteten Rede am 4. März warnte US-Präsident Barack Obama mit deutlichen Worten vor einem übereilten Krieg – sowohl von Seiten der USA als auch von Israel – mit dem Iran. Gleichzeitig unterstrich Obama, dass er sich dafür entscheiden werde, sollten Alternativen nicht verhindern können, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Auf dem Jahrestreffen des einflussreichen Amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) wandte sich Obama gegen das “lose Kriegsgerede”. Er betonte, dass die Sanktionen und der internationale Druck funktionieren würden. “Jetzt ist nicht die Zeit für Kriegsgeheul. Jetzt ist die Zeit, unseren gesteigerten Druck wirken zu lassen und die von uns aufgebaute, internationale Koalition aufrechtzuerhalten”, sagte er. Jüngsten Rufe nach einem Angriff “haben nur der iranischen Regierung genutzt, indem sie den Ölpreis nach oben trieben”.
Fraglos bezog sich der US-Präsident damit auf aktuelle Berichte, wonach Israel Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen noch in diesem Jahr vorbereiten soll. Obama reagierte aber auch auf öffentliche Forderungen seitens der wichtigsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten, eine aggressivere Haltung gegenüber Teheran einzunehmen oder Israel zu unterstützen, sollte es solche Angriffe auf eigene Faust unternehmen.
Bereits eine Woche vor seinem AIPAC-Auftritt wehrte sich Obama gegenüber Jeffrey Goldberg in der Monatszeitschrift “The Atlantic” mit den Worten: “… Unsere Einschätzung, die auch von den Israelis geteilt wird, ist, dass der Iran noch keine Atomwaffen hat und auch noch nicht in der Lage ist, sich Atomwaffen zu verschaffen. Wir haben eine relative große Vorlaufzeit, in der wir in Erfahrung bringen können, ob sie die entsprechenden Versuche unternehmen.” Des Weiteren forderte Obama erneut eine diplomatische Lösung, für die es seiner Meinung nach noch ausreichend Zeit gebe. Bei dem AIPAC-Meeting am 4. März wiederholte der US-Präsident diesen Punkt erneut.
“Angesichts seiner Geschichte gibt es natürlich keine Garantieren dafür, dass das iranische Regime die richtigen Entscheidungen trifft. Aber sowohl Israel als auch die Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, dass diese Herausforderung diplomatisch gelöst werden wird. Der einzige, wirkliche Weg zur Beilegung dieser Krise ist, dass die iranische Regierung eine Entscheidung gegen Atomwaffen trifft.”
AIPAC ist Unterstützer einer Resolution vor dem US-Senat, wonach eine “Rote Linie” gezogen werden solle, wenn der Iran die “Fähigkeit” zum Bau einer Atombombe besäße. Dies ist eine wesentlich niedrigere Schwelle als der eigentliche Besitz von Nuklearwaffen. Die Gruppe, deren Positionen generell der israelischen Regierung nachempfunden sind, wollte nach dem Jahrestreffen tausende ihrer Mitglieder zu den Kongressabgeordneten schicken, um diesen Aufruf zu unterstützen.
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Viele Experten, darunter auch US-amerikanische und israelische Geheimdienste, erklärten, dass der Iran bereits jetzt in der Lage sei, Atomwaffen zu bauen. Allerdings habe Teheran noch nicht die Entscheidung getroffen, tatsächlich eine zu bauen. Eine Zustimmung des Kongresses, insbesondere seines Oberhauses, zu der Resolution riskiert nicht nur die Steigerung von Spannungen. Sie fordert auch die Politik der Regierung heraus, wie sie von Obama am 4. März unterstrichen wurde.
Der US-Präsident machte vor dem AIPAC-Meeting einen Unterschied zwischen der “Beschaffung” von Atomwaffen und der “Fähigkeiten” zum Bau derselben. In den letzten Wochen wurde deutlich, dass sich die USA und Israel nicht nur uneins in ihrer Definition von “Roten Linien” sind, sondern auch, was man durch Verhandlungen mit dem Iran erreichen wolle.
“Als Präsident und oberster Befehlshaber ziehe ich den Frieden sicherlich dem Krieg vor”, sagte Obama. “Ich habe Männer und Frauen in gefährliche Situationen entsandt. Und ich habe die Konsequenzen dieser Entscheidungen in den Augen derjenigen gesehen, die schwer verwundet zurückkamen (…) Ich setze nur dann Gewalt ein, wenn es Zeit und Umstände erforderlich machen.”
