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Interview: Menschenrechtler Endrias fordert mehr Engagement gegen Rassismus

"Pauschal beschuldigt oder verurteilt"

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(KNA). Das Nachdenken über einen etwaigen Rassismus in Deutschland ist gegenüber anderen innenpolitischen Fragen deutlich ins Hintertreffen geraten. Während in den 90er Jahren ein Ruck durch das Land ging und die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit offen angeprangert wurde, so sieht die Lage heute bedauerlicherweise anders aus. Kritiker befürchten, dass er durch die Hintertür der „Islamkritik“ wieder Eingang in die Mitte unserer Gesellschaft gefunden habe. Jüngst tagte in Genf der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD). Zum ­Staatenbericht der Bundesregierung hat das Forum Menschenrechte einen „Schattenbericht“ erstellt. Die ­Katholische Nachrichten-Agentur sprach mit dem Berichterstatter der Arbeitsgruppe Antirassismus, Yonas Endrias von der Internationalen Liga für Menschenrechte Berlin. Das ­Forum ist ein Netzwerk aus 50 Nichtregierungsorganisationen, dem Verbände, Stiftungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen angehören.

Frage: Herr Endrias, was ist in unserer Zeit unter Rassismus zu verstehen?

Yonas Endrias: Deutschland hat leider ein verengtes Verständnis von ­Rassismus. Für viele Behörden scheint das Problem eigentlich mit dem Ende der NS-Herrschaft abgehakt. Auch der ­Regierungsbericht sieht Rassismus weitgehend als Randerscheinung, die sich hauptsächlich auf Rechtsextremisten bezieht. Rassismus wird aber längst in ­umfassenderer Weise als soziales ­Phänomen begriffen. Dies ist leider in Deutschland noch nicht angekommen. Die Vereinten Nationen und das Forum Menschenrechte gehen deshalb davon aus, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt.

Frage: Wo sehen Sie rassistische Einstellungen in Deutschland? Yonas Endrias: Auf allen Ebenen der Gesellschaft sowie in Medien, Politik, Bildung und Wissenschaft. Deshalb sollten auch die politischen Maßnahmen beim Kampf gegen den Rassismus nicht nur auf Menschen mit rechtsextremer Gesinnung zielen.

Frage: Wie äußert sich der Rassismus bei uns?

Yonas Endrias: Das geht von alltäglichen Ausgrenzungen und Vorurteilen bis zu brutaler Gewalt. Er umfasst auch soziale, religiöse und politische Formen. In dem Bericht listen wir etwa die Diskriminierung in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel im Bildungswesen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder der Polizei auf. Kinder mit Migrationshintergrund haben überproportional schlechte oder keine Bildungsabschlüsse. Ich erinnere nur an den Bericht des UN-Sonderberichterstatters Munoz, der deutliche Defizite im deutschen Bildungswesen beklagte.

Frage: Wo würden Sie religiösen Rassismus sehen?

Yonas Endrias: Derzeit zeigt er sich vor allem in der Islamophobie, einer geschürten Angst vor dem Islam. Dabei werden Muslime etwa in den Medien pauschal beschuldigt oder verurteilt.

Frage: Und wie steht es um den ­Antisemitismus?

Yonas Endrias: Hier gibt es verständlicherweise aufgrund der Vergangenheit Aktionsprogramme. Der Kampf wird ernster genommen. Wir fordern aber, dass der Rassismus gegen andere Gruppen mit dem gleichen Nachdruck erfolgt. Frage: In welchen Gegenden Deutschlands ist der Rassismus am meis­ten verbreitet?

Yonas Endrias: Alle Erhebungen sind sich einig, dass rassistisch motivierte Übergriffe vor allem in Ostdeutschland stattfinden, obwohl hier am wenigsten Migranten leben. Tragischerweise trifft es dort zudem vor allem Flüchtlinge, die den Gemeinden zugewiesen werden.

Frage: Wie hoch ist die Zahl der Straftaten?

Yonas Endrias: Das lässt sich schwer sagen, weil die bisherigen Datenerhebungen unzulänglich sind. Die Behörden registrieren nur rechtsextremistische Straftaten. Rassistische Motive tauchen als Begriff nicht auf. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst spricht im Allgemeinen nur von politisch motivierten Straftaten und dem diffusen Begriff „Ausländerfeindlichkeit“. Viele rassistische Straftaten fallen auch noch statistisch unter Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch und so weiter. Damit wird das Problem verharmlost.

Frage: Wie steht es um die Strafverfolgung?

Yonas Endrias: Es gibt im Strafgesetzbuch nur den Paragraphen 130, Volksverhetzung, und der Paragraph 46 (Grundsätze der Strafzumessung) wird strafmaßverschärfend kaum angewendet. Bei rassistischen Beleidigungen ist es schwer, in Deutschland eine Strafanzeige aufzugeben. Zum Beispiel registrieren wir viele Hinweise von Schwarzen, die zur Polizei gehen, um eine Beschimpfung etwa als „Neger“ anzuzeigen. Die Beamten reagieren dann oft beschwichtigend und raten davon ab. Es gibt auch Beispiele, dass Richter im Gerichtssaal Afrikaner als „Neger“ bezeichnen.

Frage: Reichen zumindest die rechtlichen Voraussetzungen aus?

Yonas Endrias: Nein, wir fordern den Straftatbestand „Hassverbrechen“, wie ihn Ministerin Zypries auch auf Europaebene gefordert hat und wie es ihn in anderen vergleichbaren Ländern gibt.

Frage: Deutschland hat sich 2001 bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verpflichtet. Wie bewerten Sie den Entwurf?

Yonas Endrias: Er handelt sich weder um einen zukunftsorientierten Plan noch enthält er ein konkretes Aktionsprogramm. Stattdessen ist es ein Sammelsurium alter und nicht selten unwirksamer Programme.

Wir fordern ein umfassendes Konzept, das sowohl die Gesamtgesellschaft wie das Bildungssystem und die Verwaltung umfasst. Dazu braucht es zunächst eine eingehende Analyse der gegenwärtigen Formen des Rassismus, zukunfts­weisende Aktionen und eine Überprüfung der getroffenen Maßnahmen. Auf ein solches Programm warten wir aber nunmehr seit sieben Jahren ­vergeblich.

Das Interview führte Christoph Schulz.

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