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Interview mit Human Rights Watch zum aktuellen Bericht über die Auswirkung bestehender Kopftuchverbote

"Verbote sollten aufgehoben werden“

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(iz) Gauri van Gulik arbeitet im Brüsseler Büro der Abteilung für Frauenrechte bei Human Rights Watch. Sie ist Vertreterin und Forschungsbeauftragte für Europa und Zentralasien. Gauri van Gulik hat an dem Report „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ mitgearbeitet, den Human Rights Watch Ende Februar vorgelegt hat. Darin werden die Kopftuchverbote für muslimische Lehrerinnen in mehreren Bundesländern und deren Folgen scharf kritisiert und als Verstoß gegen internationale Menschenrechts­standards gewertet.

Islamische Zeitung: Frau Van Gulik, können Sie die Ergebnisse des Berichts kurz zusammenfassen und sagen, wo sie Grundrechtsverstöße sehen?

Gauri van Gulik: Bei dem Report ging es darum, herauszufinden, was die Auswirkungen der verschiedenen Gesetze sind, mit denen einzelne Bundesländer auf das Tragen des Kopftuches durch Lehrerinnen an Schulen reagiert haben. Es gibt dabei drei Kategorien: Die eine wird von den Ländern gebildet, die bisher keine Regelungen dazu verabschiedet haben, die Frage also den Schulen überlassen. Die zweite Gruppe von Ländern hat das Tragen des Kopftuches durch Lehrerinnen verboten, dabei aber Ausnahmen für christliche Symbole gemacht. Die Gesetze erwähnen nicht explizit das Kopftuch, sondern sagen, dass religiöse Symbole nicht erlaubt seien. Was wir festgestellt haben, ist dass sich diese in der Praxis aber auf das Kopftuch beziehen. Die dritte Kategorie sind jene Gesetze, die auf eine sehr neutrale Art formuliert sind, wie zum Beispiel in Berlin, nach denen das Tragen religiöser Symbole durch Lehrer in Schulen verboten ist. Wir haben aber in der Studie herausgefunden, dass auch dies zu einem großen Teil vor allem muslimische Frauen betrifft. Es gibt auch beim Berliner Gesetz einen Schwerpunkt auf dem Kopftuch sowohl in den Debatten, die dieses Gesetz vorbereitet haben, als auch in dessen allgemeiner Anwendung.

Der Report enthält zwei Forschungsbereiche. Der erste ist eine rechtliche Analyse, wo wir uns auf internationale Menschenrechte berufen. Wir haben diese Gesetze auf Länderebene und deren praktische Auswirkungen im Hinblick auf internationale Menschenrechtsstandards überprüft. Im zweiten Teil wird versucht, den beteiligten Menschen eine Stimme zu geben. Wir haben viele Frauen, die davon betroffen sind, befragt. Zusammenfassend können wir sagen, dass die Verbote, wie sie in acht Bundesländern bestehen, die Menschenrechte verletzen, indem sie das Recht auf freie Religionsausübung verletzen, aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter. In der Praxis sehen wir ernst zu nehmende Konsequenzen für die betroffenen Frauen. Oft arbeiten sie seit langer Zeit in einer bestimmten Schule, ohne praktische Probleme, und dann wird ihnen plötzlich gesagt, dass sie ihre Kopftücher ablegen müssen. Darin sehen wir auch eine Frauenrechtsproblematik, denn es beeinträchtigt die Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit dieser Frauen, ein Kopftuch zu tragen.

Islamische Zeitung: Welche Reaktionen haben Sie bisher auf den Bericht erhalten, seitens der Medien, aber auch von denen, die für diese Gesetze verantwortlich sind?

Gauri van Gulik: Bis jetzt waren die Reaktionen sehr unterschiedlich. In der Presse gab es eine Debatte, bei der das Thema von einigen Medien sehr unterstützend aufgegriffen wurde; so hat zum Beispiel die Deutsche Welle ein Diskussionsforum dazu eingerichtet. Diese Debatte wird teilweise sehr emotional geführt. Die Leute vertreten ihre Meinung – auf beiden Seiten – sehr vehement. Seitens der verantwortlichen Ministerien, die wir bisher getroffen haben, ist die Reaktion häufig die, dass man unsere Bedenken durchaus versteht, aber die Auffassung vertritt, dass die Neutralität der Schule und des Staates demgegenüber wichtiger sei. Das ist das Hauptargument dieser Bundesländer.

Islamische Zeitung: Was sagen Sie zu der Ausweitung des Kopftuchverbotes auch für Beamtinnen in anderen Bereichen, wie es in einzelnen Bundesländern besteht?

