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In Köln war der türkische Ministerpräsident Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich. Die türkische Community ist in den „Glaubensfragen“ zerstrittener denn je. Von Khalil Breuer

Für und gegen Erdogan

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(iz). Seit 2003 ist MinisterpräsidentTayyib Erdogan im Amt und sieht auf eine turbulent verlaufende Amtszeit zurück. Mit riesigen Erwartungen konfrontiert, musste Erdogan von Beginn an einen Spagat leisten. Die Aufgabe ungeheuer. Auf der einen Seite sollte Erdogan die Türkei demokratisieren und damit von den Jahrzehnten säkularistischer Diktatur befreien, auf der anderen Seite die Erwartungen der türkischen Bevölkerung, insbesondere der muslimisch-konservativen Anhängerschaft erfüllen. Mit dem Rückenwind der ökonomischen Erfolge der letzten Jahre, konnte der Politiker dabei sogar einen Teil seiner Gegner für seine Strategie gewinnen. Wen stört ein Kopftuch an der Universität, wenn die Türkei boomt, Arbeitsplätze entstehen und die Wachstumsraten steigen?

Die Anerkennung für seine Erfolge im Rahmen der Demokratisierung der Türkei blieben nicht aus. Es vergeht eigentlich bis heute kein Jahr, in dem das türkische Parlament nicht aufs neue Reformpakete verabschiedet. Obwohl die AK-Partei in Sachen Islam eher eine Symbolpolitik verfolgt, wurde das Projekt Erdogan auch im Westen „religiös“ verklärt. Statt die Probleme der Türkei zu lösen, ging es jetzt, zumindest aus Sicht vieler Kommentatoren, um den Generaltest der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie überhaupt. Eine gefährliche Entwicklung, denn die Erbschaft jahrzehntelanger Misswirtschaft der Türkei, Korruption und Behördenwillkür war damit nicht nur mit der Politik der AK-Partei, sondern indirekt auch mit dem Islam verknüpft. Natürlich geht es hier auch um eine Grundsatzfrage: Kann man einen modernen Staat, mit all seinen Techniken der Organisation, überhaupt „religiös“ beeinflussen oder gestalten? Der deutsche Staatstheoretiker Carl Schmitt hatte darauf hingewiesen, dass jeder moderne Staat politische oder religiöse Inhalte auf Dauer tendenziell neutralisiert.

In den letzten Jahren haben sich so die innenpolitischen Debatten der Türkei nicht nur verschärft, sie drehen sich auch um eine neue Achse. Es geht weniger um den alten Gegensatz rechte gegen linke Politik, sondern um die religiösen Gegensätze. Sogar ein konfessionell motivierter Bürgerkrieg ist – wenn keine ­Besonnenheit eintritt – eines Tages denkbar und sorgt nicht nur die Beobachter im Westen. Verstärkt wird diese Gefahr durch die Neigung, die Entscheidung „Für oder gegen Erdogan“ auch mit der Frage „Für oder gegen den ­Islam“ zu verknüpfen.

Eine eigene Dynamik erfahren diese Spannungen durch das Internet. Hier „offenbaren“ sich jeden Tag neue Quellen für die jeweiligen Glaubensüberzeugungen. Wer Erdogan ablehnt, findet Bilder übertriebener Gewalt von Polizisten, die Erdogan pauschal zugerechnet werden, oder Bilder von bewaffneten Chaoten, die ähnlich pauschal der Oppositionsbewegung zugeordnet werden. Ob diese Bilder wirklich authentisch sind, wo und durch wen in welcher Absicht in Umlauf gebracht, bleibt des öfteren offen. „Die Übertreibungen beider Lager verstärken die Negativwahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit über die Türkei“, so der grüne Politiker Cem Özdemir in einem Interview mit dem „Deutsch Türkischen Journal“.

Auch auf anderer Ebene berührt die politische Situation die Welt der Technik. In einer denkwürdigen, türkischen Variante des NSA-Skandals, ist durch die Veröffentlichungen von Videos und privaten Telefonmitschnitten eine denkwürdige Transparenz von Regierungshandeln möglich geworden. Bei aller Empörung über die Legalität dieser Veröffentlichungen, berühren diese doch einen wunden Punkt türkischer Politik: die Korruption. Jeder weiß, dass über Jahrzehnte Abgeordnete aller Couleur in diese Machenschaften verwickelt sind, auch, weil sie ihre aufwendigen Wahlkämpfe so finanzieren müssen. Ob Erdogan diese Korruption effektiv bekämpft oder sich mit ihr arrangiert hat, gehört zu den typischen Glaubenskämpfen rund um den charismatischen Politiker.

