IZ News Ticker

Interview: Mustafa Yeneroglu (IGMG) über die Rechtslage beim Schwimmunterricht

"Das Düsseldorfer Urteil wird aufgehoben werden müssen"

Werbung

(iz). Mustafa Yeneroglu ist Stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Der Jurist leitet außerdem die Rechtsabteilung der IGMG. Im IZ-Interview gibt er eine ausführliche Einschätzung des jüngsten Gerichtsurteils zur Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht in öffentlichen Schulen und dessen Auswirkungen.

Islamische Zeitung: Anlässlich eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geriet das Thema des koedukativen Schwimmunterrichts wieder in die Medien. Worum handelte es sich bei diesem Fall?

Mustafa Yeneroglu: Bei der Klägerin handelt es sich um eine 12-jährige muslimische Schülerin aus Remscheid, die durch die Schulleitung gezwungen wurde, am koedukativen Schwimmunterricht ihrer Schule teilzunehmen. Ihre Eltern beziehungsweise das Mädchen selbst haben einen Antrag auf Befreiung gestellt, der von der Schule mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Schwimmunterricht zum Pflichtunterricht gehöre und eine Befreiung demnach nicht erteilt werden könne. Die dargelegten Gewissensgründe, die aus meiner Sicht ausführlich und nachvollziehbar dargelegt waren, wurden als nicht ausreichend gewichtig angesehen. Die ganze Debatte war aber schon von Anfang an sehr kulturalistisch geprägt. So wurden sogar Forderungen wie „Wir leben hier in Deutschland, und wenn Ihnen das nicht passt, dann kehren Sie in Ihre Heimat zurück!“ laut. Ohne sich sachlich mit der Thematik zu befassen oder ernsthaft mit den Gewissenskonflikten der Schülerin auseinanderzusetzen, wurde der Befreiungsantrag abgelehnt.

Islamische Zeitung: Wie lautet Ihre Bewertung des ergangenen Urteils?

Mustafa Yeneroglu: Juristisch betrachtet ist das Urteil falsch. Dennoch war es absehbar. Es hat mich also nicht überrascht. Der Fall wurde im Vorfeld stark angeheizt. Neben den Anwälten haben auch wir uns als islamische Religionsgemeinschaft darum bemüht, im Kontakt mit dem Land eine außergerichtliche Lösung zu erreichen. Leider waren weder die zuständigen Aufsichtsbehörden, noch die angesprochenen Vertreter des Landes NRW zu einem solchen Schritt bereit. Es bestätigt nur die Entwicklung der letzten Jahre, die darauf abzielt, die Religionsfreiheit von Muslimen möglichst einzuschränken und sie mit einem verdrehten Verständnis von Integration zu assimilieren. Vielen Strategen im staatlichen Gefüge geht es gerade in Bezug auf den Schwimmunterricht darum, die vermeintlich „falsche“ Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 19931 zu revidieren. Normalerweise hätte das Verwaltungsgericht im Lichte dieses höchstgerichtlichen Urteils der Meinung folgen müssen, dass – sofern die Schule nicht die Möglichkeit hat, einen monoedukativen Unterricht anzubieten – die Schülerin von diesem Unterricht zu befreien ist, um sie dadurch vom Gewissenskonflikt zu befreien.

Islamische Zeitung: Der Klägeranwalt hat verlautbart, dass es sich bei dem Urteil um eine „Einzelfall-Entscheidung“ handele. Teilen Sie diese Ansicht?

Mustafa Yeneroglu: Formaljuristisch kann ich das unterstreichen. Leider befürchte ich, dass das im Schulalltag nicht so aufgefasst wird. Viele Schulen werden jetzt aufgrund der Entscheidung deutlich stärker versuchen, auch mit Verweis auf eben diese Entscheidung, den Druck auf die Schülerinnen und ihre Eltern zu erhöhen, damit ihre Kinder am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Wir haben viele aktuelle Fälle, in denen auf die Schülerinnen massiver psychologischer Druck durch die Lehrerschaft ausgeübt wird. Die Eltern sollten sich dies nicht gefallen lassen und dagegen vorgehen. Wir leben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung. Niemand darf seine eigenen kulturellen oder weltanschaulichen Vorstellungen den Schülern aufzwingen. Zudem muss man in aller Klarheit sagen: mit dieser erstinstanzlichen Entscheidung ist das BVerwG-Urteil weder vom Tisch noch ist es abgeschwächt worden. Daran müssen sich die Schulen eigentlich auch orientieren.

