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Im Schatten des Ghettos

Hat sich Dänemark mit neuem Gesetz vom liberalen Geist verabschiedet?

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Foto: insidefrydenlund.mediajungle.dk

Mit ihren neuen Gesetzen führt die dänische Regierung nicht nur den Begriff des „Ghettos“ ein. Dessen Bewohner werden auch gesonderten Regelungen unterworfen, die sie von anderen Bürgern des Landes unterscheiden.

(iz). Einwohner und Bürger Dänemarks, die in einem Wohnviertel mit vielen Geringverdienern und vielen Migranten leben, halten sich seit einigen Wochen ganz offiziell in einem „Ghetto“ auf. Das neue Gesetzespaket, von dem Teile im Mai in Kraft traten, bezieht sich auf 25 derartiger Wohngebiete des Landes. Weitere Regelungen dieser Art sollen im Herbst ­beschlossen werden.

Kinder, die dort aufwachsen, bezeichnen dänische Zeitungen bereits als „Ghettokinder“. Laut einem neuen Gesetz müssen sie ab einem Alter von einem Jahr für mindestens 23 Stunden pro Woche von ihren Eltern getrennt in einem Kindergarten sein. Anderen Bürgern des Landes ist es bis zum sechsten Lebensjahr ihrer Kinder freigestellt, ob diese eine Einrichtung besuchen oder nicht. Das Ziel dieses gesetzlichen Zwanges ist die Vermittlung „dänischer Werte“. Dazu gehören neben der Sprache auch Feste wie Weihnachten und Ostern. Eine Verweigerung geht mit der Einstellung von staatlichen Geldern einher.

Der politische Diskurs über diese Wohngebiete ist in der letzten Zeit immer düsterer geworden. In seiner letzten Neujahrsansprache warnte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmuss davor, dass „Ghettos ihre Tentakel auf die Straßen ausbreiten könnten“, indem sie Gewalt verbreiteten. „Risse sind auf der Landkarte aufgetreten.“ Politiker, die früher von Integration sprachen, fordern heute ganz unumwunden „Assimilierung“. Insbesondere die Sozialdemokraten sind bei Fragen von Integration und Einwanderung massiv nach rechts gewandert.

Einige Regelungen sind diskriminierender Natur. Eine der noch zu beschließenden Maßnahmen würde es Gerichten erlauben, die Strafen bestimmter Verbrechen zu verdoppeln, wenn sie in einer der 25 Nachbarschaften begangen wurden, die als „Ghettos“ bezeichnet werde.

Nicht wenige dänische Politiker bestehen darauf, die „Ghettogesetze“ seien nicht rassistisch motiviert. Diese weitverbreitete und verinnerlichte Einstellung mag erklären, warum niemand in der Regierung dabei gezögert hat, arme, migrantenreiche Nachbarschaften als „Ghettos“ zu bezeichnen. (sw, ak)

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Ali Kocaman

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