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In Deutschland kann die Brautgabe nicht eingeklagt werden

„Kulturelle“ Vereinbarungen passen nicht in das deutsche Familienrecht

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Foto: Al Jazeera English | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Frankfurt/Main (dpa). Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland nicht grundsätzlich einklagbar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 8 UF 192/17). Die sogenannte Morgengabe, auch als Brautgabe bekannt, sei eine im Islam verankerte kulturelle Vereinbarung und passe nicht in das deutsche Familienrecht, befanden die Richter.

Ein solches Brautversprechen stimme zudem „nicht mit dem Grundverständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft überein“, hieß es. Geklagt hatte eine Frau, der 2006 bei ihrer nach islamischem Ritus vollzogenen Hochzeit eine Hadsch versprochen worden war. Obwohl die Ehe 2017 rechtskräftig wieder geschieden wurde, wollte die Frau das Geld haben, um die geplante Reise antreten zu können.

Dem Urteil des OLG lag die Feststellung zugrunde, dass in dem Fall deutsches Sachrecht anzuwenden sei, da sich beide Parteien gewöhnlich in Deutschland aufhielten. Wäre ausländisches Recht angewendet worden, wäre das Versprechen den Angaben zufolge auch in Deutschland möglicherweise einklagbar gewesen. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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