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Im Verfahren gegen Tariq Ramadan bleiben wichtige Fragen offen

Der Umgang mit dem bekannten Schweizer Autoren und Professor ruft Kritiker auf den Plan

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Foto: Umar Nasir, flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Seit der Inhaftierung von Tariq Ramadan wird Kritik laut. Einige sehen Verfahrensfehler und Zeugenabsprachen. Für andere ist das offene Verfahren Ausdruck des strukturellen Rassismus und der Muslimfeindlichkeit in Frankreich.

(iz). Seit dem 2. Februar wird Tariq ­Ramadan, einer der bekanntesten muslimischen Intellektuellen Europas, in Sicherheitsverwahrung und Einzelhaft gehalten. Ihm wird zur Last gelegt, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Anschuldigungen, die er bestreitet. Selbstverständlich müssen solche Vorwürfe vor einem Gericht geklärt werden und die Tatsache, dass es sich hier um einen einflussreichen muslimischen „Prominenten“ handelt, sollte niemanden verleiten, den Klägerinnen keinen Glauben zu schenken, noch sollte Ramadan vorverurteilt werden.

Das Verhalten der Justiz hat hier jedoch bereits zu Kontroversen geführt. Die Art, wie die französischen Ermittlungsbehörden bisher mit der Causa Ramadan umgingen, hat Gestalten des öffentlichen Lebens sowie Privatpersonen in Aufruhr versetzt. Es wird kritisiert, dass dem Angeklagten ein übliches Vorverfahren vorenthalten wird, ja sogar das geltende Recht in seinem Fall außer Kraft gesetzt wurde. Sogar Ramadans Kritiker und bekannte französische Juristen bezeichneten seine Behandlung als „schockierend“.

Zunächst wurde ihm die Möglichkeit verwehrt, auf Kaution freizukommen und er wurde in Gewahrsam genommen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass er die Klägerinnen, sobald er auf freiem Fuß sei, unter Druck setzen könnte, damit sie ihre Anzeigen zurücknehmen. Das zweite Argument war die Möglichkeit einer Flucht. Jedoch gab es keine Grundlage dafür, da Ramadan seit Beginn der Vorwürfe gegen ihn mit der französischen Justiz kooperierte und sich dem Gericht freiwillig stellte.

Hinzu kommt, dass er in Einzelhaft sitzt. Weder Kinder, noch Frau durften ihn bislang besuchen. Eine Erklärung seitens der Richter gab es hierzu nicht. Die erste Anzeige gegen Ramadan wurde in Rouen erstattet, dies hätte zur Bedeutung, dass sein Fall dort behandelt werden müsste. Jedoch wurde der Fall nach Paris verlegt. Der dortige Staatsanwalt ist Francois Molins, der sich auf „islamistischen“ Terror spezialisiert hat. Dass Ramadans Fall nun zu seinem Fall wurde, kann für jene, die ihn verurteilt sehen wollen, wohl als glücklicher Zufall gelten. Ob es tatsächlich Zufall ist, bleibt für Verfahrenskritiker offen.

Als weiterer Skandal ist für Ramadans Verteidiger sein Alibi. Seine Anwälte reichten bei der Staatsanwaltschaft Reisedokumente ein, die bestätigen sollten, dass zur Zeit der angeblichen Vergewaltigung einer der Frauen, die in Lyon stattgefunden haben soll, Ramadan sich noch nicht in Frankreich befunden haben soll. Das Kuriose: Die Dokumente „gingen verloren“ und waren zwei Monate lang nicht auffindbar, solange die Untersuchungen anhielten. Als die Anwälte wissen wollten, wo die Dokumente geblieben seien, tauchten diese am 1. Februar unverzüglich wieder auf. Jedoch war es zu spät, sie formell als Alibi aufzunehmen und geltend zu machen. Am 2. Februar wurde er schließlich verhaftet. Kürzlich wurde dieses Alibi jedoch hinterfragt, weil die Veranstalter des Events, an dem Ramadan seinen Vortrag in Lyon hielt, seine Reisedokumente freigaben. Demnach wird deutlich, dass Ramadan am besagten Tag bereits Mittags in Lyon angekommen war. So ist eine Zeitlücke entstanden, die seine Anwälte widerlegen oder erklären müssen.

Seit seiner Verhaftung verschlechterte sich Ramadans Gesundheitszustand rapide. Eine ärztliche Untersuchung bestätigte, dass er nicht haftfähig ist. Dies hatte keinen Einfluss auf den Richter, der trotz mehrerer Gutachten beschloss, den Angeklagten weiter in Gewahrsam und Einzelhaft zu halten.

Der Fall Ramadan ist kompliziert und von großer Bedeutung für viele. Die Beschuldigungen sind gravierend. Sollten sie sich bewahrheiten, wird das Gesamtwerk des Intellektuellen wohl zunichte gemacht sein. Sollte er freigesprochen werden, wird dieses Verfahren dennoch eine Wunde hinterlassen, die nur schwer verheilen kann. In jeder Hinsicht ist es jedoch fragwürdig, wie die französische Justiz mit seinem Fall umgeht.

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Tijana Sarac

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