Natürlich steht Erdogan wegen der starken Präsenz der türkischen Minderheit in Deutschland, aber auch wegen der traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, hierzulande unter besonderer Beobachtung. Unglücklicherweise fallen diese Beziehungen zudem in eine Zeit, in der das konservative Lager Europas nach neuer Identität sucht. Ob die Europäische Union die Türkei auch wegen ihrer Religion mit so viel Skepsis begleitet, wird heftig diskutiert. Kurz vor den Europawahlen nutzte Freund und Feind, anlässlich des neuerlichen Besuches Erdogan, die brisante Konstellation reichlich aus.

Der türkische Ministerpräsident hat in der Kölner Lanxess-Arena allerdings eine Rede gehalten, die sich – zumindest für türkische Verhältnisse – für einen eher besonnenen Redestil entschied. In populären Zeitungen der Republik, gerade auch in denen, die in der Türkei geschäftliche Interessen verfolgen, war es dennoch, im Grunde unabhängig vom Inhalt, die „Hassrede“ eines „Demagogen“. Einige Psychologen in westlichen Medienhäuser hatten dem Ministerpräsidenten unterstellt, dass er den Opfern des Grubenunglückes von Soma gleichgültig gegenüberstand. Nach einer Schweigeminute für diese Opfer verteidigte Erdogan sich dann auch gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. In der Türkei musste ein deutscher Journalist, der Erdogan einschlägig kritisierte, zuvor sogar wegen Morddrohungen das Weite suchen.

Der Regierungschef streifte neben dem Soma Unglück auch die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park und den Gülen-Konflikt, die auch die deutsche Öffentlichkeit zuvor monatelang beschäftigte. Erdogan selbst sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Selbstkritische Töne, beispielsweise beim Umgang mit den vielschichtigen Demonstranten im Gezi-Park, fehlten dagegen gänzlich.

Das liegt natürlich auch daran, dass diese, durchaus vorhandene Selbstkritik, eher in der Türkei stattfindet und hier kaum darüber berichtet wird. Über den Umgang mit der Opposition wird man natürlich auch nach der Kölner Rede streiten; wenn auch hoffentlich auf der allgemeinen Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.

Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die dynamischen Wachstumsraten seines Landes, die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die Probleme neoliberaler Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Tayyip Erdogan angesichts der hektischen Aktivitäten von Opposition und Medien, in und außerhalb der Türkei, nur mit einem Lächeln. Erdogan bekannte sich vielmehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der Patriot beschwor so die neue Stärke der Türkei, aber hob auch klar die Freundschaft mit Deutschland heraus. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus und Antisemitismus schützen könne. Die immer mögliche Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er, ganz im Sinne weiterer guter Beziehungen, aus.

Natürlich wird nun auch in der muslimischen und türkischen „community“ über die eigentliche Botschaft dieser Rede gestritten. Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollen“. Hier atmeten auch die geladenen Vertreter des organisierten Islam in Deutschland auf. Die größten musimischen Verbände im Lande sind nach wie vor durch ethnische Trennlinien definiert und mehr oder weniger von der türkischen Politik beeindruckt. Sie befürchten schon länger, dass gerade jetzt ihre Bemühungen um die Anerkennung als Religionsgemeinschaften in Deutschland durch den lautstarken Appel an die „türkischen Herzen“ gefährdet werden könnte. Der „politische“ Islam will hier in Deutschland endlich Einfluss in der Gesellschaft erringen und sieht sich vor die Gefahr gestellt, durch Erdogans Deutschlandpolitik wieder neu „politisiert“ zu werden. Die Webseiten der Verbände sparten dann den Besuch des Premiers, den sie solange verehrten, eher aus.

In Köln lobte Erdogan zwar ausdrücklich den Veranstalter, die der AK-Partei nahe stehende UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein Erdogans Politik, zumindest den Deutschen, nicht besonders gut erklären können. Was die in Köln ansässige Lobbyorganisation dabei komplett ignoriert, ist der fatale Umstand, dass die Mehrheitsgesellschaft zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend empfindet. Dabei wäre eine Debatte mit der türkischen Intelligenz über den Begriff der Nation durchaus spannend. Die UETD hat aber nicht das intellektuelle Niveau, um durch ein anspruchsvolles inhaltliches Rahmenprogramm oder auch nur ein paar deutsche Worte, bis hin zu einer professionelle Live-Übersetzung der Rede Erdogans, dieser Art von Veranstaltungen mehr Aufmerksamkeit und Verständnis zu bescheren. Mit der bisherigen Taktik sind Missverständnissen Tür und Tor geöffnet. Cem Özdemir mahnte die Anhänger der AK-Partei: „Du wohnst hier, verdienst Dein Geld hier, zahlst Deine Steuern hier, Deine Kinder gehen hierzulande zur Schule und Du profitierst von den Möglichkeiten des Sozialstaates, aber gleichzeitig buhst Du die Bundeskanzlerin dieses Landes aus und verehrst den Ministerpräsidenten eines anderen Landes.“

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Khalil Breuer

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