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Internationale Institutionen zur Durchsetzung von Rechten drohen zu zerbröseln

Ehemaliger UN-Berichterstatter: Menschenrechte in schwerer Krise

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Foto: Freepik

Berlin (KNA). Die Menschenrechte sind nach Ansicht des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeld, in einer dramatischen Krise. „Derzeit erleben wir sogar, dass die Menschenrechte für tot erklärt werden“, beklagte Bielefeld am 5. Dezember in Berlin. Jene internationalen Institutionen, die für die Durchsetzung der Menschenrechte wesentlich seien, drohten zu „zerbröseln“. Bielefeld äußerte sich bei einer Veranstaltung des Beauftragten für Religionsfreiheit der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU), zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird.

Weltweit hätten Menschenrechtsverletzungen „massiv zugenommen“, sagte Bielefeld. Das gelte auch für das Recht auf Religionsfreiheit. Er warnte vor einer „Fragmentierung der Menschenrechte“. Es müsse unbedingt ein ganzheitlicher Ansatz propagiert werden, nach dem Grundsatz: „Gleiche Würde, gleiche Freiheit für alle.“ Grübel betonte, dass die Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen eine Querschnittsaufgabe darstelle. Wesentlich sei neben der Dokumentation, entsprechende Verstöße bei Gesprächen mit betroffenen Ländern anzusprechen.

Der ehemalige Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), machte einen zunehmenden Nationalismus für die Krise verantwortlich. Große Länder wie China oder Indien versuchten, die Menschenrechte der nationalen Identität unterzuordnen. Um so mehr gelte es, ihre universale Gültigkeit zu verteidigen. Kauder forderte ein gemeinsames Handeln. Wesentlich sei dabei, Öffentlichkeit herzustellen: „Selbst den diktatorischen Ländern ist es nicht recht, wenn sie als Verfolgerländer dargestellt werden.“

Die Vizevorsitzende des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan, beklagte, dass die Religionsfreiheit in vielen Ländern immer weniger geachtet werde. Sie verwies auf die „brutalen Kriege“ zwischen muslimisch geprägten Ländern, die Verfolgung der Uiguren in China sowie auf ein „Erstarken des Nationalismus in wesentlichen Ländern“. Der Nationalismus schüre Ängste vor anderen Überzeugungen.

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