Gauri van Gulik: Berlin und Hessen haben ja bereits ein breiteres Verbot, das auch bestimmte andere Berufe, etwa in der Verwaltung oder bei Gerichten, umfasst. Auch hier sehen wir natürlich die gleichen Menschenrechtsverstöße. Diese Gesetze zielen auf Beamte und Staatsbedienstete insgesamt ab. Wir meinen, dass dies kein gangbarer Weg sein kann. Wir sind genauso dagegen wie gegen das Verbot für Lehrerinnen.

Islamische Zeitung: Befürworter des Kopftuchverbots argumentieren oft, dass es Frauen von Zwang und Unterdrückung befreie. Wird das Kopftuch aber freiwillig getragen, ist es dann nicht eher das Gegenteil davon?

Gauri van Gulik: Für uns ist eine Politik des Zwangs zur Verschleierung und erzungener Bekleidungsvorschriften für Frauen natürlich ein Problem, da sie internationale Menschenrechtsstandards eindeutig verletzt. Solche Gesetze sind ein Verbrechen, insbesondere, wenn sie von staatlicher Seite kommen, aber auch, wenn der Staat seine Bürger nicht vor dieser Art von Unterdrückung schützt. Wir haben in diesem Bereich bereits viel gearbeitet. Andererseits lehnen wir aber auch den Zwang zum Ablegen des Kopftuches aus den selben Prinzipien heraus ab. Jemanden zu zwingen, ein Kopftuch zu tragen, oder zu zwingen, es nicht zu tragen, ist im Grunde das gleiche. Wir meinen, dass eine Politik wie die in bestimmten Bundesländern, die kopftuchtragende Frauen von bestimmten Berufen ausschließt, deren Selbstbestimmungsrecht und Religionsfreiheit verletzt. Diese Einschränkungen diskriminieren wie gesagt sowohl auf geschlechtlicher als auch religiöser Ebene, was es für diese Frauen, die sich entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen, sehr hart macht, und diese nun vor sehr schweren Entscheidungen hinsichtlich ihrer persönlichen religiösen Praxis und ihrer Arbeitstätigkeit stehen. Auch ihre ökonomische Unabhängigkeit wird dadurch eingeschränkt, welche auch ein Grundstein der Frauenrechte ist. Wir sind der Ansicht, dass diese Verbote nicht helfen, Unterdrückung entgegenzutreten. Natürlich gibt es Unterdrückung. Es gibt Fälle, in denen Frauen gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen. Diese Gesetze helfen dagegen aber nicht, sie dämonisieren nur die Frauen, die sich selbst für das Kopftuch entschieden haben und die eigentlich Beispiele für eine gelungene Integration sind, denn sie sind Lehrerinnen an Schulen geworden und damit großartige Beispiele.

Islamische Zeitung: Während in der europäischen Öffentlichkeit Menschenrechtsprobleme in muslimischen Ländern in aller Munde sind, hat man den Eindruck, dass das Problem der Diskriminierung von Muslimen in europäischen Staaten bisher kaum als solches wahrgenommen oder zumindest in weit geringerem Maße ernstgenommen wird. Was kann Human Rights Watch tun, um mehr Aufmerksamkeit für dieses Problem zu erreichen?

Gauri van Gulik: Dieser Bericht ist sehr spezifisch, er betrachtet nur die Auswirkungen der Kopftuchverbote in einzelnen Bundesländern auf die Menschenrechte der Betroffenen. Wir haben uns der Frage nicht breiter und auf europäischer Ebene gewidmet. Aber natürlich sehen wir, dass Diskriminierung von Muslimen und Xenophobie generell damit zu tun hat. Wir halten dies für sehr wichtig. Was wir tun, um dem entgegenzuwirken, ist genau solche Berichte zu erstellen. Wir arbeiten auch über islamische Staaten und Zwangsverschleierung, und wir wollen dies mit Arbeiten über Diskriminierung von Muslimen in Europa ausgleichen, denn wir sind genauso gegen die Diskriminierung von Muslimen in Europa. Wir können zumindest nachforschen und aufzeigen, was die konkreten Auswirkungen sind, und die sind sehr schlimm. Das Leben von Menschen wird beeinträchtigt, das ist keine abstrakte Sache. Dies gilt es ins Bewusstsein zu rücken und in die Medien zu bringen.

Islamische Zeitung: Was sind die Auswirkungen des Kopftuchverbotes auf die Debatte über Islam und Muslime in der Gesellschaft und das generelle Klima gegenüber Muslimen?