Islamische Zeitung: Wie sehr sehen Sie durch die Betonung der Erziehungsaufgabe des Staats in einem eher peripheren Unterrichtsfach wie dem koedukativen Schwimmunterricht die Rechte von Eltern eingeschränkt?

Mustafa Yeneroglu: In Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes wird das elterliche Recht garantiert, Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. In diesem Zusammenhang ist auf das Gesetz zur religiösen Kindererziehung Bezug zu nehmen, indem es heißt, dass bis zur Religionsmündigkeit (Vollendung des 14. Lebensjahres) Eltern das Recht haben, Kindern nach ihren religiösen Vorstellungen zu erziehen. Dazu kommt Artikel 4, in welchem die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Gleichzeitig wird in Artikel 7 Absatz 1 festgelegt, dass das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht steht und der Staat einen Bildungsauftrag hat. Im Falle von Konflikten zwischen den religiösen Rechten der Kinder, der Erziehungsfreiheit der Eltern und des Bildungsauftrags des Staates – wobei der Staat nicht Grundrechtsträger ist – muss es zu einer Güterabwägung kommen. Das Gericht hat dem Bildungsauftrag mit nicht haltbaren Argumenten Vorrang eingeräumt. Der Bildungsauftrag des Staates an sich stand ja auch nicht zur Debatte, auch nicht die Notwendigkeit eines Schwimmunterrichts. Es muss jedoch bei diesem Unterricht ein Ausgleich des Bildungsauftrags mit der Religionsfreiheit erfolgen, da Muslime offensichtlich einem Gewissenskonflikt ausgesetzt werden. Der Staat setzt letztendlich Eltern und Schülerinnen einem Zwang aus, der sich darin äußert, dass von Schülerinnen erwartet wird, ihre eigenen, in der religiösen Sozialisation begründeten Gewissenskonflikte vor der Schwimmhalle ablegen zu müssen. Wir müssen im Interesse der ganzen Gesellschaft darauf bedacht sein, den Staat nicht zu ideologisieren. Der Staat schwächt sein Wächteramt und belastet seine Aufgabe, den Bildungsauftrag „weltanschaulich-neutral“ wahrzunehmen, wenn er entgegen dem bekundeten Willen der betroffenen Menschen sich nach dem mutmaßlichen Willen erkundet oder ein Interesse aufzwingt, das elementarsten Menschenrechten zuwiderläuft. Entgegen der Argumentation der Schulleitung stellt nicht die Nichtteilnahme an einem Unterricht von zwei Stunden in der gesamten Woche die Ausgrenzung der Schülerin da, sondern der staatliche Zwang, der weltanschaulich auftritt, Gewissenskonflikte übergeht und meint, Eltern in ihrem Recht auf die Erziehung ihrer Kinder bevormunden zu dürfen. Würde es den Verantwortlichen nur um das Erlernen des Schwimmens gehen, gäbe es vielfältige Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen, ohne die Kinder in Gewissenskonflikte zu treiben.

Islamische Zeitung: Es gibt ja unterschiedliche Regelungen zum monoedukativen Unterricht in einzelnen Bundesländern. Sehen Sie dort Entwicklungsmöglichkeiten?

Mustafa Yeneroglu: Das wäre erfreulich, aber ich befürchte, dass die Entwicklung eher in Richtung einer Einschränkung von elterlichen Erziehungsrechten gehen könnte. Beispiele aus Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen, wo es ebenfalls keinen oder kaum koedukativen Schwimmunterricht und auch Sportunterricht gibt, zeigen, dass es bei diesem Urteil wohl kaum um Integration oder das Erlernen des Schwimmens geht. Also sollte man nicht so tun, als ob die Integration von muslimischen Kindern im Schwimmunterricht entschieden würde. Es sind übrigens gerade Argumente von Emanzipation und Gleichberechtigung, die jene Bundesländer ihrerseits anführen, um einen monoedukativen Schwimm- und Sportunterricht zu begründen. Ähnliches findet sich in Protokollen der Kultusministerkonferenzen, die einem koedukativen Schwimmunterricht eher passiv begegnen. Dass dies nun im Kontext von Muslimen nicht mehr gelten soll, ist sicherlich merkwürdig.

