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Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma

Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor

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Foto: Lutfi Hakim, flickr

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die Ausreise der 40.000 Gewaltopfer zu erzwingen. „Indiens Rohingya-Politik ist unmenschlich und rassistisch und verletzt internationale Menschenrechtskonventionen“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Die Rohingya sind vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit geflohen. Doch die indische Regierung weigert sich, ihnen einen Flüchtlingsstatus zu gewähren, und bezeichnet sie als illegale Immigranten und potentielle Terroristen. Ein Großteil der nach Indien geflohenen Rohingya sind Frauen und Kinder.

„Es ist unerträglich, dass der führende Hindu-nationalistische Politiker Raja Singh, der der Regierungpartei BJP angehört, unbehelligt erklären kann, Indien sei nur sicher, wenn illegal einreisende Rohingya an der Grenze erschossen würden“, sagte Delius. „Auch mit Fake News wird populistisch Stimmung gemacht gegen Andersgläubige.“ So habe der Industrieminister Giriraj Singh (BJP) der oppositionellen Kongress-Partei vorgeworfen, muslimische Rohingya in Indien ansiedeln zu wollen. Die Kongress-Partei hatte in einer Parlamentsdebatte am Dienstag die Haltung der Regierung in der Rohingya-Frage kritisiert.

Die Regierung besteht auf einer schnellen Abschiebung der Geflohenen nach Bangladesch. Zur Vorbereitung hat das Innenministerium Anfang dieser Woche bereits eine Zählung und Erfassung aller biometrischen Daten der Geflohenen angeordnet. Jetzt muss das Oberste Gericht des Landes über verschiedene Eingaben entscheiden, die sich gegen Abschiebungen richten. Gegenüber dem Gericht beschrieb die Regierung die Rohingya als „Bedrohung für die Sicherheit des Landes“.

„Wer eine gesamte ethnische Gruppe gezielt ausgrenzt und diffamiert, handelt verantwortungslos und schürt Hass sowie ethnische Spannungen. Angesichts der angespannten Beziehungen Indiens zum überwiegend muslimischen Nachbarland Pakistan, ist es brandgefährlich, die traumatisierten geflohenen Rohingya pauschal zu Terroristen zu erklären“, warnte Delius. Er bedauerte, dass sich Indien nicht an die Spitze der südasiatischen Staaten stellt und grundlegende Menschenrechte für Rohingya im benachbarten Burma fordert. Stattdessen gilt Indien noch immer als bedeutender Rüstungslieferant für Burmas Armee und als langjähriger Verbündeter der für die Verbrechen verantwortlichen burmesischen Streitkräfte. Monatelang ignorierte Indien den Massenexodus der muslimischen Minderheit aus Burma.

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Tijana Sarac

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