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Interview mit Karim Moustafa über den aktuellen Wahlkompass der Deutschen Muslim Liga e.V.

Den Parteien auf den Zahn gefühlt

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Wenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, liegt die Bundestagswahl 2013 hinter uns. Egal, welche politischen Konstellationen sich aus der Stimm­ab­gabe ergeben, bleibt der von der Deutschen Muslim Liga e.V. (DML) in Kooperation mit der IZ erstellte Wahlkompass 2013 auch weiterhin relevant. Anhand der aufgeführten Antworten der großen Parteien lassen sich Rückschlüsse auf Fragen ziehen, die für die Muslime in Deutschland von Bedeutung sind. Gibt es bei den Parteien ein echtes Interesse an den Muslimen? Braucht es mehr erkennbare Muslime auf einflussreichen Listenplätzen? Welche Parteien ­werden ­ihren Ansprüchen am besten gerecht? Darüber sprachen wir mit Karim Mous­tafa, der als Journalist im Auftrag der DML am Wahlkompass gearbeitet hat. Er ist Diplomsozialwissenschaftler aus dem Ruhrgebiet. Als Journalist ist er tätig in der Kommuni­kationsberatung für Unternehmen und Verbände. Zurzeit schreibt er derzeit seine Doktorarbeit an der ­Universität Osnabrück.

Islamische Zeitung: Lieber Karim Moustafa, erneut hat die Deutsche Muslim Liga e.V. einen Wahlkompass erstellt; dieses Mal zur Bundestagswahl. Was waren die Motive der DML?

Karim Moustafa: Als erstes Motiv, der Informationsbedarf: Grundsätzlich kennen leider viele Wähler weder Wahlprogramme, noch die Haltung der Parteien in Bezug auf bestimmte Themen. Als Journalist habe ich mich im Auftrag der DML e.V. bei Migranten und musli­mischen Wählern umgehört, welche Fragen sie an die Kandidaten haben und welche Themen ihnen wichtig sind.

Das zweite Motiv war der Gedanke, die aktive Partizipation von Muslimen im politischen und gesellschaftlichen Prozess zu fördern. Das kann langfristig zu einer positiven und konstruktiven Veränderung in Politik, Medien und Gesell­schaft gegenüber dem Islam und den Muslimen führen. Angesichts der zuneh­menden Islamfeindlichkeit ein aus meiner Sicht sehr vorrangiges Thema.

Als drittes Motiv steht die Mitsprache: Deutschland ist nicht nur die Heimat vieler Muslime sondern auch deren Geburtsland, was viel zu oft vergessen wird. Dem islamischen Grundsatz „das Gute gebieten und das Schlechte verwehren“ folgend, sind sie geradezu verpflichtet ihren Teil zum Wohle aller beizutragen. Warum also nicht das Wahlrecht dafür nutzen?

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Islamische Zeitung: Die Zahl der Nicht-Wähler in Deutschland steigt seit Jahrzehnten und sie bezweifeln den Einfluss von Wahlen generell. Auch ein Teil der Muslime schließt sich dieser Argumentation an. Was sagen Sie den Nichtwählern?

Karim Moustafa: Der Slogan „Jede Stimme zählt“, ist keine Floskel, sie ist eine Tatsache. Die Landtagswahl und den Regierungswechsel in Niedersachsen entschieden beispielsweise gerade einmal 334 Stimmen. Im muslimisch und migrantisch geprägten Duisburg-Marx­loh wiederum gehen nur 4 von 10 ­Leuten wählen. Zwei Millionen wahlberechtigte Muslime in Deutschland haben die Möglichkeit Einfluss zu nehmen und mittels Wahlen, die Chance zur Mitgestaltung der gemeinsamen Zukunft. Oder wie der stellvertretende DML-Vorsitzende Belal El-Mogaddedi, der Ideengeber des Wahlkompass, dies sehr schön beschrieb: „Die Wahl zu haben, ist ein Privileg, für das in den vergangenen drei Jahren Millionen Menschen ­bereit waren, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen und Zehntausende ihr Leben gegeben haben, in den Straßen Tunesiens, Ägyptens, Libyens, Bahrains und Syriens.“

Islamische Zeitung: Welche Erfahrungen haben Sie im Austausch mit Parteien und Politikern zum Wahlkompass gemacht? Hatten Sie den Eindruck, dass bei den entsprechenden Stellen ein echtes Interesse – über den potenziellen Kontakt zum Wähler – besteht?

Karim Moustafa: Im Wahlkampf sind die Terminkalender der Parteien natürlich voll und journalistische Anfragen reichlich. Das aber nach drei Wochen Vorlaufzeit zunächst nur die LINKE pünktlich mit interessanten Antworten aufgewartet hat, war etwas überraschend. Dafür gab es kurz darauf zum Beispiel persönliche Antworten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die CDU war mit höflichen Anrufen aus der Fachabteilung sehr kooperativ und umgänglich. Die Grünen gaben als letzter Einsender mächtig Gas, sie wollten auf jeden Fall mit ihren klaren Standpunkten unbedingt im Wahlkompass dabei sein. Alle Antworten zeigen mal mehr, mal weniger ein originäres Interesse am musli­mischen Wähler. Einige Parteien greifen darin ihre Initiativen auf, die Muslime betreffend, so unter anderem der Gesetzesentwurf der Grünen zum Doppelpass, oder die Anfrage der LINKEN an die Bundesregierung zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“.