Islamische Zeitung: Andere Religionsgemeinschaften haben es ja geschafft, ihre Kinder vom Schwimmunterricht abzumelden…

Mustafa Yeneroglu: Ausgehend von der Rechtslage dürfte es bei muslimischen Schülerinnen ja auch keine Probleme geben. Es kommt aber immer auf die persönliche Gesinnung der Lehrer, Lehrerinnen und der Schulleitung an. Nach wie vor ist es überwiegend so, dass muslimische Schülerinnen bei einem entsprechenden religiös motivierten Antrag vom Schwimmunterricht befreit werden. Es gibt nur dann Probleme, wenn bestimmte Lehrer und Lehrerinnen mit einem aufklärerischem Duktus versuchen, ihre Schüler zu dem entsprechenden Unterricht zu zwingen. Problematisch ist, dass diese Ausnahmefälle irgendwann einmal zur Regel werden können, wenn sie zu öffentlichen Fällen gemacht werden, die auch in einer Kulturkampf-Atmosphäre debattiert werden. Ich fürchte, dass auch in Schulen, in denen bisher eine dem Grundgesetz entsprechende Haltung an den Tag gelegt wurde, in Zukunft die Bereitschaft zu Liberalität abnehmen wird.

Islamische Zeitung: Ab wann wird ein Ende der Teilnahme am koedukativen Schwimm- oder auch Sportunterricht aus islamischer Sicht überhaupt erst relevant?

Mustafa Yeneroglu: Nach „herrschender Meinung“ unter Muslimen gelten die religiösen Bekleidungsgebote mit Eintritt der Pubertät. Im BVerwG-Urteil wurde dies mit dem Alter von 12 Jahren konkretisiert. Allerdings beginnen viele Eltern ihren Kindern bereits vorher eine religiös motivierte Sensibilität in Bekleidungsfragen zu vermitteln. Diese Haltung wird von Artikel 4 des Grundgesetzes auch geschützt. Es kommt im Ergebnis auf die individuelle und selbstbestimmte Auslegung der religiösen Regeln durch die Eltern an.

Islamische Zeitung: Beschreiten Muslime in solchen Fällen zu schnell den Klageweg, oder halten Sie das jetzige Vorgehen für angemessen?

Mustafa Yeneroglu: Man kann wohl sagen, dass man den Eltern keine andere Möglichkeit gelassen hat. Den Eltern der Remscheider Schülerin war der psychologische Druck in der Schule und außerhalb durch die öffentlichen Debatten durchaus bewusst. Aus diesem Grund waren sie sehr an einer außergerichtlichen Regelung interessiert und haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Die zuständigen Stellen und Behörden blieben jedoch stur, weil sie eben diese emotional geführte Diskussion wünschen beziehungsweise keine Sensibilität dahingehend haben, solche Fälle nicht eskalieren zu lassen. Ich hoffe, dass diese Eskalation von Seiten des Schulministeriums nicht gewollt ist. Wie schon gesagt, viele sind der Überzeugung, dass die BVerwG-Entscheidung ein integrationspolitisch falsches Signal gewesen sei und korrigiert werden müsse.

Islamische Zeitung: Können Sie eine Prognose zu diesem Thema abgeben?

Mustafa Yeneroglu: Uns liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor. Meine juristische Prognose ist, dass das Urteil in den nächsten Instanzen aufgehoben wird und aufgehoben werden muss, weil die Rechtslage klar ist. Ich kenne keine muslimischen Eltern, die die Teilnahme ihrer Kinder am Sportunterricht oder am Schwimmen nicht wünschen. Sie wünschen sich nur, dass ihre religiösen Sensibilitäten respektiert werden. Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger in den Verwaltungen und der Politik sensibler mit diesen Themen umgehen und erkennen, dass der Respekt vor religiösen Vorstellungen und die Gleichbehandlung nicht nur zu den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört, sondern auch zur Entwicklung eines Heimatgefühls elementar ist.

Islamische Zeitung: Vielen Dank für das Gespräch!

1 Darin heißt es, dass die Schule Anstrengungen unternehmen muss, um auf die Religionsfreiheit von Schülern Rücksicht zu nehmen. Sie solle insbesondere dann, wenn die organisatorischen und personellen Voraussetzungen dies erlauben, einen monoedukativen Sportunterricht anbieten, damit muslimische Schüler und Schülerinnen an einem solchen Unterricht teilnehmen können.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen