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Hintergrund: Zwischen Parteilichkeit und Staatsräson. “Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite” . Von Khalil Breuer

Politische Aufarbeitung beginnt

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(iz). Jetzt wird es auch den Mainstream-Medien zu viel: “Der Grundfehler ist die pro-israelische Schlagseite”, schreibt Carsten Kühntop auf der Webseite der ARD. Kühntopp beklagt bitter die EU-Politik des letzten Jahres: Trotz eines relativen Friedens hat die EU herzlich wenig unternommen, um dem “Gefängnis” Gaza eine Tür zu geben. Sogar die EU-Mission in Rafah, die endlich einen regulären Grenzübergang nach Ägypten öffnen und sichern sollte, wurde sang und klanglos eingestellt. Die letzte Mission des überforderten tschechischen Außenministers Schwarzenberg, einem Leichtgewicht der Außenpolitik, in die Krisenregion wirkte nur noch hilflos. Jetzt steht die EU, neben dem rituellen Bedauern der Lage, vor einem Scherbenhaufen.

Die Lage spricht leider für sich. Sogar die Vereinten Nationen (UN) sind über die hohe Zahl an zivilen Todesopfern bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen schockiert. Die Hälfte der bislang 680 Todesopfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, sagte eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Mittwoch in Jerusalem. Vor einigen Tagen habe der Anteil erst bei 35 bis 40 Prozent gelegen. Mit anderen Worten, es ist auch ein Krieg gegen Kinder. Der Bruch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und die offene Verletzung internationalen Rechts im Namen der “Selbstverteidigung” schert allerdings kaum noch jemand.//2r//

Diese Fakten erhöht auch den Druck auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Israel praktisch von Beginn an blinde Unterstützung zusicherte, zuvor die Blockade des Gaza-Streifens ignorierte und praktisch keine Bedingungen für die sogenannte Strafkation stellte. In der Knesset hatte Angela Merkel am 18. März 2008 – wenn auch mit Blick auf die Gefahr der Entwicklung einer iranischen Atombombe – gesagt: “Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.” Inzwischen rücken die ersten SPD-Politiker von dieser Art Parteilichkeit und “Staatsräson” ab. Ihr Argument: Das gewünschte Ziel der Übernahme von geschichtlicher Verantwortung beinhaltet auch die Forderung nach Mäßigung Israels im Hier rund Jetzt.

Es bleibt fraglich, ob die Hamas wirklich militärisch besiegt wird. Stattdessen könnte es zu einem Ideologieexport kommen. In der arabisch-islamischen Welt ist wieder einmal ein neues Radikalisierungspotenzial geschaffen worden. Immer weniger junge Muslime verstehen den dabei Unterschied zwischen politisch-moralischer und juristisch-islamischer Argumentation. Das Problem ist global: Die fatale Aufweichung des Selbstmordverbots und der neuerliche Aufruf einiger Extremisten zu Anschlägen besorgt Muslime in aller Welt. Auch die islamische Welt muss, bei aller verständlichen Empörung, alle Aspekte der Krise aufarbeiten. Die Hamas und ihre Interpretation des Islam und des “Ausnahmezustandes” dürfte dabei natürlich Teil des Problems, nicht der Teil der Lösung sein.

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Khalil Breuer

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