Islamische Zeitung: In dem politischen Mainstream tauchen Muslime bisher nicht als entscheidendes Wahlklientel auf. Haben Sie das Gefühl, dass sich das in der Parteienlandschaft zukünftig ändern wird? Bräuchte es dafür nicht auch wesentlich mehr erkennbare muslimische Gesichter auf einflussreichen Kandidatenplätzen?

Karim Moustafa: Der Veränderungs­prozess läuft bereits. Die Gründung von Arbeitsgruppen innerhalb der Parteien mit Schlagworten wie Integration und Vielfalt, belegen, wie sehr der Faktor Mi­granten und Muslime inzwischen berücksichtigt wird. Gleichzeitig stellen alle Parteien „ihre“ Muslime heraus, egal ob es die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz ist, der Grüne Bundesvor­sitzende Cem Özdemir oder die erste muslimische CDU Kandidatin für den Bundestag Cemile Giousouf. Muslimische Gesichter sind wichtig, die Wahrnehmung muslimischer Positi­onen wichtiger. Denn am Ende entschei­den immer die konkreten Inhalte, Betrachtungsweisen und Absichten der Parteien in Bezug auf Migranten und Muslime. Die Bereitschaft zur Aufhebung des diskriminierenden Kopftuchverbots für Lehrerinnen, welches zu einer weiteren Erschwernis für Musliminnen auf dem Arbeitsmarkt allgemein geführt hat, stellt beispielsweise für viele muslimische Wähler den Lackmustest in der Beurteilung von Parteien dar.

Islamische Zeitung: Was können die Muslime für mehr politische Mitsprache tun?

Karim Moustafa: Die Muslime, ob in den islamischen Verbänden, Initiativen und Vereinen, machen schon viel und sind grundsätzlich auf dem ­richtigen Weg. Mehr synergetisches Vorgehen und konstruktiver Meinungsaustausch würden manches schneller gehen lassen. Muslime haben leider als Wähler und Meinungsmacher mitunter ein Aktivierungs- und Prioritätenproblem. Exemplarisch zeigt sich das bei vielen Demonstrationen gegen rechtsradikale Aufmärsche vor Moscheen. Während die Kommentarspalten im virtuellen Raum auf Youtube, Facebook & Co. bei solchen Themen oft voll von Beiträgen von Muslimen sind, stehen auf der Straße in der realen Welt auf Seiten der Gegen­demonstranten gegen Rechte meistens deutlich mehr Andersgläubige als Muslime. Anwesende Bundes- und Landtags­abgeordnete, Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände merken sich natürlich dieses Bild. In Köln sagt man salopp formuliert „Arsch huh, Zängg ussenander“, wenn man etwas in der Gesellschaft oder woanders bewegen will. Das gilt auch für Muslime. Dazu soll der Wahlkompass einen Beitrag leisten.

Islamische Zeitung: In den vergangenen Jahren wurde oft kolportiert, dass bestimmte Parteien – namentlich SPD und Grüne – die Mehrheit migrantischer Wählerstimmen sicher hätten. Glauben Sie, dass das in Zukunft so bleiben wird?

Karim Moustafa: Eine Reihe von Umfragen und wissenschaftlichen Studien haben in der Tat gezeigt, dass bei Migranten rot-grün weiterhin mit absoluter Mehrheit die Nase vorn hat. Dieser Effekt nimmt leicht ab, und die CDU holt auf. Die Linke und die FDP ­landen in dieser Wählergunst weit abgeschlagen, obwohl beide beispielsweise den Doppel­pass befürworten. Ausschlaggebend für muslimische Wählerstimmen wird sein, wie sehr die Parteien wirklich auf die Belange der Zielgruppe sowohl inhaltlich als auch personell eingehen. Stichworte: Körperschaftsregelung, Hidschab, Halal-Schächtung, Moscheenbau, Bekämp­fung der Islamfeindlichkeit etc.

Islamische Zeitung: Lässt Ihr Fragebogen eine Analyse über die Fähigkeit und Gewilltheit der großen Parteien zu, muslimische Wähler und ihre Anliegen zu berücksichtigen?

Karim Moustafa: Positiv herauszustellen ist, dass alle geantwortet haben. Die Antworten zeigen, wie unterschiedlich der Umgang mit den Anliegen der Muslime ist. Klare Antworten gibt es hier ebenso, wie nebulöses Wahlkampf­getöse. Der interessierte Leser beziehungsweise Wähler kann schon erkennen, wo und ob er ernst genommen wird und von ­welchen Parteien. Dies herauszufinden möchte ich aber jedem einzelnen selber überlassen, unter www.muslim-liga.de/ wahlkompass. Die nächste Wahl kommt bestimmt!

Islamische Zeitung: Lieber Karim Moustafa, Danke für das Interview.

Zur Deutschen Muslim Liga e.V. (DML): Die Deutsche Muslim Liga e.V. ist die älteste islamische Vereinigung in Deutschland, die ohne Unterbrechung existiert. Die DML ist Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Die DML versteht sich als Interessenvertretung deutscher Muslime. Sie wurde im Jahre 1952 von deutschen Muslimen in Hamburg gegründet. Die DML stellt durch ihre aktive, konstruktive und gestalteri­sche Präsenz gerne und für alle sichtbar fest, dass Muslime und Islam seit mindestens 60 Jahren ganz selbstverständlich zu Deutschland gehören und Bestandteil der deutschen Gesellschaft sind.

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