Gauri van Gulik: Das ist etwas, das wir nicht wirklich untersucht haben. Das einzige, was wir dazu sagen können, ist dass in der Debatte über das Verbot religiöser Symbole an Schulen fast ausschließlich über die Frage des Kopftuches diskutiert wurde. Es gibt in dieser Diskussion eindeutig einen Fokus auf Muslime, es geht nicht nur generell um religiöse Symbole. Es ist offensichtlich, dass es weniger um christliche Symbole geht. Es gibt eine Auswirkung dieser Debatte auf das Kopftuchverbot, es kann aber auch umgekehrt eine Auswirkung durch diese Verbote auf die Gesellschaft geben. Aber dies ist wie gesagt etwas, was wir in dem Bericht nicht ausführlicher diskutiert haben.

Islamische Zeitung: Konnten Sie denn feststellen, dass die Debatte um das Kopftuchverbot auch Auswirkungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt hat, indem es für kopftuchtragende Frauen generell schwieriger wird, einen Arbeitsplatz zu bekommen?

Gauri van Gulik: Eine unserer wichtigsten Empfehlungen ist, dass die Länder sehr präzise die Grenzen dieses Verbots kommunizieren müssen. Denn wir haben auch Beispiele gesehen, dass eine Frau in einer Schulkantine nicht angestellt wurde, weil sie ein Kopftuch trägt. Natürlich hat das nichts mit dem Verbot zu tun, denn dies gilt ja nur für Lehrerinnen. Es gibt also in der Tat einen Effekt auch auf andere Bereiche. Arbeitgeber dürfen dieses Verbot für Lehrerinnen nicht als Vorwand nutzen, um muslimische Frauen zu diskriminieren. Wir haben einige solcher Fälle gesehen, in denen Arbeitgeber sich offenbar sagten, wenn die Regierung das tut, warum können wir das nicht auch tun? Das ist eine wichtige Frage. Immer wenn wir Vertreter der Ministerien treffen, sagen wir ihnen, dass wir eine Evaluierung der tatsächlichen, konkreten Auswirkungen sehen wollen, was die Effekte auf den ­privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt sind, die Auswirkungen auf Studierende mit Kopftuch, die nicht wissen, was sie nach ihrem Abschluss tun sollen, und so ­weiter.

Ich denke, erst dann können wir wirklich wissen, was die tatsächlichen Auswirkungen sind.

Islamische Zeitung: Welche Maßnahmen fordert Human Rights Watch von der Politik und den zuständigen staatlichen Stellen?

Gauri van Gulik: Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Verbot nicht aufrechterhalten werden kann. Es gibt verschiedene Formen von Verboten, aber letztlich befanden wir, dass alle acht Verbote gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen. Die Gesetze sollten daher aufgehoben werden. Das heißt nicht, dass in Konfliktfällen nichts getan werden soll. Die Bundesländer sollen einzeln auf jeden individuellen Fall schauen, und wenn es Probleme gibt, sollte mit ihnen auf die normale, in Schulen übliche Weise umgegangen werden. Wenn es zum Beispiel einen rechtsextremen oder neonazistischen Lehrer oder Lehrerin gibt, dann gibt es ein bestimmtes Prozedere, wo eine Lösung gesucht wird und im Extremfall der Lehrer oder Lehrerin gekündigt wird. Wenn es ein Problem an einer Schule gibt, dann sollte von Fall zu Fall damit umgegangen werden, und nicht mit einem generellen Verbot, das in unverhältnismäßiger Weise muslimische Frauen trifft.

Wir halten es auch für sehr sinnvoll, eine gründliche Evaluierung der weiteren Auswirkungen der Gesetze zu sehen, die auch Studentinnen einbezieht, den allgemeinen Arbeitsmarkt, wieviele Frauen deswegen gekündigt wurden und wieviele aufgrund der Gesetze davon absehen, den Lehrerberuf einzuschlagen. Darüber hinaus halten wir es für angebracht, dass der UN-Berichterstatter für Religionsfreiheit Deutschland einen Besuch abstattet, um die Kompatibilität dieser gesetzlichen Maßnahmen in Deutschland mit dem internationaleln Menschenrechtsgesetzgebungen zu prüfen. Schließlich finden wir auch, dass Anti­diskriminierungsstelle des Bundes dazu Stellung beziehen sollte. Nicht dass diese irgendeine Entscheidungsbefugnis hat, aber es wäre sehr nützlich, deren Meinung dazu zu hören und eine Klärung auf Bundesebene zu haben.

Islamische Zeitung: Sehr geehrte Frau Van Gulik, vielen Dank für das Interview.

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