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Hintergrund: Zum Wahlverhalten der Muslime. Von Christoph Schmidt

"Muslime, geht ihr wählen?": Hoffen auf Rot-Grün

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(KNA). «Befürwortet Ihre Partei den Bau von Moscheen auch in deutschen Innenstädten?» – «Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?» Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will es wissen. Zwölf Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl schickte er kürzlich an Union, SPD, Grüne, FDP und Linke. Demnächst will er Antworten veröffentlichen. Islamvertreter appellieren an die Muslime, den Urnengang am 27. September nicht zu versäumen. ZMD-Generalsekretär Ayman Mazyek sprach in einer Videobotschaft gar von der «muslimischen Pflicht», wählen zu gehen. Er begründet sie mit dem Bekenntnis zur demokratischen Gesellschaft und dem Eigeninteresse der islamischen Gemeinschaft. Familiennachzug, Religionsunterricht, EU-Beitritt der Türkei und doppelte Staatsbürgerschaft sind die relevanten Themen. //1r//

Nie gab es so viele muslimische Wahlberechtigte in Deutschland. 1,1 Millionen, überwiegend türkischstämmige, nennt das Islamarchiv in Soest. Das Statistische Bundesamt schätzt immerhin 750.000. Ihre Vorlieben sind derweil eindeutig: 35 Prozent bevorzugen nach der jüngsten Studie des Islamarchivs SPD, 17,7 Prozent die Grünen. CDU, FDP und Linke dümpeln dagegen bei drei bis vier Prozent. Sie dürften auch kaum von dem Fünftel profitieren, das sich laut Studie noch nicht entschieden hat. 16 Prozent wollen gar nicht wählen.

«Schröder-Nimbus und Özdemir-Effekt», fasst der Leiter des Zentralarchivs, Salim Abdullah, das Ergebnis zusammen. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatten türkische Medien den Türkei-affinen Gerhard Schröder (SPD) kräftig unterstützt. Die knappe Niederlage Edmund Stoibers (CSU) haben damals manche den damals rund 600.000 wahlberechtigten Muslimen zugeschrieben. Doch seitdem hat die SPD in dieser Gruppe beträchtlich eingebüßt.

Der Einbruch um 17 Prozent gegenüber einer Umfrage von 2007 liegt aus Sicht des Migrationsexperten Dirk Halm vom Essener Zentrum für Türkeistudien auch am rot-grünen Hartz-IV-Projekt, von dem diese Wählergruppe gerade in der Krise besonders betroffen ist. Allerdings ist die als zu ideologisch empfundene Linke für die meist stark religiösen Menschen keine Alternative. Zudem hat die SPD schärfere Ausländergesetze mit beschlossen. Sie zehre aber immer noch vom Ruf als Partei der kleinen Leute und Migranten, durch die einst die erste Gastarbeitergeneration ihre politische Sozialisation erfuhr. Geschätzte 4.000 Muslime sind Genossen.

Dass die Grünen gegenüber 2007 um 3,6 Prozent zugelegt haben, hänge natürlich mit dem aus der Türkei stammenden Parteichef Cem Özdemir zusammen, so Halm. Zugleich zeigt sich die Partei aber auch islamfreundlicher als jede andere. Das Bekenntnis zum Bau «repräsentativer Moscheen» und die Bejahung von Doppelpass und türkischer EU-Mitgliedschaft überlagern bei vielen Muslimen offenbar konservative Bedenken wegen der gesellschaftspolitischen Freizügigkeit im grünen Programm.

Deshalb hofften die Unionsparteien, künftig auf dem Feld der Werte zu punkten, etwa in der Familienpolitik, meint Ferdinand Mirbach von der Bertelsmann-Stiftung. Stoibers Beinahe-Kanzlerschaft hätten die Konservativen durchaus als Signal verstanden, eine muslimische Klientel zu bilden. So richtete die CDU eine deutsch-türkische Internetseite ein. Bisher allerdings ohne Erfolg. Denn CDU und CSU wollen nicht mit allzu pro-islamischen Zugeständnissen ihre Stammwähler verschrecken. Die aus muslimischer Sicht eher mageren Ergebnisse der Deutschen Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben das Ansehen der Union zudem nicht gehoben.

Muslimische Verbände raten zu stärkerer Mitwirkung in bestehenden PArteien. Vor einer Wahlempfehlung für eine bestimmte Richtung hüten sie sich. Die Türkische Gemeinde rät vielmehr zu einer «taktischen Wahl”: Türkischstämmige Wähler sollten ihre Stimmen gezielt türkischstämmigen Politikern geben.

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